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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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neues deutschland: Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen Winterunterkunft in Wedding 22.11.2013
Berlin (ots) - Für die protestierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zeichnet sich eine Lösung für eine Unterkunft jenseits des Zeltlagers in Friedrichshain-Kreuzberg ab. Der Car

"CSU muss Gentechnik-Verbot im Koalitionsvertrag durchsetzen" Aktion vor CSU-Parteitag in München / Flugblätter für die Delegierten / "Bürger erwarten ein klares Nein zur Gentechnik" (FOTO) 22.11.2013
München (ots) - Vor Beginn des CSU-Parteitages haben Aktive des Kampagnennetzwerks Campact die eintreffenden Delegierten mit Schildern und Flugblättern aufgefordert, im Koalitionsvertrag ein Gent

NRZ: Der kleinste gemeinsame Nenner - ein Kommentar von JAN JESSEN 22.11.2013
Essen (ots) - Ausgerechnet durch das Minenfeld Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD ohne große Unfälle bewegt. Beide Seiten dürfen zufrieden sein. Die von der SPD - zu Recht - bekämpfte Kopf

neues deutschland: Französischer Gewerkschafter verurteilt deutsches Sozialdumping 22.11.2013
Berlin (ots) - Französische Gewerkschaften haben zu neuerlichen Streiks in der Lebensmittelindustrie der Bretagne aufgerufen. Die Branche leidet in besonderem Maße unter dem Abbau von Arbeitsplätzen

Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalition 22.11.2013
Halle (ots) - Bei näherer Betrachtung ändert sich nämlich fast nichts: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen weiter allein die Arbeitnehmer, bloß werden sie nicht mit pauschalen Zusatz

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hessen 22.11.2013
Halle (ots) - Ausgerechnet Hessen! Ausgerechnet die hessische CDU, die etliche rechtskonservative Politiker vom Schlage Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch hervorgebracht hat! Ausgerec

Westdeutsche Zeitung: Gesundheitskompromiss bringt nur kurzfristig Entlastung - Mogelpackung für Krankenversicherte Ein Kommentar von Martin Vogler 22.11.2013
Düsseldorf (ots) - Überraschend schnell haben sich Union und SPD bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Wer auf die baldige große Koalition hofft, wird das exzellent finden. Je

NRZ: Die unberechenbare Basis - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET 22.11.2013
Essen (ots) - Was passiert eigentlich, wenn CDU und SPD in der kommenden Woche die Große Koalition beschließen - aber am Ende die SPD-Mitglieder "nein" sagen? Wie geht es dann weiter? Die Stimmung

Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehenden Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen. 22.11.2013
Frankfurt (ots) - Nicht wenige Hessen sind am 22. September zur Wahl gegangen, um die CDU-Herrschaft nach 14 Jahren zu beenden. Viele Grüne dürften sich nun von ihrer Partei betrogen fühlen. Doch auc

neues deutschland: Annäherung der Grünen an die Konservativen: Politisches Chamäleon 22.11.2013
Berlin (ots) - In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Dieses Bündnis hätte vor allem für die CDU Vorteile. Sie will weiter regieren, ohne Ministerposten abgeben zu müssen. In einer Großen K

Gauweiler als eurokritisches Feigenblatt? 22.11.2013
München (ots) - "Dass der Eurokritiker Peter Gauweiler nun doch zum CSU-Vize aufsteigen soll, zeigt wie ernst Horst Seehofer die Positionen der Alternative für Deutschland nimmt", so André Wächter,

Berliner Zeitung: Zu den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen: 22.11.2013
Berlin (ots) - Hessen kann wieder das Labor der Republik werden. So wie 1985, als der SPD-Mann Holger Börner eine Koalition mit dem grünen Turnschuhträger Joschka Fischer einging. Das erste rot-grü

WAZ: Schwarz-grüne Signale aus Hessen. Kommentar von Walter Bau 22.11.2013
Essen (ots) - Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen. Es kommt ja hinzu, dass sic

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Gesundheitskompromiss 22.11.2013
Heidelberg (ots) - "Zu kurz gedacht", kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) den Gesundheitskompromiss von SPD und CDU: "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen

Ukraine übertrifft 19 EU-Staaten in Sachen Jugendbeschäftigung 22.11.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der osteuropäische Staat Ukraine belegt im Hinblick auf die Jugendbeschäftigungsquote in Europa den zehnten Platz. Schweden und Estland liegen vor der Ukraine, d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimagipfel 22.11.2013
Bielefeld (ots) - Greenpeace, WMF, Peter Altmaier: Alle sind sie vorzeitig aus Warschau abgereist. Die Nichtregierungsorganisationen taten es aus Protest, der Bundesumweltminister, weil ihm seine A

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hessen 22.11.2013
Bielefeld (ots) - Schwarz-Grün in Hessen ist noch lange nicht ausgemacht. Aber allein die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde den politischen Gestaltungsraum weit über das wirtschaftsstarke B

Rheinische Post: Kommentar / Verkorkstes Klima = Von Klaus Peter Kühn 22.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der Warschauer Klimakonferenz hat so gut wie alles zum Erfolg gefehlt. Dass die polnischen Gastgeber voranstürmen und für ehrgeizige CO2-Ziele kämpfen - das war in einem massiv au

Rheinische Post: Kommentar / Sicherheit beim Essen = Von Detlev Hüwel 22.11.2013
Düsseldorf (ots) - Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll dichter werden. Das ist für die Verbraucher, die es in den zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen (BSE, G

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Abschaffung des Zusatzbeitrags 22.11.2013
Rostock (ots) - Christ- und Sozialdemokraten klopfen sich auf die Schultern: ein dickes Konfliktthema weniger! Endlich ein Kompromiss, der nicht erst in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen

Rheinische Post: Kommentar / Schwarz-Grün ist ein starkes Signal = Von Eva Quadbeck 22.11.2013
Düsseldorf (ots) - Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen wird die Republik verändern. Wenn das Bündnis dort gut läuft, kann es eine Blaupause für den Bund im Jahr 2017 sein. Die Konstellation hat ni

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Klimagipfel von Warschau 22.11.2013
Rostock (ots) - Dieser Gipfel erwies sich am Ende als Maulwurfshügel. Die Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen in Warschau blieben weit unter den Erwartungen, weil große Staaten wie das Fukushima-g

Allg. Zeitung Mainz: Keine Genesung / Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen von Stefanie Widmann 22.11.2013
Mainz (ots) - Gesundheit und Pflege galten als Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen, nun kam der Durchbruch überraschend schnell. Die Unterhändler fanden einen Weg, bei dem beide Seiten das Ges

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bauhaus Dessau 22.11.2013
Halle (ots) - Tatsächlich: Es wird durchregiert in Sachsen-Anhalt. Die Politik übernimmt die Führung in einer wie nie zuvor erfolgreichen Kulturstiftung. Begründungen? Sachlich: fadenscheinig. Pe

DER STANDARD-Kommentar: "Die neue Machtverteilung" von Alexandra Föderl-Schmid 22.11.2013
Der Bund zahlt, die Länder schaffen an - so wünschen es sich die Landeshauptleute (Ausgabe vom 23. 11. 2013 Wien (ots) - Heuer werden schon im November Wunschzettel geschrieben. Adressaten sind ni