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Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize: Absichtserklärungen der CDU zu Steuersenkungen sind ähnlich belastbar wie Fünf-Jahres-Pläne der DDR | 05.01.2008 |
Berlin (ots) - Die Steuersenkungs-Pläne der CDU sind auf heftige Kritik in der SPD gestoßen. "Wer heute so tut, als könne er mal im Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen", sagte S |
Nancy Faeser kritisiert Hessens Justizminister - Banzer hat höchstmöglichen Drogenkonsum zu verantworten | 05.01.2008 |
Wiesbaden (ots) - Hessische Gefängnisse produzieren neue Straftäter und neue Drogenabhängige in großem Stil Als "scheinheilig" bezeichnete die zukünftige SPD-JustizministerinNancy Faeser die Ankündi |
Der Tagesspiegel: SPD-Linke warnt Steinbrück | 05.01.2008 |
Berlin (ots) - Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer so genannten Schuldenbremse zur wei |
Lübecker Nachrichten: Lübecker Nachrichten: Wirte boykottieren Rauchverbot | 05.01.2008 |
Lübeck (ots) - Seit Jahresanfang gilt in Schleswig-Holsteins Gastronomie offiziell das Nichtraucherschutzgesetz - doch im Kreis Segeberg proben gleich mehrere Wirte offen den Aufstand: Sie boykottiere |
Der Tagesspiegel: Hamburger Grüne sehen in Werben der CDU Zeichen der Verunsicherung | 05.01.2008 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg, Anja Hajduk, hat das Angebot eines "schwarz-grünen Experiments" des CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust als bemerkenswert f |
Der Tagesspiegel: Koch: Große Koalition in Hessen wäre Vergewaltigung von CDU und SPD | 05.01.2008 |
Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in drastischer Form vor einer großen Koalition nach der Landtagswahl am 27. Januar gewarnt. "CDU und SPD würden sich als Volksparteien ve |
Der Tagesspiegel: Koch: Zuwanderer müssen Hausordnung einhalten | 05.01.2008 |
Berlin (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Kritik am Verhalten von Zuwanderern bekräftigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" wies er zugleich den Vor |
LVZ: Althaus fordert SPD zu raschen Gesprächen über Mindesteinkommen auf / Mittelstandsexperte Fuchs rät Union zu Verzicht auf Mindestarbeitsbedingungengesetz | 06.01.2008 |
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wirft im Streit um Mindestlöhne dem Koalitionspartner SPD im Bund vor, die Situation der Familien bei ihrer Konzeption "vollkommen zu |
Reinhard Kahl zur möglichen Fusion von Helaba und WestLB: Richtige Option, aber nicht um jeden Preis | 06.01.2008 |
Wiesbaden (ots) - Eine mögliche Fusion zwischen der Helaba und derWestLB ist nach Auffassung von Reinhard Kahl (SPD-ZUKUNFTSTEAM Finanzen) eine "richtige Option, darf aber nicht um jeden Preis erfolge |
SPD Hessen - Termine am 7. Januar | 06.01.2008 |
Wiesbaden (ots) - 8 Uhr, WiesbadenSPD-PressefrühstückMit Rainer Domisch (SPD-ZUKUNFTSTEAM Bildung)Alle Redaktionen: Bitte Anmeldung per Mail über SPD-Pressestelle - f.steibli@ltg.hessen.de (bis Sonnta |
Welterbe Wattenmeer: WWF fordert Spitzengespräch. Blamage Deutschlands vor der UNESCO verhindern. | 06.01.2008 |
Hamburg (ots) - Vor der entscheidenden Sitzung des Hamburger Senats am Dienstag fordert der WWF ein Spitzengespräch der norddeutschen Regierungschefs und des Bundesumweltministers, um den Antrag für d |
Saarbrücker Zeitung: GdP-Chef Freiberg fordert Runden Tisch gegen Jugendgewalt - Kritik an Richtern | 06.01.2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat einen Runden Tisch angeregt, um über die Jugendgewalt zu diskutieren. Dieser solle nach den Landtagswahl |
Jürgen Walter (SPD): CDU-Propaganda verstopft Polizeicomputer | 06.01.2008 |
