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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Menschenrechtsinstitut: Menschenrechts- und Genderkomponenten in Friedensmissionen müssen gestärkt werden 04.11.2008
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Stärkung von Menschenrechts- und Genderkomponenten in Friedensmissionen empfohlen. Die zivilen Komponenten von Friedensmissionen müssten

Der Tagesspiegel: Fast 800 antisemitische Straftaten bundesweit Rechte Delikte insgesamt sogar mehr als 14 000 04.11.2008
Berlin (ots) - Berlin - Antisemitische Kriminalität bleibt in Deutschland ein gravierendes Problem. Nahezu 800 einschlägige Straftaten hat die Polizei von Januar bis September bundesweit festgestellt.

BVR zum Steuerbürokratieabbaugesetz: Banken von Lasten der Steuerbürokratie befreien 04.11.2008
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, begrüßt ausdrücklich das Ziel des Gesetzgebers, das Besteuerungsverfahren zu verein

Kölner Stadt-Anzeiger: Senioren-Union kritisiert Kabinetts-Verjüngung in Bayern 04.11.2008
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff,hat die radikale Verjüngung des bayerischen Kabinetts durch den neuenMinisterpräsidenten Horst Seehofer (CSU) kritisiert und Rücksicht

Kein Naturland Zeichen für Discounter / Discounter senken Milchpreise - Preiskampf trifft Bauern 04.11.2008
Gräfelfing (ots) - Discounter wie Aldi, Lidl und Penny senken diese Woche ihre Preise für konventionelle Milchprodukte um bis zu 20Prozent. Der ruinöse Preiskampf beschleunigt nach Einschätzung von Na

Rheinische Post: Umfrageinstitute sehen Koch als Sieger von Neuwahlen 04.11.2008
Düsseldorf (ots) - Roland Koch hat nach Ansicht führender Meinungsforscher beste Aussichten, siegreich aus vorgezogenen Neuwahlen in Hessen hervorzugehen. "Ein Wahlsieg von CDU und FDP wäresehr wahrsc

"Das Leben mit Kindern erleichtern" / Kolpingwerk Deutschland fordert bessere Rahmenbedingungen für echte Wahlfreiheit 04.11.2008
Köln (ots) - "Mit dem Elterngeld soll Frauen und Männern die Entscheidung für ein Leben mit Kindern erleichtert werden. Nun kommt es - so zeigt der soeben vorgestellte Elterngeldbericht - darauf an, d

Rheinische Post: Hessen-SPD will mit Ypsilanti in den Wahlkampf ziehen 04.11.2008
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der Hessen-SPD wollen mit der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti an der Spitze in einen möglichen neuen Landtagswahlkampf gehen. "Wir werden Frau Ypsilanti i

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-SPD-Generalsekretär Benneter für Parteiausschluss der Hessen-Abweichler Parlamentarische Linke fordert Rückgabe der Landtagsmandate 04.11.2008
Köln (ots) - Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben mehrere SPD-Bundespolitiker politische Konsequenzen für die hessischen SPD- Abweichler gefordert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-

pafl: Liechtenstein setzt weiterhin auf konstruktiven Dialog in Finanz- und Steuerfragen 04.11.2008
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler hat heute am gemeinsamen EU-EFTA Treffen teilgenommen. Das Treffen fand im Rahmen der heutigen Sitzung der EU-Finanzminister in Br

Rheinische Post: Politikwissenschaftler glaubt an Einflussnahme der SPD-Führung auf Ypsilanti-Gegner 04.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der Politikwissenschaftler an der Universität Frankfurt, Josef Esser, vermutet, dass die Berliner SPD-Führung um Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat und Außenminister F

Neues Deutschland: zum Streit um die Erklärung des Bundestages gegen Antisemitismus 04.11.2008
Berlin (ots) - Gerade noch rechtzeitig hat sich der Deutsche Bundestag vor einer Blamage bewahrt. Doch es war lediglich einem Geschäftsordnungstrick geschuldet, durch den gestern doch noch eine gemein

Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen: Clement attackiert Bundes-SPD nach Ypsilanti-Debakel 04.11.2008
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat nach dem Debakel um die Wahl der hessischen SPD-Kandidatin zur Ministerpräsidentin die SPD-Bundespartei heftig angegriffen. De

Dött/Koeppen: Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch CO2-Emissionsgrenzen für Pkw 04.11.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema "CO2-Emissionsgrenzen für Pkw" im Deutschen Bundestag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Döt

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Sold bei Auslandseinsätzen soll deutlich steigen 04.11.2008
Halle (ots) - Die Bundesregierung will den Sold von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz deutlich erhöhen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter B

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Schwierigkeiten von Verkehrsminister Tiefensee: 04.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Alles zusammengenommen drängt sich der Verdacht auf, dass der SPD-Politiker mit den vielfältigen Aufgaben inseinem Mammutressort - neben Verkehr noch Bau, Stadtentwicklung und A

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Konjunkturpaket des Bundes 04.11.2008
Rostock (ots) - Ein klassisches Konjunkturprogramm, wie das die alte Bundesrepublik aus den 70er Jahren kennt, produziere nur ein Strohfeuer und neue Schulden, schimpft die Kanzlerin. Nimmt man das wi

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die sinkenden Preise bei Milchprodukten: 04.11.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Milchbauern erleben hingegen im Moment mit voller Wucht, was es heißt, dass Märkte freigegeben werden. Was sie im Sommer mit ihrem Milchboykott aus Preisgründen künstlich ve

Südwest Presse: Kommentar zu Salem 04.11.2008
Ulm (ots) - Bisher war uns Schloss Salem lieb, künftig ist es uns vor allem teuer. Wie man es auch dreht und wendet, das beste am Deal zwischen dem Land und dem finanzklammen, aber cool pokerndem Adel

WAZ: "USA können führend beim Klimaschutz werden" 04.11.2008
Essen (ots) - Angeführt von ihrem neuen Präsidenten wird die USA in den internationalen Klimaschutz-Prozess zurückkehren, glaubt Prof.Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klim

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tiefensee 04.11.2008
Halle (ots) - Zwar gibt es in Sachen Bonus-Zahlungen mehr drängende Fragen als überzeugende Antworten. Für Selbstkritik ist derLeipziger freilich genau so wenig bekannt wie andere Spitzenpolitiker. Au

WAZ: Ende einer Dienstreise - Kommentar von Ulrich Schilling-Strack 04.11.2008
Essen (ots) - Der Dienstwagen, er fährt immer auf Kollisionskurs. Als Statussymbol ist er beliebt, reizt aber zu Streit und Neid, nach dem Motto: Wenn Abteilungsleiter X die E-Klasse fährt, will ich d

Allg. Zeitung Mainz: zu Castor/Atom 04.11.2008
Mainz (ots) - Es ist noch nicht lange her, da ließen Castor-Transporte und die mit ihnen einhergehenden Proteste die Republik erbeben. Nun ist es bedeutend ruhiger geworden um das Thema Atomkraft; das

WAZ: SPD-Abweichler in Hessen - Abenteuerlich - Leitartikel von Norbert Robers 04.11.2008
Essen (ots) - Rebellen oder Retter? Aufrechte Demokraten oder charakterlose Heckenschützen? Während die Mehrheit der Sozialdemokraten die vier hessischen Abweichler, die Andrea Ypsilantis Linkskurs ge

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Flaute auf dem Automarkt 04.11.2008
Leipzig (ots) - Von Lothar FesserAutobranche im Strudel der Krise Absatzkrise in Deutschland, Katastrophenstimmung in Amerika. Der Motor der weltweiten Automobilkonjunktur ist kräftig wie seit Jahrzeh