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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Roth bedauert Parteiaustritt von Angelika Beer 28.03.2009
Berlin (ots) - Die Parteichefin von Bündnis 90/Die Grünen, ClaudiaRoth, sagte dem Tagesspiegel: "Ich bedaure den Austritt sehr. Angelika Beer hat viele Hochs und Tiefs miterlebt und viel für die Grün

Der Tagesspiegel: Kanzleramt rückt von Mehdorn ab 28.03.2009
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über den Missbrauch von Mitarbeiterdaten bei der Bahn wächst in der Bundesregierung parteiübergreifend die Skepsis, ob Bahnchef Hartmut Mehdorn noch länge

Weser-Kurier: Jung hält an Militärtransporter A400M fest 28.03.2009
Bremen (ots) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will an den umstrittenen Rüstungsprojekten Militärtransporter A400M und Eurofighter festhalten. Im Interview mit der Sonntagsausgabe des Wes

Berliner Morgenpost: Kommentar: Berliner CDU - Mit dem Willen zur Geschlossenheit 28.03.2009
Berlin (ots) - Das Signal, das vom Parteitag der Berliner CDU ausgeht, ist deutlich: Die Hauptstadtunion ist des Streits überdrüssig. Die Partei sehnt sich nach Geschlossenheit im Superwahljahr 2009.

Weser-Kurier: Jung: Afghanistan muss selbst für Sicherheit sorgen 28.03.2009
Bremen (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung begrüßt das stärkere Engagement der Amerikaner in Afghanistan. Gegenüber der Sonntagsausgabe des Weser-Kuriers (Bremen) sagte Jung: "Afghani

LVZ: Verbraucherschutz-Ministerin Aigner konkretisiert Pläne für Finanz-TÜV zum Schutz der Verbraucher 29.03.2009
Leipzig (ots) - Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will die Bundesregierung ihr geplantes Verbraucher-Finanz-Schutzgesetz abgeschlossen haben. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kün

Kölner Stadt-Anzeiger: Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verzichtet auf eine erneute Kandidatur in der Kommunalwahl am 30. August. 29.03.2009
Köln (ots) - Köln - Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verzichtet auf eine erneute Kandidatur in der Kommunalwahl am 30. August. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de) vor

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor Bonner UN-Klimaverhandlungen Industrieländer müssen Führungsverantwortung beim Klimaschutz übernehmen 29.03.2009
Bonn (ots) - Anlässlich der heute in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungen protestieren 40 Greenpeace-Aktivisten vor dem Tagungszentrum für überzeugende Fortschritte beim internationalen Klimaschutz.

Protest in der Ärztetagswoche vom 18. bis 23. Mai / 'Freie Ärzteschaft' ruft zu bundesweiten Praxisschließungen auf 29.03.2009
Düsseldorf (ots) - "Da die Bundesgesundheitsministerin nach wie vor nicht erklären kann, wohin denn die angeblichen Milliarden-Beträge für die Honorare der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gefloss

Saarbrücker Zeitung: Fördergelder für schnelles Internet werden kaum genutzt 29.03.2009
Saarbrücken (ots) - Der Ausbau der Breitbandversorgung für einen besseren Internet-Zugang in dünn besiedelten Regionen kommt kaum voran. Von den 16,7 Millionen Euro, die Bund und Länder dafür im letzt

Dietmar Bartsch: Merkel muss Mehdorn endlich entlassen 29.03.2009
Berlin (ots) - Zu den Zuständen bei der Deutschen Bahn AG erklärt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: "Die Kanzlerin muss die unhalt

Franz Müntefering: Absage an die Linke hängt mit Person Lafontaines zusammen 29.03.2009
Hamburg (ots) - Hamburg, 29. März 2009: Franz Müntefering schließtfür die Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei "definitiv aus". Dies hänge jedoch maßgeblich mit der Person Lafontaine zusa

