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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Kommentar - Krawalle in Kopenhagen 04.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - "Nach viel Randale ist es seinerzeit in Berlin einer klugen, von einem SPD-Regierungschef begonnenen und von seinem CDU-Nachfolger fortgeführten Politik gelungen, aus Hausbesetz

Lausitzer Rundschau: Neonazimarsch kommt nicht mehr an Soldatenfriedhof heran: Zeitenwende in Halbe 04.03.2007
Cottbus (ots) - Es war nicht nur der Dauerregen, der am Samstag den Neonazis in Halbe eine herbe Niederlage bereitete. Zum ersten Malverhinderte ein Gesetz, dass die Rechtsextremisten mit ihrem Spuk b

Westdeutsche Zeitung: Wer ist grüner als die Grünen? = von Martin Vogler 04.03.2007
Düsseldorf (ots) - Die Fremdenverkehrsdirektoren von Westerland bis Garmisch haben bestimmt eine Flasche Sekt entkorkt. Der stammte natürlich aus Deutschland. Champagner wäre auch teurer, aber vor all

Südwest Presse: Kommentar zu RAF Ausgabe vom 5.3.07 04.03.2007
Ulm (ots) - Wer ist Christian Klar? Vor kurzem hätten viele mit diesem Namen wenig anfangen können. Die Debatte über die jüngsten Äußerungen des früheren RAF-Terroristen hat das geändert. Die Aufwall

Westfalenpost: Betreute Eltern Streit um die Krippenplatzfinanzierung 04.03.2007
Hagen (ots) - Von Rudolf Limpinsel Natürlich bracht das Land mehr Betreuungsplätze - allerdings ist der Zusammenhang gar nicht so gesichert, wie es in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat. M

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klima und Reisen 04.03.2007
Halle (ots) - Noch immer sind viele Pauschalurlaube im Süden billiger als ein Urlaub an Nord- oder Ostsee. Eine Abkehr vom gerade entdeckten Billig-Fliegen wird es aber erst geben, wenn Kerosin nichtm

WAZ: Klimakatastrophe: Die technologische Revolution kann retten - Leitartikel von Wilhelm Klümper 04.03.2007
Essen (ots) - Beim Thema Klimawandel wird jeden Tag eine neue Saudurchs Dorf gejagt. Am Wochenende überschlugen sich Politiker mit mehr oder weniger gelungenen Ratschlägen, wie der Umweltkatastrophe

WAZ: Das System Putin oder Demokratie - Kommentar von Florian Hassel 04.03.2007
Essen (ots) - Es war ein vergleichsweise kleines Häufchen, das in Petersburg zum "Marsch der Nicht-Einverstandenen" antrat. 5000, vielleicht 7000 Menschen waren es, die trotz Verbots gegen Bürgermeist

Rheinische Post: Moslem-Gipfel 04.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Das Treffen zwischen dem saudi-arabischen König Abdallah und IransPräsidenten Achmadinedschad belegt, dass nicht alle Übel im Irak den USA anzukreiden sind.

Rheinische Post: Köhlers Signale 04.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Bundespräsident Horst Köhler drängt nicht nur die deutsche Politikzu Reformen. Auch seiner heute beginnenden Südamerika-Reise gibt er einen bemerkenswerten Akzent

LVZ: Erfreulicher Streit 04.03.2007
Leipzig (ots) - Von Andreas Friedrich Ostsee statt Südsee, Kärnten statt Karibik - die Politik versucht, sich dem Klimaschutz mit Parolen zu nähern. Sinn der sloganhaften Wortpaare, die den Menschen a

Rheinische Post: Klimapolitik statt Moralkeule 04.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Der zunehmende Ausstoß an Treibhausgasen scheint auch die Köpfe vieler Politiker zu vernebeln. Erst sollten die Deutschen die Glühbirnen herausdrehen. Nun sollen

