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Straubinger: Beitragssatzgesetz 2013 muss kommen

27.08.2012

Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Kabinettentscheidung zum Beitragssatzgesetz 2013 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Beitragsza

Neues Deutschland: Neskovic (Linke) bekommt Konkurrenz bei Bundestagskandidatur

27.08.2012

Berlin (ots) - Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert will 2013 für die Linkspartei im Bundestags-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "neues deu

FREIE WÄHLER zum CSU-Streit über Eurokurs - Aiwanger: CSU soll auf Kandidatur für Bundestag und Europaparlament verzichten

27.08.2012

München (ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es

Vor dem Energie-Gipfel im Kanzleramt: foodwatch fordert Ende der Biosprit-Subventionierung - 25.000 Protest-Unterschriften an Bundesregierung übersandt

27.08.2012

Berlin (ots) - Vor dem Energie-Gipfel im Kanzleramt am morgigen Dienstag hat die Verbraucherorganisation foodwatch ein Ende der Subventionen für den Anbau von Pflanzen zur Spritherstellung geforder

LVZ: Haseloff spricht von "völlig neuer Perspektive" für Solar-Valley / Nachhaltigkeit durch Verbindung von Forschung und Produktion

27.08.2012

Leipzig (ots) - Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff v

"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässlich der Diskussion über eine Ausweitung der Krisenhilfen durch die EZB

27.08.2012

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen über eine Ausweitung der Krisenhilfen der EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Bundesregierung muss sich hinter die Bundesban

Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Schröder erfreut über CDU-Beschluss zur Flexiquote - Kein Gesetz mehr in dieser Legislaturperiode

27.08.2012

Berlin / Saarbrücken (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert. "Es fre

Verkehrsrecht / ADAC: Blackbox im Auto ist unverhältnismäßig und teuer / Unfallrekonstruktion funktioniert bereits heute

27.08.2012

München (ots) - Entgegen Zeitungsberichten hat sich der Bundestag noch nicht mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen der Einbau eines Unfalldatenspeichers in Neufahrzeugen vorge

Landtagssitzung zum Misstrauensvotum / Live-Übertragung und Sondersendungen des Südwestrundfunks am 28.8.2012 in Fernsehen, Radio und Internet

27.08.2012

Mainz (ots) - Erstmals seit 60 Jahren kommt es im rheinland-pfälzischen Landtag wieder zu einem Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten. Wenn das Landesparlament aufgrund des CDU-Antrags m

Mayer: Reform darf nicht blockiert werden

27.08.2012

Berlin (ots) - Morgen findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-L

Nüßlein: Energiewende als Konjunkturpaket nutzen

27.08.2012

Berlin (ots) - Heute hat das ifo-Institut die neuen Ergebnisse seines Konjunkturtests veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg N

"Nach marktwirtschaftlichen Kriterien Weichen stellen!", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, vor dem Energiegipfel morgen im Bundeskanzleramt

27.08.2012

Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, fordert vor dem Energiegipfel morgen im Bundeskanzleramt: "Nach marktwirtschaftlichen Kriterien Weichen stellen!" "E

NABU: Einsparpotenziale beim Wohnen ins Zentrum der Energiewende rücken - Miller: Energieverschwendung in Haushalten beenden

27.08.2012

Berlin (ots) - Der NABU fordert die Bundesregierung anlässlich ihres morgigen Zukunftsgesprächs mit Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften zur Energiewende dazu auf, den Blick stärker auf die Wohnk

Der Tagesspiegel: Mißfelder befürwortet Überflugrechte für USA bei Vorgehen gegen syrische Chemiewaffen / Deutschland dürfe Obama dann "nicht in den Arm fallen"

27.08.2012

Berlin (ots) - Berlin - Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen. "Deut

Rheinische Post: Künast fordert sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Flughafens BER

27.08.2012

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Großflughafens BER gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit d

Der Tagesspiegel: Reform des Verfassungsschutzes: Streit zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen / NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt zusätzliche Kompetenzen für Bundesverfassungsschutz "strikt ab"

27.08.2012

Berlin (ots) - Berlin - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Ei

Neues Deutschland: Theo Rauch: Niebel denkt nur an die Märkte von heute

27.08.2012

Berlin (ots) - Am 1. September wird die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 20 Monate alt. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist die Fusion der drei großen deutschen

Berliner Zeitung: Kommentar zur möglichen Reform des Verfassungsschutzes

27.08.2012

Berlin (ots) - Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind zielgerichtet u

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur türkischen Grenzschließung für Flüchtlinge aus Syrien

27.08.2012

Frankfurt (ots) - Vor allem die Nachbarländer Türkei, Jordanien und Libanon haben in den vergangenen Monaten erhebliche Lasten auf sich genommen und Hunderte Millionen Dollar ausgegeben, um die syr

Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok geißelt Dobrindts "Investitions-Verhinderungsprogramm" für Griechenland

27.08.2012

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, wirft CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, mit seinen Äußerungen über Griechenlands angeblic

NRZ: Rauflustige Koalition - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

27.08.2012

Essen (ots) - Es ist nicht wirklich relevant, was ein Alexander Dobrindt kritisiert oder nicht. Er ist der Generalsekretär einer kleinen Partei im Zustand der Dauererregung. Helmut Kohl hat mal den

Westfalenpost: K(l)eine Rentenreform gegen die Altersarmut

27.08.2012

Hagen (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche W

Westdeutsche Zeitung: Outlet-Center/Landesplanung NRW = Von Frank Uferkamp

27.08.2012

Düsseldorf (ots) - Die Remscheider sind sauer auf Düsseldorf, sie fühlen sich von der Landesregierung ausgebremst. Mit einem Design-Outlet-Center will die Mehrheit im Stadtrat lukrative Einkaufsmög

Weser-Kurier: Kommentar zur Blackbox im Auto

27.08.2012

Bremen (ots) - Was für viele Polizeiwagen, Rettungsfahrzeuge oder Großspeditionen längst üblich ist, wollen Verkehrsexperten in Berlin und Brüssel jetzt auch für private Autos zur Pflicht machen. Mi

Neues Deutschland: Grünen-Politikerin Rothe-Beinlich: Konsens in Thüringen gegen Anschläge auf Politiker-Büros

27.08.2012

Berlin (ots) - Die Thüringer Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sieht in den Anschlägen auf Politikerbüros einen Einschüchterungsversuch durch Rechtsradikale. "Nazis wol

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