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Mindestlohn muss vor Armut schützen

31.10.2018

Berlin (ots) - Zur Anpassung des Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Forderung von Bundesminister Olaf Scholz, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, ist richtig. So kann Ar

Meuthen: Österreich zeigt, wie es geht - Nein zum Migrationspakt der UNO

31.10.2018

Berlin (ots) - Den Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: ,,Während sich die d

phoenix runde: Nachbeben in Berlin - Wer profitiert, wer verliert?

31.10.2018

Bonn (ots) - Angela Merkels Entschluss, nicht erneut für den Parteivorsitz der CDU zu kandidieren, ist eine Zäsur in der Bundespolitik. Die Opposition wittert Morgenluft: "Die Zeit nach Merkel h

Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen!

31.10.2018

Berlin (ots) - Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrat

Rheinische Post: Reul: CDU soll neuen Parteichef auf Regionalkonferenzen suchen

31.10.2018

Düsseldorf (ots) - Herbert Reul, Vorsitzender des mächtigen CDU-Bezirks Bergisches Land und NRW-Innenminister, spricht sich bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden für bundesweite Region

Winkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage ab morgigen Donnerstag möglich

31.10.2018

Berlin (ots) - Am 1. November 2018 startet die Musterfeststellungsklage in Deutschland Ab dem morgigen Donnerstag gibt es mit der Musterfeststellungsklage ein neues kollektives Rechtsschutzinst

Linnemann/Nüßlein: Akzeptanzfragen bei der Windkraft an Land jetzt angehen

31.10.2018

Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geeinigt. Dazu erklären

"Wir haben in der Pflege keine Zeit mehr zu verlieren" / bpa fordert politische Unterstützung, um konkrete Probleme in der Pflege zu lösen

31.10.2018

Leipzig (ots) - Angesichts der sachsenweit stattfindenden "Pflegedialoge" unter der Ägide von Staatsministerin Barbara Klepsch fordert der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen des Bundesverbandes p

Tillmann: Steuerentlastungen gehen weit über Existenzminimumbericht hinaus

31.10.2018

Berlin (ots) - Erneute Neutralisierung der kalten Progression Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 12. Existenzminimumbericht und den 3. Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dazu

Rheinische Post: Ruhr-CDU formuliert Anforderungsprofil für neuen CDU-Parteivorsitzenden

31.10.2018

Düsseldorf (ots) - Der mächtige CDU-Bezirksverband Ruhr warnt in der Diskussion um die Nachfolge für die Bundesparteivorsitzende Angela Merkel vor einem zu stark polarisierenden Kandidaten. Für

Frankfurter Rundschau: Der moderne Reaktionär

31.10.2018

Frankfurt (ots) - Der Wirtschafts-Anwalt, Multi-Lobbyist und Transatlantiker würde als Parteivorsitzender einerseits den Wirtschaftsflügel zur vorherrschenden Kraft bei den Christdemokraten machen,

Gröhe/Brand: Wichtiger Erfolg im Ringen um Religionsfreiheit

31.10.2018

Berlin (ots) - Katholikin Asia Bibi in Pakistan freigesprochen - Kritik an Blasphemiegesetzen bleibt bestehen Das oberste Gericht Pakistans hat die 2010 zum Tode verurteilte Katholikin Asia Bibi

Straubinger Tagblatt: Pfusch bei der Bundeswehr

31.10.2018

Straubing (ots) - Es wäre unfair, ihr vorzuwerfen, allein die Schuld an der Ausrüstungsmisere zu tragen. Sehr wohl muss sie sich fragen lassen, ob sie die Prioritäten richtig gesetzt hat. Sie verwe

Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Lindner erwartet baldige Neuwahlen FDP-Chef hält Jamaika-Koalition im Bund für eine Option

31.10.2018

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Bundes-FDP, Christian Lindner, erwartet in Deutschland baldige Neuwahlen. "Ich gehe davon aus, dass die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frau Merkel umgehend die

Straubinger Tagblatt: Merz muss konkreter werden

31.10.2018

Straubing (ots) - Merz hat gestern gesagt, die Politik dürfe die Bürger nicht mit Floskeln abspeisen. Doch er selbst hatte einige Floskeln im Gepäck. Doch bis zum Parteitag sind es noch fünf Wochen,

Mitteldeutsche Zeitung: "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zu Friedrich Merz

31.10.2018

Halle (ots) - Merz gilt als Gegenentwurf zu Merkel, nachdem sie ihn zu Oppositionszeiten vom Fraktionsvorsitz verdrängt hatte, um ihre Macht in der Partei abzusichern. Zur Geschichte gehört allerdi

Allg. Zeitung Mainz: Extrem heikel / Reinhard Breidenbach zur Organspende

31.10.2018

Mainz (ots) - Wenn Jens Spahn weiter aufsteigt, wird es noch viele Überraschungen geben, für die CDU und für Spahns Gesundheitsressort. Ob das gut oder schlecht ist, wird sich zeigen. Beim Thema Org

neues deutschland: Konsequenzen ziehen - Kommentar zur Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben

31.10.2018

Berlin (ots) - Es ist ein ganz besonderer Zeitpunkt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgewählt hat, um eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu fordern. Natürlich ist diese Forderung se

Das Erste, Donnerstag, 1. November 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

31.10.2018

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Musterfeststellungsklage 8.05 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der Werteunion, Them

BERLINER MORGENPOST: Eine Aktion mit Schwächen / Kommentar von Florian Schmidt zum Verbot von gefährlichen Gegenständen in der Berliner S-Bahn

31.10.2018

Berlin (ots) - Das Signal ist richtig: Ab sofort dürfen S-Bahn-Fahrgäste auf der Stadtbahn am Wochenende keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen, gemeint sind etwa Pfeffersprays oder Taschen

BERLINER MORGENPOST: Eine Aktion mit Schwächen / Kommentar von Florian Schmidt zum Verbot von gefährlichen Gegenständen in der S-Bahn Berlin

31.10.2018

Berlin (ots) - Nur mit dem Einsatz von Personal kann man mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Die Bundespolizei ist hier Vorreiter. Aber das Konzept hat Schwächen: Zunächst sind Verbo

BERLINER MORGENPOST: Die SPD muss neu denken / Leitartikel von Philipp Neumann zur Zukunft der Sozialdemokraten

31.10.2018

Berlin (ots) - Peer Steinbrück hat eine beeindruckende Karriere als Beamter und als Minister hinter sich. Seine Versuche aber, sich in politische Spitzenämter wählen oder sich darin bestätigen zu l

BERLINER MORGENPOST: Die SPD muss neu denken / Leitartikel von Philipp Neumann zur Zukunft der Sozialdemokraten

31.10.2018

Berlin (ots) - Die SPD hat durchaus Erfolg. Sie hat in den Koalitionsvertrag jede Menge sozialdemokratische Wünsche hineinverhandelt. Gemerkt hat das kaum jemand, noch nicht einmal die eigenen GroK

Mitteldeutsche Zeitung: Die "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zur AfD

31.10.2018

Halle (ots) - Nun jedoch, da die Kanzlerin erklärt, sie wolle nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren, mischen sich in die hämische Genugtuung der AfD-Spitze auch nachdenkliche Stimmen. Die

Neue Westfälische (Bielefeld): Ungeliebte Straßenbaubeiträge in NRW Ordentlich Druck im Kessel Lothar Schmalen, Düsseldorf

31.10.2018

Bielefeld (ots) - In Bayern reichte es schon, dass die Freien Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten, schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die Straßen

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