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Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis

25.07.2009

Berlin (ots) - Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenaussch

Volker Schneider: Verlängerung der Altersteilzeit - Scholz klammert sich an jeden Strohhalm

25.07.2009

Berlin (ots) - "Drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung hat DIE LINKE im Bundestag gestellt. Drei mal wurden diese von der SPD abgelehnt. Uhrplötzlich soll auf einmal das möglich sein

Lübecker Nachrichten: Parteienforscher Lösche in den Lübecker Nachrichten: SPD droht Durststrecke von 15 Jahren

25.07.2009

Lübeck (ots) - Die SPD steht vor einer zehn bis 15 Jahre langen politischen Durststrecke, ehe sie wieder aus dem politischen Tief herauskommt und wieder eine Volkspartei mit mehr als 35 Prozent der St

Der Tagesspiegel: SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund aus

25.07.2009

Berlin (ots) - Berlin. SPD Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund für die nächste Legislaturperiode aus. "Im Bund übt die Linke Totalverweigerung", sagte er

Der Tagesspiegel: Gregor Gysi: Bis zum Herbst SPD für Linke noch nicht koalitionsfähig

25.07.2009

Berlin (ots) - Berlin. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält ein rot-rotes Bündnis im Bund im Jahr 2013 für möglich. Die SPD müsse wieder sozialdemokratisch werden, bevor sie fü

Dienstwagenaffäre: Grauduszus fordert volle Aufklärung von Ulla Schmidt

26.07.2009

Erkrath (ots) - Eine vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäreum die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Martin Grauduszus gefordert. "Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupt

Klima-Allianz warnt vor Schwarz-Gelb / "Brot für die Welt"-Experte: Merkel hat sich beim Klimaschutz "eher zur Bremserin entwickelt"

26.07.2009

Berlin (ots) - Die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von über hundert Nichtregierungsorganisationen, hat vor einem Sieg von CDU/CSUund FDP bei den Bundestagswahlen gewarnt. "Falls es eine schwarz-gel

Saarbrücker Zeitung: Gesundheitsministerin Schmidt muss laut grünem Haushälter Bonde Dienstwagen-Ausflug bezahlen

26.07.2009

Saarbrücken (ots) - Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde hatBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dazu aufgefordert, rasch aufzuklären, wieso sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort i

WAZ: Verheugen fordert deutschen EU-Kommissionschef für 2014

26.07.2009

Essen (ots) - EU-Kommissar Günter Verheugen fordert, dass in fünf Jahren wieder ein Deutscher den Posten des Präsidenten der EU-Kommission übernimmt. "Ja, die Zeit ist reif für einen deutschen Kommiss

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär sieht in vorgezogenem Wahlkampfauftakt der SPD "Torschlusspanik"

26.07.2009

Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Ankündigungvon SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, den Wahlkampfauftakt auf die kommende Woche vorzuziehen, als Aktionism

Der Tagesspiegel: Otto Fricke, FDP-Haushaltsausschusschef fordert von Ulla Schmidt Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens am Urlaubsort

26.07.2009

Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine zügige Aufklärungüber die Nutzung ihres D

Volker Schneider: Rente mit 69 - Vorschläge immer unverschämter

26.07.2009

Berlin (ots) - "Statt darüber zu schwadronieren und zu phantasieren, ob Menschen im Jahr 2060 bis 69 arbeiten sollen bzw. müssen, sollte Herr Schlarmann sich besser darauf konzentrieren, wie schon heu

Der Tagesspiegel: Datenschützer Peter Schaar warnt vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.

26.07.2009

Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer. Für den Zugriff von US-Sicherheitsbehörden auf europäische Fina

Rheinische Post: Regierungssprecher Klaus Vater verteidigt Ministerin Schmidt im Dienstwagen-Streit

26.07.2009

Düsseldorf (ots) - Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat die Politikerin gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz

WAZ: Streit zwischen FDP und CDU über Gebührenfreiheit für Kindergärten

26.07.2009

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die "als Ausdruck von Familienfreundlichkeit" Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen - und wirft ihrem Koalit

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schmidt/Dienstwagen

26.07.2009

Halle (ots) - Eigentlich ist das ja nur ein Mini-Skandal. Die Ministerin hat Steuergeld vergeudet, weil sie in der S-Klasse samt Fahrer gerne Termine besucht. Außerordentlich ärgerlich, aber keine wir

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Ulla Schmidt

26.07.2009

Heidelberg (ots) - Nicht Ulla Schmidt! Wer, wie sie, seit Jahren den Ärzten Mores und Honorarverzicht und den Patienten mehr Bescheidenheit lehren will, sich aber selbst im Urlaub in Alicante vom Chau

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt:

26.07.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Die Gesundheitsministerin... lässt sich fürihren Alicante-Urlaub mal eben ihre Dienstlimousine hinterherfahren. Und die wird auch noch geklaut, sonst wäre das ganze gar nicht au

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage der SPD:

26.07.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Kanzlerkandidat Steinmeier geht es ein wenig wie Lance Armstrong bei der diesjährigen Tour de France: Er muss am Aufstieg abreißen lassen, ein Konkurrent nach dem anderen zieht

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Dienstwagen-Affäre Ulla Schmidt Spanische Turbulenzen

26.07.2009

Minden (ots) - on Christoph PepperPolitiker, zumal solche in herausragenden Ämtern, stehen bei einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht, ihre Positionen und Privilegien für persö

Neue Westfälische: Weitergabe von Bankdaten an US-Dienste Wehrlos MICHAEL KAISER

26.07.2009

Bielefeld (ots) - Wenn es noch eines Beweise bedurft hätte, dass die EU-Kommission dringend an die Kette gelegt gehört, an deren Ende ein wesentlich gestärktes EU-Parlament zieht, dann sind es die Vor

Neue Westfälische: KOMMENTAR Türkei und die Kurdenfrage Günstige Gelegenheit THOMAS SEIBERT, ISTANBUL

26.07.2009

Bielefeld (ots) - Versuche zur Beilegung des Kurdenkonflikts in der Türkei hat es schon viele gegeben. Lange Zeit versuchte Ankara esmit dem Dampfhammer - militärischer Druck, Sprachverbote, Gefängnis

Westdeutsche Zeitung: In Wahrheit geht es nur um interne Verteilungskämppfe: Die Ärzte verspielen ihre Glaubwürdigkeit Von Friedrich Roeingh =

26.07.2009

Düsseldorf (ots) - Anscheinend haben die provozierenden Fernsehbilder doch nicht getrogen. Auf dem Höhepunkt der Ärztestreikshatte ein Kamerateam die Demonstranten auf einem Parkplatz abgefangen. Die

Stuttgarter Nachrichten: zu Ulla Schmidts Urlaub der S-Klasse:

26.07.2009

Stuttgart (ots) - Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier einige nicht besonders wichtige Vor-Ort-Termine arrangiert wurden, umeine gute Erklärung dafür zu haben, dass der praktische Dienstwagen -m

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Forderung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), nach 20 Jahren Mauerfall den das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen:

26.07.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Man muss erst überlegen, wer eigentlich derderzeitige Ostbeauftragte ist, bis man auf Bundesverkehrsminister Tiefensee kommt. Der SPD-Politiker hat es bisher nie vermocht, diese

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