Wiesbaden (ots) - Bouffier bleibt auch 2008 Hessens "Skandalminister Nr. 1" Kein anderer hessischer Minister habe so viele Skandale zu verantworten wie Volker Bouffier und trage daher - auch 2008 - |
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Interview-Auszug mit Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD): | 06.01.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Eine stärkere Kontrolle der Bahn durch den Bund fordert Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). In einem Interview der Märkischen Oderzeitung kritiserte er, dass |
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur: Debatte über Jugendgewalt: | 06.01.2008 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die CDU will also ... eine Verschärfung desJugendstrafrechts, inklusive "Erziehungscamps". Ob das Hessens Regierungschef Koch hilft, wird der 27. Januar zeigen; ob das gegen jug |
Allg. Zeitung Mainz: zu Jugendkriminalität/CDU | 06.01.2008 |
Mainz (ots) - Scharf ist die Tonlage zum Thema Jugendstrafrecht geworden. Auch das wird in der Praxis nichts bewirken. Da hilft auch der Zuspruch nicht, den Bundeskanzlerin Merkel ihrem Parteifreund K |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahn-Tarifkampf | 06.01.2008 |
Halle (ots) - Es geht also doch: Nach wochenlangen Brems- und Blockademanövern stellen Bahn AG und Lokführer-Gewerkschaft GDL die Weichen für einen Tarifkompromiss. Ein Aufatmen geht durch die deutsch |
Westdeutsche Zeitung: Unions-Forderungen nach Steuersenkungen = von Martin Vogler | 06.01.2008 |
Düsseldorf (ots) - Die reflexartige erste Reaktion fällt ungnädig aus. Wenn CDU und Wirtschaftsminister Michael Glos niedrigere Steuernfordern, ist man rasch versucht, das als populistisches Wahlkampf |
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verschärfung des Jugendstrafrechts: | 06.01.2008 |
Bielefeld (ots) - Junge Straftäter, die alte Menschen brutal zusammenschlagen als wären sie Freiwild, müssen hart bestraft werden.Nicht erst seit den jüngsten Gewaltexzessen wie in der Münchener U-Bah |
WAZ: Die FDP in der Krise - Leitartikel von Ulrich Reitz | 06.01.2008 |
Essen (ots) - Die schlechteste Nachricht für die FDP kommt diesmalausnahmsweise nicht von den Liberalen selbst. Es ist nicht der Streitzwischen dem Ehrenvorsitzenden Genscher und dem Generalsekretär N |
WAZ: Der Streit um Erziehungscamps - NRW im Hessenwind - Leitartikel von Christoph Meinerz | 06.01.2008 |
Essen (ots) - Mit seiner Forderung nach mehr Härte gegenüber jugendlichen Straftätern hat CDU-Ministerpräsident Koch als Scharfmacher im hessischen Wahlkampf einen Sturm im ganzen Land entfacht. Verge |
Jürgen Walter (SPD): Koch und Bouffier tragen Mitverantwortung für Überfall auf Frankfurter Lokführer | 06.01.2008 |
Wiesbaden (ots) - "Die CDU hat seit 1999 fast 1.200 Polizeistellenabgebaut und nun sind wir in der Situation, dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr ausreichend geschü |
WAZ: NRW-Schulministerin Sommer für Ganztagsunterricht an Gymnasien | 06.01.2008 |
Essen (ots) - NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) will auch bei Gymnasien verstärkt den Ganztagsunterricht ermöglichen. "Mein Wunsch ist, überall dort, wo der Elternwille da ist, Ganztagssysteme |
Westfalenpost: Schrilles Babylon Groteske Diskussion um Jugendstrafrecht | 06.01.2008 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Das hochgekochte Thema Jugendstrafrecht hat eine Stufe erreicht, die mit realer Politik (hoffentlich) nicht viel zu tun hat. Das schrille Babylon ist ausgerichtet auf |
Südwest Presse: Kommentar zu Koalition Ausgabe vom 07.01.08 | 06.01.2008 |
Ulm (ots) - Zwei Herzen schlagen, ach, in Angela Merkels Brust. Das eine gehört der Bundeskanzlerin, das andere der CDU-Vorsitzenden.Besonders in Wahlkampfzeiten kommt es dabei zu heftigeren Rhythmuss |