Mitteldeutsche Zeitung: Förderung des Stadtumbaus Privates Geld für Stadtumbau - Bund hilft klammen Kommunen 05.03.2007
Halle (ots) - Mit einer Änderung der Förderrichtlinien will die Bundesregierung verhindern, dass der Stadtumbau Ost wegen der Finanznot der Städte ins Stocken gerät. Klamme Kommunen sollen deshalb kün

Rheinische Post: Kriminologe Pfeiffer will Hauptschulen abschaffen 05.03.2007
Düsseldorf (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat sich dafür ausgesprochen, die Hauptschulen abzuschaffen. "Die Deklassierung der Hauptschüler ist ein ernstes Problem", sagte Pfeiffer der "Rhe

Welthungerhilfe: Ingeborg Schäuble fordert stärkere Unterstützung von Frauen in Entwicklungsländern 05.03.2007
Bonn (ots) - 5. März 2007. Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März ruft die Deutsche Welthungerhilfe dazu auf, Frauen ganz besonders in Entwicklungsländern in allen Bereichen nachdrücklich zu stärke

Klaus Ernst: Krippenstreit ist ein familienpolitischer Offenbarungseid 05.03.2007
Berlin (ots) - Zum koalitionsinternen Streit um die Finanzierung eines Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst: Das koalitionsintern

LVZ: Dachverband der Deutschen Familienorganisationen fordert Ausweitung des Erziehungsgeldes und verbesserte Krippen- und Kindergeldleistungen 05.03.2007
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen, Elisabeth Bußmann, hat mehr Krippenplätze sowie eine Ausweitung des neu eingeführten Erziehungsgeldes für

Bleser/Heinen/Klöckner: Einfache Kennzeichnung von Lebensmitteln vorantreiben 05.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Informationsrunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Besser essen! Heranwachsende vor Fehlernährung schützen" und des Tages der gesunden Ernährung am 7. März, erklären der V

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Geschacher um Bleiberecht 05.03.2007
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Koalitionsfraktionen aufgefordert, endlich eine angemessene, humanitäre Bleiberechtsregelung zu verabschieden, ohne im Gegenzug gravierende Ve

CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Klimaschutz darf nicht Opfer überholter linker Ideologien werden! 05.03.2007
Berlin (ots) - Zur angekündigten Ablehnung der beantragten Reststrommengenübertragung auf das Kernkraftwerk Biblis A durch das Bundesumweltministerium erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sp

LVZ: Stegner/Bleiberecht: Kompromiss notfalls ohne Bayern verabschieden / Warnung vor Neuauflage eines "Ausländer-Wahlkampfes" á la Koch 05.03.2007
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegnerhat im Streit um den Parteien-Kompromiss zum Bleiberecht dazu aufgerufen, "notfalls eine Regelung ohne Zustimmung Bayerns" zu verabsch

Bleser/Jordan: Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe müssen weiterlaufen 05.03.2007
Berlin (ots) - Einen wirksamen Impfstoff zur Bekämpfung der Vogelgrippe wird es frühestens in zwei Jahren geben, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchersch

6.3.2007, 13.45 Uhr Pressestatement von Gregor Gysi und Klaus Ernst, 14 Uhr Fraktionssitzung, Reichstag, Fraktionsebene, Clara-Zetkin-Saal 05.03.2007
Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE. wird sich morgen am 06.03.2007, ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung mit der Vorbereitung der Sitzungswoche beschäftigen

Dieses Jahr eventuell noch Entscheidung zur Pendlerpauschale 05.03.2007
München (ots) - Jetzt ist es amtlich! Noch nicht einmal drei Monate gilt die Neuregelung der Pendlerpauschale, schon hat das niedersächsische Finanzgericht im Falle eines Ehepaares entschieden, dass d

Lausitzer Rundschau: Der Vormarsch der Privatschulen Kein Rettungsanker 05.03.2007
Cottbus (ots) - Angesichts der täglichen Horrormeldungen aus dem System Schule ist es Eltern nicht zu verübeln, dass sie immer häufiger nach dem besten Weg für die beste Bildung ihrer Kinder suchen. D