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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Höcke: Schengener Abkommen temporär aussetzen 27.08.2014
Berlin (ots) - Zum dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Björn Höcke: "Dem dramatischen Anstieg der

Mayer/Brähmig: Nationaler Gedenktag an Flucht und Vertreibung stärkt die Erinnerungskultur 27.08.2014
Berlin (ots) - Koalition löst Versprechen gegenüber den Vertriebenen ein Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, zukünftig am 20. Juni den Gedenktag für Flucht und Vertreibung zu

Frieser/Stracke: Regierung greift CSU-Vorschläge auf 27.08.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt,

N24-Emnid-Umfrage zum Wowereit-Rücktritt: Deutsche finden Wowereit-Rücktritt gut / mehr Sympathien im Osten als im Westen 27.08.2014
Berlin (ots) - Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, ist zurückgetreten - und das ist auch gut so, findet die Mehrheit der Deutschen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finde

Familienförderung grundlegend reformieren / Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert ein gerechtes und transparentes familienpolitisches Gesamtkonzept 27.08.2014
Berlin (ots) - "In der deutschen Familienpolitik existiert derzeit ein Dschungel an Förderleistungen. Viele sind nicht zielführend, wirken teilweise sogar gegensätzlich. Wir brauchen endlich ein ger

Schockenhoff: Russland kann sofort Beitrag für Waffenruhe leisten 27.08.2014
Berlin (ots) - Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten T

Mißfelder: Dauerhafte Waffenruhe bringt neue Chancen für Frieden 27.08.2014
Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffensti

ROG schockiert über anhaltende Repressionen gegen Journalisten in Aserbaidschan 27.08.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die jüngste Welle von Repressionen und Gewalt gegen Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Aserbaidschan. Seit 14. Mai dieses Jahres hat Aserbaids

Familienpolitik: Auf die Wahlfreiheit kommt es an 27.08.2014
Köln (ots) - "Ziel und Leitgedanke einer zukunftsgerichteten Familienpolitik muss die Förderung von Wahlfreiheit sein: Familien sollen so leben können, wie sie selbst leben wollen." Das betont der

AfD fordert Neuwahlen in Berlin 27.08.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Klaus Wowereit, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten, erklärt der Berliner AfD- Landessprecher Günter Brinker: "Die große Koalition

Einladung Pressegespräch: 4. September 2014, 11:30 Uhr - Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte 27.08.2014
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch "Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen" Donnerstag, 4. September 2014 11:30-12:30 Uhr Deutsches Institut

Mayer: Koalition beweist Handlungsfähigkeit beim Thema Armutsmigration aus der EU 27.08.2014
Berlin (ots) - Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Maßnahmen ge

Schön/Weinberg: Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen zeigt Erfolg der Familienpolitik 27.08.2014
Berlin (ots) - Familienpolitische Maßnahmen werden unterschiedlichen Anforderungen gerecht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Gesamtevalua

Streubomben Monitor 2014: Größte Zahl der Opfer in Syrien 27.08.2014
München (ots) - Syrien war 2012 und 2013 das einzige Land weltweit, von dem ein Streubombeneinsatz bekannt wurde. 2014 kamen noch bisher ungeklärte Einsätze in der Ukraine und im Südsudan dazu. Die

Frieser: Gedenktag zeigt Verantwortung für Flüchtlinge 27.08.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgru

Petry: Grüne müssen sich von ihrem Leipziger Vorsitzenden trennen 27.08.2014
Berlin (ots) - Zu den diffamierenden Äußerungen des Leipziger Grünen Vorsitzenden Kasek über ein AfD-Mitglied erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Es ist ein Sk

Neue OZ: Interview mit Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident 27.08.2014
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Maut derzeit nicht zustimmen Ministerpräsident Weil kritisiert "viele Ungereimtheiten" Osnabrück. Das Land Niedersachsen will der Einführung einer Pkw-Mau

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Evaluationsbericht zur Familienförderung 27.08.2014
Frankfurt (ots) - "Dabei haben alle Parteien das Familienthema als entscheidend nach vorne gestellt. Bedeutend für die Wirtschaft, in Zeiten rückläufiger Bevölkerung und des Fachkräftemangels. Und, a

WAZ: Das Schlimmste verhindert. Kommentar von Tobias Blasius 27.08.2014
Essen (ots) - Das "Hochschulzukunftsgesetz" wird den nordrhein-westfälischen Universitäten im Kampf um Exzellenz keinen messbaren Nutzen bringen, aber wohl auch keinen allzu großen Schaden anrichte

Allg. Zeitung Mainz: Welche Konsequenz? / Kommentar zur Familienförderung 27.08.2014
Mainz (ots) - Seit Jahren wird mit Blick auf die unzähligen Instrumente zur staatlichen Förderung von Familien von einem undurchdringlichen Dschungel gesprochen, in dem nur noch Experten durchblick

WAZ: Der Bundestag soll abstimmen. Kommentar von Walter Bau 27.08.2014
Essen (ots) - Die USA liefern Waffen an die Kurden im Irak. Kanada, Kroatien und Albanien ebenfalls. Des Weiteren haben Italiener, Franzosen und Briten Rüstungslieferungen angekündigt. Kann Deutschl

WAZ: Kindergeld nach Bedarf erhöhen. Kommentar von Julia Emmrich 27.08.2014
Essen (ots) - Kinder kosten Geld. Für Eltern ist das nichts Neues. Alle anderen dagegen wundern sich jedes Mal, wenn sie die Zahl sehen: 200 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für Familien aus.

DER STANDARD-Kommentar: "Steuerreform - oder Selbstaufgabe" von Gerald John 27.08.2014
Mit Mitterlehner als ÖVP-Chef steigt die Chance auf eine Einigung in der Koalition (Ausgabe ET 28.8.2014) Wien (ots) - Es war ein Slalom durch ein rhetorisches Minenfeld: Penibel achtete Reinhold

RNZ: Online-Banking als Vabanque-Siel 27.08.2014
Heidelberg (ots) - Das Bundeskriminalamt leistete deshalb gestern seinerseits eine wichtige Beratungshilfe, die die Erfinder der oben geschilderten Geschäftspolitik natürlich nicht freuen wird: Denn

Südwest Presse: KOMMENTAR zur ZUWANDERUNG Ausgabe vom 28.08.2014 27.08.2014
Ulm (ots) - KOMMENTAR zur ZUWANDERUNG Ausgabe vom 28.08.2014 Deutschland ist attraktiv, nicht nur weil es Sicherheit, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bietet. Das Land hat Jobs und damit