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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Trotz Reiseverbot: Batasuna-Sprecher Otegi am 13. Januar auf Rosa-Luxemburg-Konferenz von junge Welt in Berlin 05.01.2007
Berlin (ots) - Der Chef der linken baskischen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, wird ungeachtet eines von der spanischen Justiz verhängten Reiseverbotes auf der internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Werner Dreibus, Kornelia Möller: Echte öffentlich geförderte Arbeitsplätze statt Billigjobs 05.01.2007
Berlin (ots) - Zu Überlegungen innerhalb der SPD, den Niedriglohnsektors stärker zu fördern, halten Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Kornelia Möller, arbeit

Welthungerhilfe begrüßt Initiative für entwicklungspolitischen Freiwilligendienst Generalsekretär Preuß: Chance für Völkerverständigung 05.01.2007
Bonn (ots) - 05.01.2007. Die Deutsche Welthungerhilfe begrüßt die Initiative von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst für junge Menschen einzurichten

Steinbach: Linksfraktion verhöhnt Menschenrechte 05.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch den Abgeordneten der Linksfraktion Hakki Keskin erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre H

LVZ: Schäuble erhofft sich für die Union in den neuen Bundesländern eine größere Integrationskraft gegenüber dem rechten Rand / Den "Schuldkult" in Deutschland zu beklagen, sei falsch, aber noch keine 05.01.2007
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich insbesondere für die neuen Länder eine größere Integrationskraft der Union gegenüber dem rechten Rand. In einem Interview mit d

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst für Jugendliche - HELP begrüßt neues Programm der Bundesregierung 05.01.2007
Bonn (ots) - Bonn: Das Bundesentwicklungshilfeministerium hat heute ein neues Programm für einen aus öffentlichen Mitteln geförderten Freiwilligendienst für Jugendliche in der Entwicklungshilfe bekann

Der Tagesspiegel: Bayerns Landtagspräsident rügt Umgang von CSU-Politikern mit Ulla Schmidt 05.01.2007
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) den Stil der Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerügt. Es gebe "sehr gute Gr

Börnsen: Neue Filmförderung mit EU-Gütesiegel 05.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Genehmigung des neuen deutschen Filmförderfonds durch die Europäische Kommission erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgan

Der Tagesspiegel: Gesundheitsreform: Baden-Württembergs Gutachter rechnet mit höheren Belastungen als Rürup 05.01.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der baden-württembergische Gutachter Jürgen Wasem rechnet damit, bei seiner Berechnung der finanziellen Auswirkungen durch die Gesundheitsreform auf höhere Belastungen der reic

Der Tagesspiegel: Landtagspräsident Glück: Abstimmung über Stoiber nicht bindend 05.01.2007
Berlin (ots) - Berlin - Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat klargestellt, dass es sich bei der geplanten Abstimmung über die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber für die

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu Merkels USA-Besuch: 05.01.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Der wichtigste Satz fiel fast zum Schluss und bezog sich eigentlich nur auf ein Detail. Tatsächlich aber wäre er die richtige Überschrift für die aktuellen Beziehungen zwischen

Der Tagesspiegel: Behindertenverband kritisiert Hormonbehandlung 05.01.2007
Berlin (ots) - Im Fall der mit Östrogen behandelten, körperlich und geistig Behinderten Ashley (9) meldet sich der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte zu Wort. "Das ist nicht der richtige

Neues Deutschland: zu Problemen von Arbeitslosen mit Arbeitsagenturen 05.01.2007
Berlin (ots) - Fehler bei Steuer- und Rentenbescheiden, zu früh erhobene Mehrwertsteuer, unrechtmäßig überteuerte Energiepreise, falsche Rentenbescheide, verspätete Auszahlungen von Sozialleistungen..

Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Parteilogo der Grünen wird zur Posse 05.01.2007
Halle (ots) - Der bei den Grünen schwelende Streit um das Partei-Logo droht zur Posse zu werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Die Werbeagentur der G

Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zur Gesundheitsreform 05.01.2007
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer Jeder solle wieder einmal ein persönliches Gespräch führen oder "mal ganz bewusst" das Handy ausschalten, hat Angela Merkel den Bundesbürgern in ihrer - auch

WAZ: Stoiber und die Gutachten: Destruktiv - Leitartikel von Hendrik Groth 05.01.2007
Essen (ots) - Politikverdrossenheit. Für viele Politiker ein gruseliges Wort. Woher sie kommt, wissen die Parteien angeblich nichtso richtig. Gutachten sollen helfen, den Verdruss zu analysieren, um i

Westdeutsche Zeitung: Abgestrafte Arbeitslose = von Martin Vogler 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - Schon im Vorstellungsgespräch macht der Bewerber klar, dass er früh morgens noch nicht sehr belastbar ist. Der nächste erscheint gleich mit einer Schnapsfahne. Solche Horrorgeschich

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel-Bush 05.01.2007
Halle (ots) - Es versteht sich, dass Bush für Merkel viel wichtiger ist als Merkel für Bush. Das überragende Thema für Bush unddie USA insgesamt ist jetzt der Irak-Krieg und die Frage, wie man ausdies

Rheinische Post: BenQ: Was das Land tun kann 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Wels Es ist eine schlimme Zeit für die 3000 Mitarbeiter bei BenQ Mobile, die in Kamp-Lintfort, Bocholt und München um ihre Arbeitsplätze fürchten. Bangen und Hoffen, Ho

Westfalenpost: Selbstentwicklungshilfe Junge Freiwillige für Dritte Welt gesucht 05.01.2007
Hagen (ots) - Von Martin Korte Für viele junge Menschen beginnt nach dem Abitur eine Phase der Orientierung. Oft wird ihnen erst nach mehrmonatiger Bedenkzeit klar,wie sie ihr Leben gestalten wolle

Rheinische Post: Merkels "gute Idee" 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Aus den Worten nach dem Spitzentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush lässt sich wenig Honig saugen. Sie sind dürftig

Rheinische Post: Singen unterm Stern 05.01.2007
Düsseldorf (ots) - Von Wolfram Goertz Sternsinger sind kleine Leute, die ausschwärmen, um von einer frommen alten Geschichte zu künden - der Geschichte vom Kind in der Krippe, zu dem ein Stern führt

Lausitzer Rundschau: Zur neuen Debatte um den Regierungssitz Unredlich 05.01.2007
Cottbus (ots) - Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen. Fünf Milliarden sind fünftausend Millionen. Wer also jedes Jahr für einen bestimmten Zweck acht Millionen Euro ausgibt, der braucht exakt 6

Lausitzer Rundschau: Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Bush Mehr als eine Geste 05.01.2007
Cottbus (ots) - Gleich zu Beginn ihrer "Zeit der roten Teppiche", wie die Opposition über Angela Merkels EU- und G-8-Präsidentschaft spottet, hat die Kanzlerin den ersten außenpolitischen Punktsieg er

LVZ: Horst Köhler/ARD-Deutschlandtrend 05.01.2007
Leipzig (ots) - Köhlers CredoVon André BöhmerMit Ehrlichkeit und Geradlinigkeit lässt sich also doch noch punkten.Diese Erfahrung macht gerade der Bundespräsident. 82 Prozent der Bürger sind mit der A