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Evaluationsstudie belegt: Niedersachsens Pflegekräfte lehnen Zwangskammer und Pflichtbeitrag mehrheitlich ab | 22.03.2013 |
Hannover (ots) - Evaluationsstudie des Niedersächsischen Sozialministeriums belegt: Mehrheit der befragten Pflegekräfte lehnt eine Zwangs-Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen über 5 bis 9 Euro/Monat ab |
Mayer: Stärkung der Pressevielfalt in Deutschland | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch |
Binninger: Finanzierung von EXIT ist klares Zeichen gegen Rechtsextremismus | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem E |
Götz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentl |
Armutsrenten: Bundesregierung duckt sich weg | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - "Das ist ein Abschied auf Raten. Entgegen früherer Ankündigungen steht die Rente jetzt bis nach der Bundestagswahl auf dem Abstellgleis." Dies erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am |
Verleger begrüßen Bundesratsbeschluss zum Bundesratsbeschluss | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den heutigen Beschluss des Bundesra |
Juristisches Gutachten: Neue Tabakrichtlinie ist rechtswidrig | 22.03.2013 |
Seevetal (ots) - Wichtiger EU-Gesetzestext fällt durch: Der Hamburger Europarechtler Prof. Dr. Holger Schwemer kommt in seinem 13seitigen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Tabakrichtlinie (TRL |
Rheinische Post: Hasselfeldt: Betreuungsgeld wird im Bundestag wieder Mehrheit bekommen / "Rot-Rot-Grün macht politisches Theater" | 22.03.2013 |
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeic |
Rehberg: Maritime Wirtschaft weiter im Blick behalten | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftssta |
Steinmeier (SPD) zu Zypern: Gegen Griff in Rentenkasse und Euro-Austritt / EU muss Handlungsfähigkeit demonstrieren | 22.03.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der SPD Frank-Walter Steinmeier hält einen Griff in die zypriotische Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch |
WAZ: SPD verlangt Sondersitzung des Bundestag zur Zypernhilfe | 22.03.2013 |
Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) und berufen s |
foodwatch zu Bundesrat / Informationen bei Täuschungsfällen in der Lebensmittelwirtschaft | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Presse-Statement Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über Informationen bei Täuschungsfällen in der Lebensmittelwirtschaft erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Gesch |
NRZ: Zypern: SPD drängt auf Sondersitzung des Bundestages in der Osterpause | 22.03.2013 |
Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen si |
Bär/Grübel: Gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreistellung des Taschengelds beim Bundesfreiwilligendienst kommt | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem die Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendie |
Europa-Terminvorschau vom 25. bis 28. März 2013 | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, |
Hasselfeldt: Milliardenhilfe für Krankenhäuser kommt | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Heute haben sich die Gesundheitspolitiker der christlich-liberalen Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landes |
Eierwirtschaft befürwortet europaweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, die Eier oder Eiprodukte enthalten | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft befürwortet eine EU-weit geltende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, die Eier oder Eiprodukte enthalten. "Der Verbraucher soll auf den ersten Blick |
ImmobilienScout24-CEO Marc Stilke zu Mietendeckel: "Wer dem Gros der Wohnungssuchenden helfen möchte, muss das Angebot vergrößern" | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundesrat u.a. die bundesweite Deckelung von Neuvertragsmieten vorgeschlagen. Hierzu Marc Stilke, CEO von ImmobilienScout24: "Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sind |
WAZ: SPD will ausgewogenen Rettungsplan für Zypern | 22.03.2013 |
Essen (ots) - Die SPD hat einen sozial ausgewogenen Rettungsplan für Zypern angemahnt. "Die benötigten 5,8 Milliarden Euro werden nicht zusammenkommen, ohne Vermögen über 100.000 Euro abzuschöpfen", |
Frankfurter Rundschau: Zur Lage in Zypern: | 22.03.2013 |
Frankfurt (ots) - Mit ihrem unverantwortlichen Agieren hat die Regierung in Nikosia ihre Verhandlungsposition geschwächt. Das ist das einzig Gute an dem Desaster. Die Euro-Partner sollten sich nich |
Regensburg (ots) - Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Alle demokrat |
neues deutschland: Amadeu-Antonio-Stiftung: 183 Tote durch rechte Gewalt | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - In der Diskussion um die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 hat sich nun auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort gemeldet. Die in Berlin ansässig Stiftung zählt |
Neuer Beruf Notfallsanitäter: Azubis früher in die Praxis / Bundesrat stimmt Gesetz zu / ABGF und DFV bringen wichtige Forderungen ein | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters abschließend zugestimmt. "Wichtige Forderungen der Feuerwehren wurden berücksichtigt, nämlich eine be |
Obamas Forderung nach "Zwei Staaten für zwei Völker" entspricht der Mission von OneVoice | 22.03.2013 |
Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) - Präsident Barack Obama forderte bei seiner Rede am Donnerstag im Jerusalem International Conference Center junge Israelis dazu auf, ihre Führungsriege dazu zu bri |
Berliner Zeitung: Zur Haltung der SPD zum Leistungsschutzrecht: | 22.03.2013 |
Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die |