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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Unions-Familienexpertin Bär fordert mehr Job-Chancen für Alleinerziehende 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat bessere Job-Chancen für Alleinerziehende gefordert. "Wir müssen weg von der Haltung: Da ist ein kle

Dautzenberg: Kaserer Studie zeigt im Bankenmarkt richtige Wege auf 29.07.2010
Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr. Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche Hilfen für Banken und ihre Kosten - Notwendigkeit und Merkmale

Dautzenberg: Kosten für Arbeitszimmer absetzbar gestalten 29.07.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Das B

Menschenrecht Trinkwasser / Recherchehinweis 29.07.2010
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen haben gestern den Anspruch auf sauberes Wasser in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Was sauberes Trinkw

Ministerin Taubert in der KJM: "Staatliche und erzieherische Verantwortung sollten Hand in Hand gehen" 29.07.2010
München (ots) - Gesellschaftspolitische Diskussion in der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert war gestern zu Gast im Plenum der KJM, das in Erfurt t

Schiewerling: Jetzt verstärkt Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen 29.07.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Sc

Rheinische Post: Innenausschus des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Innenausschuss des Landtags kommt am nächsten Mittwoch (4.Juni) zu einer Sondersitzung wegen der Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf erschei

Rheinische Post: Korrektur, Korrektur! Innenausschuss des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Der Innenausschuss des Landtags kommt am nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf ersch

"Le Gruyère Premier Cru" des Käseherstellers von Mühlenen gewinnt in Nantwich die Auszeichnung "bester Schweizer Käse" 29.07.2010
Düdingen (ots) - Der Käse "Le Gruyère Premier Cru" von Walo von Mühlenen hat am internationalen Käsewettbewerb vom 27./28. Juli 2010 in Nantwich (Cheshire, England) Gold gewonnen und die Auszeichnun

Der Tagesspiegel: Streit um Sicherungsverwahrung: Union warnt vor Freilassung von Gewalttätern 29.07.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die Innen- und Rechtspolitiker der Union aus Bund und Ländern stemmen sich gegen die Absicht von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die nachträgliche

WAZ: Alle Loveparade-Zahlen gefälscht 29.07.2010
Essen (ots) - Die veröffentlichten Zahlen der Loveparade-Teilnehmer im Ruhrgebiet wurden nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) von Beginn an falsch angegeben. So hieß

Neues Deutschland: zur UNO-Resolution über Wasser als Menschenrecht 29.07.2010
Berlin (ots) - Der Fortschritt ist kein Wasserfall. Dennoch ist die Annahme der Resolution zum Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es war alles

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Forderungen der Atomlobby (Freitagausgabe) 29.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Vorstoß in die Vergangenheit Forscher geht es nicht. Nachdem sich die deutsche Atomindustrie bislang moderat zu Wort gemeldet hat, prescht nun der Präsident des Atomfo

Neue Presse Hannover: Rücktritt käme Duisburger OB teuer 29.07.2010
Hannover (ots) - Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den 55-Jähr

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Atompoker 29.07.2010
Rostock (ots) - Zehn Jahre Extra-Laufzeit - das wären Zusatzgewinne von 50 bis 60 Milliarden Euro. Tatsächlich stehen diese Zahlen im Mittelpunkt der Diskussion. Längst geht es nicht mehr um die Gru

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Jörg Kachelmann aus der U-Haft entlassen Öffentlicher Pranger SIGRUN MÜLLER-GERBES 29.07.2010
Bielefeld (ots) - Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich h

Neue Westfälische (Bielefeld): Kürzung des Heizkostenzuschusses Schöner sparen PETER STUCKHARD 29.07.2010
Bielefeld (ots) - Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon

Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktrittsforderungen gegen Sauerland Tragische Figur PETER JANSEN, DÜSSELDORF 29.07.2010
Bielefeld (ots) - Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdes

Mitteldeutsche Zeitung: zu Urteil/Arbeitszimmer 29.07.2010
Halle (ots) - Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist w

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) 29.07.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fertigstellungstermin für den neuen Potsdamer Landtag kann nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) (Freitagsausgabe) nicht eingehalten werden. Das

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Arbeitszimmer-Urteil 29.07.2010
Heidelberg (ots) - Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter mache

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Steuer-Urteil 29.07.2010
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Steuer-Urteil: Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Zweiten Senats

WAZ: Behörden halten Akten zurück - Aufklärung jetzt. Kommentar von David Schraven 29.07.2010
Essen (ots) - Geheim ist nahezu alles, was mit der Loveparade zu tun hatte und hat. Selbst wenn es um die Zahlen der Teilnehmer ging. Die Behörden wussten, dass die öffentlichen Daten der Techno-Mac

Rheinische Post: Fall Kachelmann Kommentar Von Reinhold Michels 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo": Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom Oberla

Rheinische Post: Allein mit Kind Kommentar Von Eva Quadbeck 29.07.2010
Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende werden zum Glück schon lange nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte alleinerziehen