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Tagesspiegel exklusiv: Ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes warnt vor Angriffen des Iran auf amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland

06.01.2020

Berlin (ots) - "Mit jeder Verschärfung des Konflikts zwischen dem Iran, den USA und Israel steigt auch die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland", sagte Hanning dem Berliner Tagesspiegel. "Beso

Tillmann: SPD-Vorschlag macht Wohnen teuer

06.01.2020

Berlin (ots) - Erhebliche finanzielle Risiken für Häuslebauer und Mieter Zu der aktuellen Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Einführung einer Bodenwertzuwachs

Schön: Manipulation von Wahlen verhindern

06.01.2020

Berlin (ots) - Wir brauchen ein Monitoring der Mechanismen Laut Medienberichten scheint der Fall "Cambridge Analytica" weit umfassender zu sein, als bisher angenommen. Hierzu können Sie die stellver

Piraten Niedersachsen verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit

06.01.2020

Hannover/Köln/Baden-Baden (ots) - Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden

Johannes Kahrs: "Klassische SPD-Wähler stimmen nicht für neoliberale Lindner-Partei"

06.01.2020

Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat das Werben von FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Sozialdemokraten als einen Akt der Verzwe

Jenseits der Zivilisation

06.01.2020

Frankfurt (ots) - Das Völkerrecht stellt eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften der Neuzeit dar: Für Konflikte - selbst im Krieg - müssen Regeln gelten, über die sich alle Staaten e

zu CSU und Rente

06.01.2020

Halle (ots) - Dobrindt hat für die CSU-Klausur ein Rentenkonzept aufschreiben lassen - mit einem "Starterkit" für alle Neugeborenen. Darunter verstehen sie bei den Christsozialen einen staatlichen

zu Erdogan und Libyen

06.01.2020

Halle (ots) - Mit seinem Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlec

zu Kroatien

06.01.2020

Halle (ots) - Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EU-Beitritt genug von einem marktliberalen Wachstum zu Lasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Mensc

Trumps Chaospolitik fordert Europa / Die EU darf nicht ohnmächtig zusehen, wie der US-Präsident die Lage im Mittleren Osten gefährlich verschärft. Diplomatie muss das Schlimmste verhindern.

06.01.2020

Regensburg (ots) - Mit dem tödlichen Drohnenanschlag von Bagdad hat Donald Trump innenpolitisch erreicht, dass kaum noch einer über das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen ihn spricht. Zu Be

Kommentar zu Deutschlands Rolle im Iran-USA-Konflikt: Deutliche Kriegsabsage

06.01.2020

Berlin (ots) - Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch amerikanische Raketen halten Beoba

Das Erste, Dienstag, 7. Januar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

06.01.2020

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, Thema: USA-Irak-Konflikt

Der Notstand der Schulen - Kommentar von Joachim Fahrun

06.01.2020

Berlin (ots) - Niemand kann behaupten, es geschehe nichts. Die Schulbau-Offensive der rot-rot-grünen Koalition gewinnt nach langen Anlaufschwierigkeiten endlich an Fahrt. Gleichwohl ist der Wettlauf

Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Stuttgart (ots) - Lindner hat den Kampf um enttäuschte SPD-Wähler als neues strategisches Leitmotiv ausgemacht. Ein durchaus sinnvoller Ansatz. Nur muss die FDP ihr Angebot inhaltlich unterfüttern.

Kommentar: Ökonomisches Leichtgewicht der SPD

06.01.2020

Düsseldorf (ots) - Das Anliegen von Norbert Walter-Borjans ist ehrenwert: Er will etwas tun gegen die Krise am Wohnungsmarkt, die besonders Studierende, Berufsanfänger und junge Familien trifft, die

Kommentar: Selbstbewaffnung ist keine Lösung

06.01.2020

Düsseldorf (ots) - Es ist eine mutige und sicher auch schwierige Entscheidung, die ein Bürgermeister aus dem Rheinland für sich getroffen hat. Weil er sich im Amt so massiv bedroht fühlt, möchte er

Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht

07.01.2020

Osnabrück (ots) - Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland Osnabrück. Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertz

Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Bundesaußenminister Maas politisches Versagen vor

07.01.2020

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) politisches Versagen bei der Eindämmung des aktuellen Konflikts im Nahen Osten vorgewo

Bürgermeister aus NRW will sich bewaffnen

07.01.2020

Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) b

Johann Wadephul (CDU): "Die meisten deutschen Soldaten bleiben im Irak"

07.01.2020

Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hat versichert, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet sei. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach

Report Mainz: Bundesjustizministerium plant finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe / 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO)

07.01.2020

Mainz (ots) - Opferberatungsstellen: 2019 nie dagewesene Qualität von Hass und Hetze Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanz

Sonne, Wind und Wasserstoff treiben die Energiewende voran

07.01.2020

Hamburg (ots) - In der öffentlichen Diskussion nahm die Klimapolitik im vergangenen Jahr weltweit eine herausragende Rolle ein. Klimaaktivisten, nicht nur von "Friday for Futur", trieben die Politik

SPD-Chef Walter-Borjans will Wohlhabende mehr in Rentenversicherung einzahlen lassen

07.01.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine neue Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung gefordert, die ein "Altwerden in Würde" auch in 20 bis 30 Jahren absichern soll. "W

Baerbock fordert kompletten Abzug deutscher Soldaten aus dem Irak

07.01.2020

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Teilabzug deutscher Soldaten aus dem Irak begrüßt und den kompletten Abzug der Truppen gefordert. "In den letzten Tagen hat sich bereits ab

Miersch erhöht Druck für Ausbau von Windkraft

07.01.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beim umstrittenen Ausbau von Windenergieanlagen an Land unter Druck und fordert eine Beteil

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