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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Bundesregierung muss nachziehen und Beitrag an Globalen Fonds erhöhen! 24.09.2013
Berlin (ots) - Nach den USA hat jetzt auch Großbritannien angekündigt, den Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) erheblich erhöhen zu wollen. Beide

Rheinische Post: Mohring sieht schwarz-grüne Koalitionsmöglichkeit 24.09.2013
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich. "Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erste

Der Tagesspiegel: Friedensnobelpreisträger Tutu: Internationale Gemeinschaft versagt in Syrien 24.09.2013
Berlin (ots) - Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat zu Beginn der diesjährigen UN-Generalversammlung der internationalen Gemeinschaft im Syrienkonflikt Versagen vorgeworfen. Es sei nicht nur mis

Sahra Wagenknecht: Nur DIE LINKE garantiert Ende des Euro-Desasters 24.09.2013
Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der LINKEN", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Bundesfinanzminister Wo

Mißfelder: VN-Vollversammlung für eine umfassende Friedenslösung in Syrien und den gesamten Nahen Osten nutzen 24.09.2013
Berlin (ots) - In dieser Woche findet die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit insgesamt mehr als 130 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreichen Außenministern aus allen 193

Nächste Bundesregierung muss Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Zwölf anspruchsvolle Umwelt-Ziele für eine neue Regierungskoalition 24.09.2013
Berlin (ots) - "Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende vorantreiben, eine anspruchsvolle Agrarreform umsetzen und den Klimawandel bekämpfen. Und sie muss die Beteiligung der Bürgerinnen

Appell an die neu zu bildende Regierung: Deutschland braucht eine Energieeffizienzstrategie und zwar schnell! 24.09.2013
Berlin (ots) - Deutschland hat gewählt. Zum Ausruhen bleibt für die Gewählten aber keine Zeit. Die wichtigen Themen gilt es jetzt zu setzen. Dazu gehört auch die Energieeffizienz im Gebäudebestand,

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte 24.09.2013
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte dämpft Siegesfreude der Union "Uns ist der Wunschpartner für eine Koalition abhanden gekommen" - Bosbach: Etwaige Verhandlungen mit der SPD sicher schwer und zäh

Der Tagesspiegel: Grünen-Politiker Schulz: Die CDU war uns noch nie so nah wie heute 24.09.2013
Berlin (ots) - Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat seine Parteifreunde aufgefordert, "mit aller Ernsthaftigkeit und mit größter Mühe" in Verhandlungen über ein schwarz-grünes Bündnis zu

CSU-Pressestelle: Gerda Hasselfeldt an der Spitze der Landesgruppe 24.09.2013
Berlin (ots) - Gerda Hasselfeldt bleibt an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53 v

Künast (Grüne) strebt Amt der Bundestagsvizepräsidentin an/ "Sehe Schwarz-Grün materiell nicht" 24.09.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. September 2013 - Renate Künast strebt nach ihrem angekündigten Rückzug vom Grünen-Fraktionsvorsitz das Amt der Bundestagsvizepräsidentin an. "Das ist richtig", antwort

Kahrs (SPD): Ich tippe auf Schwarz-Grün 24.09.2013
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition von CDU und SPD geäußert und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Ich persönlich tippe

"Überregulierung bei der EU-Medizinprodukteverordnung verhindern" - Wirtschaftsrat der CDU e.V. 24.09.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung heute über die neue Medizinprodukte-Verordnung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments, erklärt der

Bürgerpreis des Europäischen Parlaments 24.09.2013
Berlin (ots) - Verleihung am 30. September 2013 in Berlin 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Fünf Einzelpersonen und Initiativen aus Deutschla

Niedersächsischer FDP-Chef Birkner fordert Präsidiums-Posten für seinen Landesverband 24.09.2013
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert, dass sein Landesverband auch im künftigen Bundespräsidium vertreten ist. Das sagte Birkner am Dienstag, 24. Septem

Genscher: FDP hat sich thematisch zu sehr verengt / "ZEIT-Gespräch zur Wahl" mit Hans-Dietrich Genscher am Dienstag, 24.9.2013 um 18.30 Uhr auf N24 24.09.2013
Berlin (ots) - Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert im "ZEIT-Gespräch zur Wahl" heute um 18.30 Uhr auf N24, dass die FDP sich thematisch zu sehr verengt habe: "Es hat sich zunehmend eine Entwick

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Jugendschützer unter Kinderporno-Verdacht 24.09.2013
Halle (ots) - Gegen den Geschäftsführer der Landesstelle Kinder- und Jugendschutz Sachsen-Anhalt in Magdeburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verdachts auf Kinderpornografie. Er so

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei 24.09.2013
Osnabrück (ots) - Schlömer: Piratenpartei hat Ziel klar verfehlt Parteichef will für Vorsitz nicht wieder kandidieren Osnabrück.- Die Piratenpartei hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Bernd S

Neue Fraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag hat sich konstituiert / Hubert Aiwanger bleibt Fraktionschef der FREIEN WÄHLER 24.09.2013
München (ots) - Hubert Aiwanger ist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gewählt worden - die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltun

"Deutschland hat gewählt - und nun?" / Moderator Claus Strunz diskutiert mit Regina Halmich, Mathieu Carriere und Annabelle Mandeng über den Ausgang der Bundestagswahl / morgen um 19.05 Uhr auf N24 24.09.2013
Berlin (ots) - Politiker reden gerne viel und sagen dabei wenig. Darum reden wir über den Wahlausgang mit Prominenten, die sich für Politik interessieren und Klartext reden. Regina Halmich, CDU-

Berliner Zeitung: Zum Dilemma der SPD in einer großen Koalition: 24.09.2013
Berlin (ots) - Vielleicht dämmert es Angela Merkel ja bereits, dass sie auf die Sozialdemokraten angewiesen sein wird. Wenn Sigmar Gabriel dann zentrale Forderungen durchsetzt, könnte die große Ko

Volker Kauder erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt 24.09.2013
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu den Grünen 24.09.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rücktritte bei den Grünen: Die Partei hat, wie nun auch die Wähler, schon länger unter den immer gleichen Figuren gelitten, die sich f

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Enkelmann kritisiert Politik ihrer Partei und hält Westausdehnung der Linken für gescheitert 24.09.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die aus dem Bundestag ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihr

Allg. Zeitung Mainz: Neu / Kommentar zu den Grünen 24.09.2013
Mainz (ots) - Die Grünen haben einen arroganten und unverständlichen Wahlkampf geliefert und dafür die Quittung bekommen. Niemand sieht das so klar wie der ehemalige Oberrealo Joschka Fischer. Aller