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Neuer Bereichsvorsitzender West im Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)

25.07.2012

Bonn (ots) - Mit Oberstleutnant Markus Stocks (46) hat der Bundesvorstand des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) einen neuen Vorsitzenden für den Bereich West gewählt. Oberstleutnant Ma

OV: Viel Heuchelei Thema: Sanierung statt Neubau des Landtags Von Giorgio Tzimurtas

25.07.2012

Vechta (ots) - Sonderbar: Wenn die Sanierung des Landtags 47 Millionen Euro kosten soll, ein Abriss samt Neubau aber 73 Millionen Euro, dann ist die zweite Variante doch eigentlich günstiger. Dennoc

OV: Schuss vor den Bug Thema: Deutschland droht Herabstufung Von Angelika Hauke

25.07.2012

Vechta (ots) - Es war doch nur eine Frage der Zeit. In Europa werden Milliarden über Milliarden Euro vorwiegend im Mittelmeer versenkt. Wie lange noch? Das Ende ist offen. Auf der Kommandobrücke de

10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz - Massentierhaltung nur mit horrendem Antibiotika-Einsatz möglich

25.07.2012

Berlin (ots) - Anlässlich des 10. Jahrestages der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (26. Juli 2002) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die drastische Reduzierung

Welt-Aids-Konferenz: Ärzte ohne Grenzen fordert schnellere Ausweitung der HIV/Aids-Behandlung - Finanzieller Beitrag der Bundesregierung unzureichend

25.07.2012

Washington/Berlin (ots) - Ärzte ohne Grenzen fordert die Bundesregierung und die Staatengemeinschaft auf, im Kampf gegen Aids mehr Anstrengungen zu unternehmen. Eine Studie der Organisation zeigt,

Internationale Aids-Konferenz 2012: Deutscher Beitrag zum Kampf gegen HIV und Aids erschreckend niedrig / Aktionsbündnis gegen AIDS fordert Anhebung auf ein angemessenes Niveau

25.07.2012

Washington/Berlin (ots) - Über 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren auf der Internationalen Aids-Konferenz über neue Erfolge und Chancen Aids einzudämmen. Das immer wiederkehrende Moti

Gregor Gysi: Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten

25.07.2012

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi,

Somalia: Abkehr von militärischer Lösung gefordert / Höhepunkt der Hungerkrise vor einem Jahr - Bilanz 2011 vorgelegt

25.07.2012

Stuttgart (ots) - Die Direktorin der Diakonie Katastrophenhilfe, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, fordert für Somalia eine Abkehr von der Strategie der militärischen Lösung des Konflikts. Bei de

stern-Umfrage: Große Zufriedenheit mit deutscher Demokratie - Doch viele klagen, dass Abgeordnete Kontakt zum Volk verloren haben

25.07.2012

Hamburg (ots) - Trotz aller Unzufriedenheit mit vielem, was die Politik derzeit tut, steht die überwältigende Mehrheit der Deutschen hinter dem parlamentarischen System der Bundesrepublik. 84 Prozen

Krings/Ruppert: Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen

25.07.2012

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings,

EU stellt Lockerung der zielgerichteten Maßnahmen gegen Simbabwe nach freien Wahlen in Aussicht

25.07.2012

Heidelberg (ots) - Die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA begrüßt die am Montag 23. Juli 2012 von der EU beschlossene Suspendierung der zielgerichteten Maßnahmen (targeted measures) geg

Neue EU-Pläne zur Hauptuntersuchung / Kleinkrafträder sollen künftig zum TÜV / ADAC kritisiert: Neue Einnahmequellen für die Prüforganisationen

25.07.2012

München (ots) - Nachdem Pläne der EU-Kommission zur Einführung jährlicher TÜV-Prüffristen für ältere Pkw bekannt wurden, droht nun Millionen von Zweirad-Besitzern Ärger aus Brüssel: Nach Information

Mayer: Überhangmandate bleiben verfassungsgemäß

25.07.2012

Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht Teile der Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die christlich-liberale Koalition im vergangenen November für verfassungswidrig erklärt. Hierzu

WAZ: Jäger nennt Karlsruher Urteil ein "Armutszeugnis" für Bundesregierung

25.07.2012

Essen (ots) - Als ein "Armutszeugnis" für die Berliner Regierungskoalition bezeichnete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht.

WAZ: Laumann erhebt in Brief an Kraft massive Vorwürfe wegen Ankauf von Steuer-CD

25.07.2012

Essen (ots) - Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massiv

Rheinische Post: DIHK kritisiert EU-Pläne zur Klimaschutzzertifikaten

25.07.2012

Düsseldorf (ots) - Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Pläne der EU-Kommission zum Eingriff in den Handel mit Klimaschutzzertifikaten als das "völlig falsche Signal" in Zeiten de

Freie Presse (Chemnitz): Linke will "Allparteiengespräche" zu neuem Wahlrecht Riexinger für Ausgleich aller Überhangmandate

25.07.2012

Chemnitz (ots) - Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich die Linke für einen generellen Ausgleich aller Überhangmandaten bei Bundestagswahlen aus. Seine Partei schlage "

Wissing (FDP) zum Nürburgring: Wirtschaftsministerin Lemke ordnungspolitischer Totalausfall

25.07.2012

Bonn (ots) - Bonn, 25. Juli 2012 - Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing kritisiert im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung, heute in der Sendung VOR ORT ab 17.30 Uhr) scharf die rot-g

tz München: Wahlrecht verfassungswidrig: Korrektorat für miese Politik

25.07.2012

München (ots) - Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass das Verfassungsgericht Gesetze der Bundesregierung einkassiert: Die mangelnde Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, die zu niedrige

General Robert Mood nach seinem UN-Einsatz in Syrien: "Das Ende dieses Regimes ist unausweichlich"

25.07.2012

Hamburg (ots) - Ein Kollaps des syrischen Staats hätte Folgen von ähnlicher Dimension "wie der Untergang des osmanischen Reichs", sagte General Robert Mood im Gespräch mit dem stern. Im einzigen Inte

Berliner Zeitung: Zum handel mit Klima-Zertifikaten:

25.07.2012

Berlin (ots) - Was die EU-Kommission nun plant - Zertifikate zeitweise zu verknappen, um später umso mehr auf den Markt zu werfen - wäre ein gerade noch akzeptabler Eingriff. Er geht nur auf, wenn

Frankfurter Rundschau: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlgesetz:

25.07.2012

Frankfurt (ots) - Die Bundesrepublik hat seit gestern kein geltendes Wahlrecht mehr. Damit ist Deutschland unter den Demokratien das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - wenn auch in anderem Zus

Westdeutsche Zeitung: Urteil zu Überhangmandaten = von Peter Kurz

25.07.2012

Düsseldorf (ots) - Bei einer demokratischen Wahl, so denkt man, hat jede Stimme den gleichen Wert. Doch dem ist nicht so - jedenfalls nicht nach dem deutschen Wahlrecht. Durch die Überhangmandate wir

NRZ: Eine Blamage für Schwarz-Gelb - ein Kommentar von JAN JESSEN

25.07.2012

Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal binnen vier Jahren das Wahlrecht des Bundes gekippt. Das war erstens abzusehen und ist deshalb zweitens eine Blamage für Schwarz-Gelb.

NRZ: Die Flaute kommt - ein Kommentar von PETER HAHNE

25.07.2012

Essen (ots) - Sicher: Man muss nicht jeden konjunkturellen "Frühindikator" für bare Münze nehmen. Wenn aber der Ifo-Geschäftsklima-Index zum dritten Mal in Folge Trübsal verbreitet, dürfte etwas dra

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