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Widmann-Mauz/Liese: Korrekturbedarf bei der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zur Gesundheitsversorgung in allen Mitgliedstaaten

30.01.2009

Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz: Atomforum umzingeln!

30.01.2009

Berlin (ots) - Warum Anti-Atom-Bürgerinitiativen und Umweltverbände gemeinsam zu Protesten gegen die geplante Wintertagungdes Deutschen Atomforums am 4. und 5. Februar in Berlin aufrufen Sehr geehrt

Krankenkassen gaben 2008 mehr als 4,1 Milliarden Euro für Mehrwertsteuer auf Arzneimittel aus

30.01.2009

Berlin (ots) - Der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel beschert dem Finanzminister Mehreinnahmen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). So gaben die Kassen 2008 mehr als 4,1 Milli

Neue OZ: Kommentar zu Hessen / Koalition

30.01.2009

Osnabrück (ots) - Landesligist Koch Hessens Koalition der Willigen ist vereinbart, aus dem amtierendenRegierungschef Koch kann wieder ein gewählter werden. Aber der mäßigeWahlerfolg der CDU, vom Spi

Rheinische Post: Sarrazin für Absage der Conti/Schaeffler-Fusion

30.01.2009

Düsseldorf (ots) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD)hat sich vehement gegen staatliche Hilfen bei der geplanten Fusion der Autozulieferer Schaeffler und Continental ausgesprochen. "Ganz

Berliner Morgenpost: Was aus Tempelhof wird, bleibt Wowereits Geheimnis

31.01.2009

Berlin (ots) - Das war die gute Nachricht in dieser Woche: Die Modemesse Bread&Butter kommt wieder für jeweils zwei Monate pro Jahr nach Berlin. Und sie wird die Hangars am stillgelegt

Oskar Lafontaine: Verstaatlichung von Großbanken ist überfälliger Schritt

31.01.2009

Berlin (ots) - Zu den Meldungen über das Vorhaben der Bundesregierung, Banken nun auch zu verstaatlichen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "DIE LINKE hat die große Ko

CDU: 3.000 Freiwillige für Angela Merkel

31.01.2009

Berlin (ots) - Berlin, 31. Januar 200905/09 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das "teAM Deutschland", die Freiwilligen-Kampagne der CDU im Bundestagswahlkampf 2009, ist weiter auf E

LVZ: Solms wirft Merkel falsche Staatspolitik in der Krise vor / Interesse der Liberalen m Bundesfinanzministerium in einer Koalition

31.01.2009

Leipzig (ots) - Die FDP hat die Regierung vor weiteren staatlichenEingriffen in den Markt gewarnt. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin sowie der SPD-Finanzminister hätten schon jetzt zu viel falsche Akz

Der Tagesspiegel: Peter Müller macht Schuldenbremse von Schuldenhilfe abhängig

31.01.2009

Berlin (ots) - Berlin. Das Saarland wird nach den Worten seines Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) keiner Schuldenbremse zustimmen, wenn es nicht Hilfen zum Abbau seiner Überschuldung bekommt. "Ei

Rheinische Post: Familienministerin von der Leyen fordert neue Hartz-IV-Sätze für Kinder

31.01.2009

Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Kabinettskollegen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Grund auf neu festzu

Rheinische Post: Familienministerin von der Leyen: TV-Geräte und Computer gehören nicht in Kinderzimmer

31.01.2009

Düsseldorf (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will TV-Geräte und Computer aus Kinderzimmern verbannen. "Da bin ich eisern. TV-Geräte und Computer gehören einfach nicht in ein Kinder

Der Tagesspiegel: Peter Müller bleibt bei Nein zu Steuer-Versprechen im Wahlkampf / "Es muss auch dargestellt werden, was CDU pur ist".

31.01.2009

Berlin (ots) - Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bleibt dabei, dass die CDU nicht mit dem Versprechen auf eine grundlegende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen kann.

Oskar Lafontaine: Außenpolitik der Bundesregierung holt Terror ins eigene Land

31.01.2009

Berlin (ots) - Zu den Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor islamistischen Anschlägen vor der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontain

Mitteldeutsche Zeitung: Konjunktur-Debatte CDU-Generalsekretär Pofalla will große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode

31.01.2009

Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode plädiert. "CDU und CSU haben sich darauf verständigt, bei den Steuersenkungen bereits

Der Tagesspiegel: Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Gerster (CDU) kritisiert Vatikan / Nach Williamson-Affäre jetzt Seligsprechung Pius' XII. aussetzen

31.01.2009

Berlin (ots) - Berlin. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und langjährige Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel Johannes Gerster hat Kritik am Vatikan geäußert: Er h

Rheinische Post: 41 Übergriffe in NRW-Haftanstalten registriert

31.01.2009

Düsseldorf (ots) - In den Haftanstalten von NRW wurden im vergangenen Jahr 41 Verdachtsfälle von Gewalt unter Gefangenen registriert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "RheinischePost" (Sam

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