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GWB-Novelle stärkt Freie Tankstellen / Maßnahmen gehen nicht weit genug - heute Anhörung im Bundestag

27.06.2012

Berlin (ots) - Die Freien Tankstellen begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der den Wettbewerb auf dem deutschen Tankstellenmarkt stärken so

Verband des eZigarettenhandels versendet politischen Brief

27.06.2012

Seevetal (ots) - Am heutigen Mittwoch beginnt in Saarbrücken die jährliche Gesundheitsminister-Konferenz der Länder. Zu diesem Anlass hat der Verband des eZigarettenhandels eine Materialsammlung

Weiß/Zylajew: Pflegekräfte leistungsgerecht vergüten

27.06.2012

Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz) beschlossen.

Europäischer Versandapothekenverband EAMSP zur AMG-Novelle: Ausweitung der Arzneimittelpreisverordnung ist europarechtlich bedenklich, verbraucher- und patientenfeindlich

27.06.2012

Hamburg (ots) - Die Würfel sind gefallen: Heute, am 27. Juni 2012, hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschr

Flosbach/Tillmann: Koalition stellt Besteuerung von Sportwetten sicher

27.06.2012

Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten beschlossen. Die Initiative zu dem Vorhaben geht auf den Bundesrat zur

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27.06.2012

gelöst

Frieser: Bei der Integration große Schritte vorangekommen

27.06.2012

Berlin (ots) - Staatsministerin Maria Böhmer hat am heutigen Mittwoch den 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftra

Energetische Gebäudesanierung: Letzte Chance im Vermittlungsausschuss

27.06.2012

Berlin (ots) - Pressemitteilung Bund-Ländern-Gremium will heute nun doch noch einmal über steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung verhandeln - DUH fordert schnelle Entscheidung o

Börnsen/Grütters: Friedenspreis des Deutschen Buchhandels - Liao Yiwu ist eine gute Wahl

27.06.2012

Berlin (ots) - Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat vergangene Woche verkündet, seinen diesjährigen Friedenspreis an den chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu zu verleihen. Dazu erklären d

Fischer/Lietz: Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für die Zukunft

27.06.2012

Berlin (ots) - Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) seine Pläne für die neue Kategorisierung der Bundeswasserstraßen und die Reform der Wasser- und Schifff

Börnsen/Wanderwitz: Erfolgreiches Förderprogramm für Kinos

27.06.2012

Berlin (ots) - Staatsminister Bernd Neumann hat im Ausschuss für Kultur und Medien die kulturellen Fördertatbestände des Nachtragshaushaltes 2012 vorgestellt. Dazu erklären der kultur- und medienpo

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Umfragewerten der FDP:

27.06.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Liberalenchef Philipp Rösler wird nun wieder verstärkt um seinen Parteijob bangen müssen. Das hat sich die Partei allerdings selbst zuzuschreiben. Wer mit der Verweigerung ei

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Studie über das Geschichtswissen von Jugendlichen:

27.06.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Geschichte kann ihren Reiz und ihre Anziehungskraft auf Menschen nur durch Geschichten entfalten. Was sollen Jugendliche im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen oder am Holocaust

Fischer/Storjohann: Fahrradfreundliches Deutschland ist auf einem guten Weg

27.06.2012

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf des neuen Nationalen Radverkehrsplans vorg

Fischer/Storjohann: Rot-Grün bremst sich selber aus - Tempo 30-Rundumschlag nicht sinnvoll

27.06.2012

Berlin (ots) - In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles Tempo-30-Limit in Städten gefordert. Dazu erklären der verkehrspoliti

Neues Deutschland: Euro-Bonds: Merkels Schlussakt?

27.06.2012

Berlin (ots) - Den Wünschen einiger FDP-Politiker, Frau Merkel möge ein langes Leben beschieden sein, kann man sich getrost anschließen. Es ist jedoch nicht überliefert, ob jene Sehnsüchte angesich

Berliner Zeitung: Zum Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts:

27.06.2012

Berlin (ots) - Der Regelungsdrang des Kölner Urteils enthält den Stoff für eine leicht entflammbare Debatte, die doch mit ein bisschen gesundem Menschenverstand im Kontext unterschiedlich verlaufener

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Merkels Haltung in der Euro-Krise

27.06.2012

Frankfurt (ots) - Bisher galt für sie: Eine Vergemeinschaftung von Schulden kann es geben - aber erst wenn eine echte Haushalts- und Wirtschaftsunion existiert. Nun erklärt sie, dass sie niemals die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsentwurf 2013 Zwiespältige Signale HANNES KOCH, BERLIN

27.06.2012

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht es sich einfach. Mit dem Rückenwind der guten Konjunktur will er die Schuldenbremse einhalten - ohne zusätzlich zu sparen. Das könnte

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Leitlinien für Strafvollzug in NRW Sinnvoll HUBERTUS GÄRTNER

27.06.2012

Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ihr Augenmerk verstärkt auf den Strafvollzug legen. Das Kabinett hat neue Leitlinien für dessen künftige Gestaltung beschlossen. Ihr

"DER STANDARD"-Kommentar zur Familienrechtsreform: "Modernisieren, aber wie" von Irene Brickner

27.06.2012

Ausgabe vom 28.Juni 2012 Wien (ots) - An den gesellschaftlichen Realitäten gemessen ist es eine der überfälligsten Novellen: Mit der Familienrechtsreform, da sind sich die beteiligten Politikerinn

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Lage der Ausländer in Deutschland:

27.06.2012

Frankfurt/Oder (ots) - Immer mehr Kinder von Ausländern gehen in die Kita - eine wichtige Voraussetzung für das Erlernen der Sprache. Und damit Sprungbrett für eine schulische Laufbahn, die zu Ausb

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Sozialkassen

27.06.2012

Bielefeld (ots) - Wenn die gesetzlichen Krankenkassen satte Überschüsse erwirtschaftet haben, können sie entweder einen Teil der Beiträge an ihre Mitglieder ausschütten, ihre Leistungen verbessern,

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Syrien

27.06.2012

Rostock (ots) - Immer unübersichtlicher wird die Lage in Syrien: Neben der regulären Armee und der oppositionellen "Freien Syrischen Armee" treiben immer mehr Milizen ihr Unwesen. UN-Untersuchungen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel in Brüssel

27.06.2012

Bielefeld (ots) - Bei der Fußball-EM spielt Deutschland heute im Halbfinale gegen Italien - in Brüssel kämpft Angela Merkel gleich gegen ganz Europa. Die Bundeskanzlerin braucht beim EU-Gipfel eine

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