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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Freier Notdienst für alle = Von Wolfram Goertz 06.08.2015
Düsseldorf (ots) - Patienten sollen, so fordert der Hartmannbund, für den Besuch einer Notdienst-Praxis zehn Euro Gebühr bezahlen. Sollten sie sich kränker fühlen und in die Klinik gehen oder den N

Rheinische Post: Kommentar / Mehr digitales Tempo = Von Reinhard Kowalewsky 06.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung von NRW muss sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen: Das bevölkerungsreichste Bundesland muss Vorreiter bei der Digitalisierung sein, um anspruchsvolle

Rheinische Post: Kommentar / Im Balkan liegt das Flüchtlingsproblem = Von Birgit Marschall 06.08.2015
Düsseldorf (ots) - Knapp die Hälfte aller Asylanträge wird von Menschen vom Westbalkan gestellt, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhoffen. Das ist verständlich, denn die Lebensumstände a

Badische Neueste Nachrichten: Ungereimtheiten - Kommentar von Rudi Wais 06.08.2015
Karlsruhe (ots) - Was Maaßen angeht, so hat er zunächst einmal keinen Fehler gemacht. Wenn Papiere an die Öffentlichkeit gelangen, die eigentlich Verschlusssache sind, muss er dagegen vorgehen könne

Lausitzer Rundschau: Schlechte Aussichten Immer mehr Rentner mit Grundsicherung 06.08.2015
Cottbus (ots) - Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland haben nach der aktuellen Statistik aus eigener Kraft so wenig Geld zum Leben, dass sie auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Türkei und der IS Interessen von Türkei und USA kollidieren Susanne Güsten, Istanbul 06.08.2015
Bielefeld (ots) - Nach langem Zögern will die Türkei gemeinsam mit den USA gegen den Islamischen Staat in Syrien vorgehen. Kampfflugzeuge beider Länder sollen von türkischen Stützpunkten aus die Pos

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Freien Netz Süd: Lasst sie nur klagen! Von Pascal Durain 06.08.2015
Regensburg (ots) - Im Juli 2014 wurde das "Freie Netz Süd" (FNS) verboten; Jahre lang hatten Opposition, Stiftungen und so ziemlich jeder, der sich gegen Neonazis engagiert, dazu gemahnt - Jahre ve

Rheinische Post: Historiker Leonhard kritisiert Euro-Rettungspolitik / "Das alte Modell funktioniert nicht mehr" 07.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der Historiker Jörn Leonhard hält die bisherige europäische Integrationspolitik für nicht mehr zukunftsfähig. "In der aktuellen Krise zeigt sich: Das alte Modell, wie Europa zusamm

Rheinische Post: Zahl der Asylanträge stieg im Juli auf über 209.000 seit Jahresbeginn 07.08.2015
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration un

Rheinische Post: Hofreiter fordert von de Maizière: "Karten auf den Tisch" 07.08.2015
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um Ermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Bundesinnenminister aufgefordert, seine Rolle bei den Strafanzeig

Rheinische Post: Städtetag erwartet Verdoppelung der Wohnungsbau-Förderung 07.08.2015
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag erwartet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, dass der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppel

Rheinische Post: Internet-Experten fordern Leerrohr-Zwang bei Neubauten 07.08.2015
Düsseldorf (ots) - Baufachleute fordern für den schnelleren Ausbau von Internet-Datenautobahnen die obligatorische Verlegung von Leerrohren bei größeren Straßensanierungen. "Es ist unwirtschaftlich,

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen im Mordfall Mariya stehen vor der Einstellung 07.08.2015
Halle (ots) - In Halle werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Ermittlungen im Fall der ermordeten Studentin Mariya N. eingestellt. Staatsanwalt Klaus Wiechmann sagte der in Halle ersche

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlingen IS-Terroristen kommen nicht als Flüchtlinge ins Land 07.08.2015
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich nac

Saarbrücker Zeitung: Özoguz fordert schnellere Entscheidung über Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen - Betroffenheit über neue Mittelmeer-Tragödie 07.08.2015
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten. "Es macht wenig Sinn, Mens

Badische Zeitung: Sozialer Wohnungsbau / Geld allein reicht nicht Kommentar von Bernd Kramer 07.08.2015
Freiburg (ots) - Man kann leicht von Bund und Land mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau verlangen, die Voraussetzungen, dass günstiger Wohnraum - ob öffentlich gefördert oder privat - entstehe

BERLINER MORGENPOST: Gesellschafter in der Falle/Ein Kommentar von Gudrun Mallwitz 07.08.2015
Berlin (ots) - Die neue Folge im Krimi um den Hauptstadtflughafen BER: Eine der wichtigsten Firmen auf der Dauerbaustelle ist zahlungsunfähig. Imtech, die deutsche Tochter des niederländischen Gebä

Badische Neueste Nachrichten: zu Range-Affäre Kommentar von Klaus Gassner 07.08.2015
Karlsruhe (ots) - Über Ranges politische Fortune in seiner Amtszeit darf man politisch streiten. Doch die Vorwürfe im Zuge der Landesverratsaffäre gestalteten sich zuletzt auf eine Art, dass der ge

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Asylanträgen: Mehr Klarheit, von Reinhard Zweigler 07.08.2015
Regensburg (ots) - Manfred Schmidt, viel gescholtener Chef des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat Recht. Während Bayern für die Aufnahmezentren für Asylbewerber speziell aus

Mittelbayerische Zeitung: Obama gibt dem Frieden eine Chance - Der Streit um das Atom-Abkommen mit dem Iran offenbart die alten konträren Weltanschauungen. Von Thomas Spang 07.08.2015
Regensburg (ots) - US-Präsident Barack Obama hat wünschenswert deutlich die Alternative beim Streit um das Atom-Abkommen mit Iran aufgezeigt. Es geht am Ende um nicht weniger als Frieden oder Krieg.

Weser-Kurier: Über Hilfe für Flüchtlinge in Bremen schreibt Kristin Hermann: 07.08.2015
Bremen (ots) - Wenn die Politik versagt, nehmen die Bürger die Verantwortung selbst in die Hand. Zumindest scheinen viele Bremer so zu denken und organisieren für Flüchtlinge in Eigenregie dringend

Westfalenpost: Auf dem richtigen Weg Von Lorenz Redicker 07.08.2015
Hagen (ots) - Dass sich Innenminister Jäger für das von ihm entwickelte Einsatzkonzept für Fußballspiele lobt - geschenkt. Aber: Konzentration auf Risikospiele wie das Revierderby und dafür weniger

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle der SPD 07.08.2015
Bielefeld (ots) - In weiten Teilen hat die SPD noch nicht begriffen, dass sie mit der CDU und CSU eine Große Koalition bildet und eine Regierungspartei ist. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel se

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trumps TV-Auftritt 07.08.2015
Bielefeld (ots) - Donald Trump ist seiner Marke treu geblieben. Wie erwartet zog er alle Aufmerksamkeit auf sich und dominierte die erste Republikaner-Debatte. Dass er inhaltlich nicht viel zu biete

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Bloggern 07.08.2015
Bielefeld (ots) - Es gibt Menschen, und die Mitarbeiter der Pressestelle des Deutschen Bundestages gehören dazu, die legen Wert auf die Feststellung, Blogger seien keine Journalisten. Dabei gibt e