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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Eine Pkw-Vignette, die kaum wehtut 03.11.2013
Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld. Doch bei der Pkw-Maut liegen die Ba

Neue OZ: Kommentar zu Grünen-Landesparteitag 03.11.2013
Osnabrück (ots) - Wichtiges Signal Wo stehen gegenwärtig die Grünen in Niedersachsen? Wer sich davon Aufschluss auf dem Landesparteitag in Celle erhofft hatte, wurde nur teilweise zufriedengeste

Neue OZ: Kommentar zu Pkw-Maut 03.11.2013
Osnabrück (ots) - Teurer Kunstgriff Im Verkehrsministerium werden Tatsachen geschaffen. Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt für die Pkw-Maut Schablonen vorfertigen, um in den Koalitionsgesprächen

Neue OZ: Kommentar zu Kosovo 03.11.2013
Osnabrück (ots) - Die Dauerkrise geht weiter Üblicherweise besteht nur mäßiges Interesse an Kommunalwahlen irgendwo in Europa, erst recht, wenn das Land nicht mehr Einwohner zählt als Hamburg un

Neue OZ: Kommentar zu Spähaffäre 03.11.2013
Osnabrück (ots) - Das Streben zum IT-Gipfel In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen. So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grunds

Das Erste, Montag, 4. November 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 03.11.2013
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Thema: Bankenunion 7.35 Uhr, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, Thema: Berliner Strom-V

Badische Neueste Nachrichten: Kein leichtes Erbe 03.11.2013
Karlsruhe (ots) - Spannender konnte die Kür des neuen Oberliberalen im Land kaum sein: Nur drei Delegiertenstimmen trennten Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael Theur

Rheinische Post: Dobrindt will Bundestags-Abordnung zu Snowden schicken 04.11.2013
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen. "Wenn Herr Snowden

Rheinische Post: Dobrindt verlangt Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 04.11.2013
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes. "Die dringendsten Maßnahmen in den erste

Rheinische Post: Dobrindt: Pkw-Maut kommt 2014 04.11.2013
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Mau

Kölner Stadt-Anzeiger: EKD-Ratsvorsitzender schlägt Solidarfonds für syrische Flüchtlinge vor Nikolaus Schneider: Katholische Bischöfe sollen Vorwürfe im Fall Limburg schnellstmöglich aufklären 04.11.2013
Köln (ots) - Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat einen Solidarfonds für syrische Flüchtlinge mit kirchlicher Beteiligung vorgeschlagen. "Die Bundesländer sollten prüfen, wie sie in Deuts

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linken-Chef Riexinger fordert Asyl für Snowden 04.11.2013
Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ih

WAZ: Städte wollen Verbot von Glücksspiel-Automaten in Gaststätten 04.11.2013
Essen (ots) - Die Städte in Deutschland machen Front gegen die Spielsucht. Sie fordern, dass die künftige Bundesregierung den Betrieb von Geldspielautomaten in Kneipen und Gaststätten generell verb

Neue OZ: Christian Meyer, niedersächsischer Landwirtschaftsminister 04.11.2013
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsminister warnt vor ungerechter Verteilung von EU-Agrarmitteln Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen Euro für Niedersach

Hausärzte begeistern: Maßnahmen zur Sicherung der allgemeinmedizinischen Versorgung 04.11.2013
Frankfurt am Main (ots) - Derzeit findet in Deutschland nur jeder zweite Hausarzt, der aus Altersgründen seine Praxis aufgibt, einen Nachfolger. Allein um den jetzigen Stand der medizinischen Grund

NABU: Plastiktüten adé - Deutschland kann Verbrauch erheblich reduzieren 04.11.2013
Brüssel (ots) - Der NABU begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, dass in Europa zukünftig weniger Plastiktragetaschen verbraucht werden sollen. Die Müllmenge auf dem Land und in den Meeren wächst. P

Datensicherheit muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein 04.11.2013
Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden. Al

Klage gegen ZDF-Staatsvertrag: Reporter ohne Grenzen hofft auf weniger Staatseinfluss 04.11.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen. "Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in de

LVZ: SPD will bei Koalitionsverhandlungen Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß festschreiben / Poß: Weitgehend Einschränkung der Strafbefreiung durch Selbstanzeige als Ziel 04.11.2013
Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverh

Deutschlands militärische Rolle wird neu definiert 10. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" 3. und 4. Dezember 2013, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin 04.11.2013
Berlin/Düsseldorf (ots) - 4. November 2013. Die Nato streitet über deutsche Pläne für eine stärkere Aufgabenteilung in dem Militärbündnis. Während sich Großbritannien hinter die deutsche Initiative

Steinbach/Frieser: Soltani ist im Hungerstreik 04.11.2013
Berlin (ots) - Der noch immer inhaftierte iranische Menschenrechtsanwalt Soltani befindet sich, wie heute bekannt wurde, seit dem Wochenende im Hungerstreik. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbei

3. Deutscher Israelkongress: DGB-Chef Michael Sommer erhält Arno-Lustiger-Preis / Klaus Wowereit, Dr. Dieter Graumann und Avi Primor sprechen zur Eröffnung 04.11.2013
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag, den 10. November, tagt in Berlin der 3. Deutsche Israelkongress, der sich seit seiner Gründung als qualifizierter Think Tank für die Deutsch-Israelischen Bezieh

LVZ: Steuergewerkschaft: Fall Hoeneß ist Rufschädigung für die gesamte Sportbranche 04.11.2013
Leipzig (ots) - Nachhaltige Folgen "für die gesamte Sportszenerie" erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft durch die Eröffnung des Steuerstraf-Hauptverfahrens gegen Uli Hoeneß. Gewerkschaftschef Th

Der Tagesspiegel: Arzneimittel: Krankenkassen halten Verzicht auf Nutzenbewertung für denkbar 04.11.2013
Berlin (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen hätten nichts dagegen, auf die Nutzenbewertung von patentgeschützten Medikamenten im Bestandsmarkt zu verzichten. "Die Idee, statt der aufwendigen Bewe

VKU zum Vorschlag der EU-Kommission / Reduktion des Plastiktütenverbrauchs in Europa ist wichtiger Beitrag zur Abfallvermeidung 04.11.2013
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag mit Maßnahmen zur Reduzierung von Plastiktüten in der Europäischen Union vorgelegt. Mit dem Entwurf, der eine Änderung der Verpa