Kölner Stadt-Anzeiger: Reaktionen auf Schramma-Rückzug NRW-SPD-Chefin Kraft: Überfälliger Schritt 29.03.2009
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Krafthat den Verzicht des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU)auf eine erneute Kandidatur als "überfälligen Schritt" bezeich

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach als Kölner OB-Kandidat im Gespräch 29.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Kölner CDU-Spitze drängt den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU), als Kandidat der Christdemokraten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Domstadt anzutreten. Heute

Ostsee-Zeitung: Kommentar OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Spitzelaffäre bei der Bahn und Rücktrittsforderungen an Bahnchef Mehdorn 29.03.2009
Rostock (ots) - Der trotzige Bahnchef steht auf dünnem Eis. Die SPD hat sich längst auf den Manager eingeschossen. Verkehrsminister Tiefensee hat den Daumen bereits gesenkt, so wie die SPD lange schon

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU bedauert Schrammas Rückzug Generalsekretär Pofalla: Schramm steht wie kein anderer für Köln NRW-Ministerpräsident Rüttgers äußert Dankbarkeit NRW-Grüne fordern sofortigen Rü 29.03.2009
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Verzicht des KölnerOberbürgermeisters Fritz Schramma (CDU) auf eine erneute Kandidatur"sehr bedauert". Schramma stehe "wie kein anderer für die

Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage zur NRW-Kommunalwahl: Absolute Mehrheit für Rot-Grün in Köln 29.03.2009
Köln (ots) - Fünf Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und Grüne in Köln mit klarer absoluterMehrheit vorn. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus O

Kölnische Rundschau: Bosbach will nicht als Oberbürgermeister für Köln kandidieren 29.03.2009
Köln (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will sichnicht um die Nachfolge des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma bewerben. Bosbach, der in CDU-Kreisen immer wieder als Kandidat ge

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Proteste vor dem G20-Gipfel: 29.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Gerechtigkeit erhält einen neuen Stellenwert. Warum etwa drängt die Regierung Merkel nicht darauf, dass die dank Steuermitteln geretteten HRE- oder Commerzbanker nicht mehr verd

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mehdorn 29.03.2009
Heidelberg (ots) - Hartmut Mehdorn, der Mann mit Nerven wie Eisenbahnschienen, hat Pech gehabt. Als beinharter Sanierer, als der ihn Gerhard Schröder an die Spitze eines fast unführbaren, chronisch de

Neues Deutschland: zum Anti-Krisen-Protest 29.03.2009
Berlin (ots) - Noch ist es erstaunlich ruhig in Deutschland. Die Demonstrationen in Frankfurt und Berlin, die sich in Zehn- und nicht in Hunderttausenden maßen, waren nicht mehr als ein erster Entwur

Mitteldeutsche Zeitung: zur Übernahme der Hypo Real Estate 29.03.2009
Halle (ots) - "Schon heute wird das Geldhaus nur durch private undöffentliche Garantien in Höhe von 102 Milliarden Euro am Leben erhalten. Der Staat verhindert die Pleite. In dem Sinne wäre eine mögli

Ostsee-Zeitung: Kommentar OSTSEE-ZEITUNG zur Nordkirche 29.03.2009
Rostock (ots) - Immer weniger Kirchenmitglieder zahlen immer weniger Kirchensteuer, wodurch immer weniger Mittel für den Kirchenbetrieb vorhanden sind.Der kann durch die Fusion effizienter werden. Sie

Neue Westfälische: Obamas neue Afghanistan-Strategie Schwierige Wünsche MARKUS GÜNTHER, WASHINGTON 29.03.2009
Bielefeld (ots) - Mit der Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan löst Barack Obama ein Wahlkampfversprechen ein. In den USA kann Obama auf breite Unterstützung für ein aggressiveres und gefä

Neue Westfälische: Parteitag der NRW-Linken in Essen Was das Herz begehrt PETER JANSEN 29.03.2009
Bielefeld (ots) - Im Leitantrag ihres Parteivorstands und in der Rede ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bekamen die Delegierten des Parteitags der NRW-Linken in Essen all das serviert, was das