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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Berlin Ankara 28.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Bundeskanzlerin Merkel, die heute und morgen in Ankara und Istanbul das deutsch-türkische Verhältnis auslotet und mit ihren Begleitern aus der

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29. März 2010 die Pläne für eine Bankenabgabe: 28.03.2010
Bremen (ots) - Zu kurz gesprungenvon Joerg Helge WagnerDas muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen fehlt es ihm - im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en -nicht. Und

Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / USA / Guantánamo 28.03.2010
Osnabrück (ots) - Unentschuldbares Zögern Die scheinbar endlose Diskussion um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen macht wütend. Es geht im konkreten Fall um dreiMänner, die seit Jahren ohne recht

Neue OZ: Kommentar zu FDP / Steuern 28.03.2010
Osnabrück (ots) - Späte Erkenntnis Die neuen Töne der FDP in der Steuerdebatte sind überfällig gewesen. Die Liberalen haben offenkundig erkannt, dass sie am Ende der Legislaturperiode nach der tatsä

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Iran / Atom / EU 28.03.2010
Osnabrück (ots) - Unversöhnlich Das deutsch-türkische Verhältnis ist angespannt. Bei allen großen Politik-Themen stehen sich die Positionen von Ankara und Berlin derzeit fast unversöhnlich gegenüber

Neue OZ: Kommentar zu Bundeswehr / Strukturkommission / Weise 28.03.2010
Osnabrück (ots) - Reformer im Nebenjob Demnächst soll Frank-Jürgen Weise auch noch die Bundeswehr-Strukturkommission führen. Das wirft Fragen auf: Lastet seine Aufgabe den Chef der Bundesagentur für

Rheinische Post: CDU-Appell an SPD: Gemeinsam gegen Extreme 29.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, fordert die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Wahlen am 9. Mai, Hannelore Kraft, auf, die Vorgaben von SPD-Bundesparteichef Sig

Rheinische Post: Bauernpräsident Sonnleitner: 15 Prozent weniger Hühner in Deutschland 29.03.2010
Düsseldorf (ots) - Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat die Auswirkung des seit Anfang des Jahres geltenden Käfigverbots für Hühnerhaltung in Deutschland beklagt: "Mit dem Käfigverbot in Deutschland h

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für 2012 als Starttermin einer Steuerreform 29.03.2010
Düsseldorf (ots) - Nach führenden FDP-Politikern haben auch einflussreiche CDU-Vertreter für das Jahr 2012 als Starttermin für die geplante Steuerreform plädiert. "Es ist wichtig, den Menschen nicht i

Rheinische Post: Spitzengespräch Homburger/zu Guttenberg zur Verkürzung der Wehrpflicht 29.03.2010
Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen ihren Streit über die Reform der Wehrpflicht am heutigen Montag in einem Spitzengespräch ausräumen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger werde heute mit Bundesv

"Frauen verdienen Besseres" / Erster internationaler Marsch für das Leben in Brüssel mit rund 2.000 Teilnehmern / ALfA: Mehr als 50 Jugendliche aus Deutschland dabei 29.03.2010
Köln/Brüssel (ots) - Mehr als 50 Jugendliche und junge Erwachsene der 'Jugend für das Leben' (ALfA e.V., Aktion Lebensrecht für Alle) waren am 28. März 2010 zum ersten internationalen Marsch für das L

Energieeffizienzgesetz gescheitert. "Energiedienstleistungsgesetz" ist zahnloser Kompromiss 29.03.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des Energieeffizienzgesetzes große Potentiale zum Energiesparen und für den

Länderchefs stimmen Vertragsentwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzes zu / VPRT begrüßt Regelungsansatz der Länder 29.03.2010
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) hat den unlängst von den Regierungschefs der Länder zustimmendzur Kenntnis genommenen Entwurf zum Jugendmedienschutzstaatsvertr

Das Löschen kinderpornografischer Angebote im Internet funktioniert - Sperren braucht es nicht / Die eco Internet-Beschwerdestelle hat im In- und Ausland Erfolg 29.03.2010
Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschafteco e.V. nimmt Stellung zu der Ankündigung von EU-Kommissarin CeciliaMalmström, am heutigen Montag einen Richtlinienvorschlag vorzuleg

Rheinische Post: Merkel trifft Schwarzenegger in Los Angeles 29.03.2010
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft dreieinhalb Wochen vor der NRW-Landtagswahl auf ihrer USA-Reise mit dem kalifornischen Gouverneur und früheren Hollywood-Star Arnold Schwa

Renommierter US-Politikpreis geht zum ersten Mal nach Deutschland MAP - Die Kampagnenagentur erhält Auszeichnung für deutschlandweite Mitmach-Kampagne der Initiative ProDialog 29.03.2010
Berlin (ots) - Die American Association of Political Consultants hat MAP - Die Kampagnenagentur mit dem "Pollie Silver Award 2010" ausgezeichnet. Damit würdigt die US-Organisation die Mobilisierungska

Uhl: EU-Vorschlag für Internetsperren gegen Kinderpornographie wegweisend 29.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Richtlinienvorschlages der Kommission gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Internet-Experten kritisieren Sperrpläne der EU-Kommission gegen Kinderpornographie 29.03.2010
Köln (ots) - Als "gefährlichen Pseudo-Aktionismus" hat der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur die Aufforderung der EU-Kommission an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union kritisiert,

CDU startet Online-Gratulation für Helmut Kohl 29.03.2010
Berlin (ots) - Berlin, 29. März 2010020/10 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Anlässlich des 80. Geburtstages von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat die CDU Deutschlands eine Onlin

Bär/Tauber: Union will Freiwilligendienste weiter stärken 29.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum Ausbau der Freiwilligendienste erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständi

Brähmig: Kritik von Korn an der Vertriebenen-Stiftung überrascht - Kurator bestellt 29.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Salomon Korn, Mitglied im Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung", zur Dokumentationsstätte des Bundes im SPIEGEL erklärt der

Rheinische Post: CDU-Wirtschafsrat bezeichnet Bezinpreisanstieg als "natürliche Entwicklung" 29.03.2010
Düsseldorf (ots) - Der jüngste Anstieg der Benzinpreise hat aus Sicht des CDU-Wirtschaftsrates rein marktwirtschaftliche Ursachen. "Das ist eine überwiegend natürliche Entwicklung", sagte der Vorsitze

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Steinbachs Geburtsort in Polen würde die Deutsche empfangen 29.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Stadt Rumia in der Nähe von Danzig, in der die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, geboren wurde, wäre bereit, die Deutsche al

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum EU-Vorstoß zur Sperrung von Kinderporno-Seiten: 29.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung beharrt weiter auf dem Ziel "Löschen statt Sperren" der widerlichen Seiten. Aber warum nichtlöschen und dann sperren? Internetfreaks können Blockaden immer u

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Anschlag von Moskau: 29.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Seit 1994 hat der Kreml zwei Kriege im Nordkaukasus geführt. Zuletzt wurde 2008 der Sieg über die muslimischen Rebellen in Tschetschenien verkündet. Ein Trugschluss, wie die ges