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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Finanzminister stoppt Ausbau Erneuerbarer Heizenergie 04.05.2010
Berlin (ots) - Solarwirtschaft: Bundestag muss am Mittwoch Haushaltsperre und Förderstopp lösen, andernfalls drohen Branche Milliardenverluste und Insolvenzwelle Der Bundesverband Solarwirtschaft e.

Rundfunkgremien - Zwischen Reform und Staatsferne 04.05.2010
Leipzig (ots) - Über der Diskussion "Staatsferne in Rundfunkgremien" auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland schwebte von Anfang eines: die Causa Nikolaus Brender. Prof. Dr. Christoph Degenhart, St

Fischbach: UN-Kinderrechtskonvention jetzt für alle Kinder 04.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts, dieVorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fürFamilie,

Theo Waigel auf stern.de: "Es war ein Kardinalfehler, die Griechen in die Eurozone zu lassen" 04.05.2010
Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hatdie griechische Finanzpolitik und die EU hart kritisiert. "Kardinalfehler war, die Griechen überhaupt in die Eurozone hineinzulassen",

terre des hommes begrüßt Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention / Vorrang für Kinderrechte nun auch in der Entwicklungspolitik umsetzen 04.05.2010
Osnabrück (ots) - Die überfällige Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein gutes Signal zur Sicherung der Kinderrechte in Deutschland. Damit werden nun endlich auch Flüc

Deutsche Umwelthilfe begrüßt rückwirkende Nachrüstförderung über 330 Euro von Rußpartikelfiltern für Autos und leichte Nutzfahrzeuge 04.05.2010
Berlin (ots) - Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium haben sich endlich auf die Fördermodalitäten für die Partikelfilter-Nachrüstung geeinigt - Barförderung von 330 Euro für den Einbau eines Par

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mahnt mehr Informationen in Leichter Sprache an / Neues Internetangebot: www.ich-kenne-meine-rechte.de 04.05.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Freischaltung des Internet-Auftritts"Ich kenne meine Rechte" in Leichter Sprache hat die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mehr Informationen in Leicht

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. begrüßt Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention / Jetzt Kinderrechte ins Grundgesetz! 04.05.2010
Berlin (ots) - "Wer A sagt, muss auch B sagen. Nun muss die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat endlich konsequent einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorlege

Der Tagesspiegel: Klarheit über griechisches Defizit erst im Sommer - Eurostat fordert mehr Befugnisse 04.05.2010
Berlin (ots) - Das statistische Amt der Europäischen Union brauchtnoch Monate, um Klarheit über das tatsächliche Staatsdefizit und die Verschuldung Griechenlands zu gewinnen. "Ich hoffe, dass wir mit

Aufbereitung von Einmal-Medizinprodukten / EU-Expertise: Risiko nicht quantifizierbar 04.05.2010
Berlin (ots) - Das Scientific Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks (SCENIHR) hat am 20. April 2010 eine Expertise zur Sicherheit von aufbereiteten Einmal-Medizinprodukten veröffentl

Saarbrücker Zeitung: Horn warnt vor Insolvenz von EU-Staaten 04.05.2010
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hat sich skeptisch über eine von der Bundesregierung angeregte Insolvenz von E

Blühende Landschaften oder verwüstete Städte? N24 zeigt in einer Free-TV-Premiere die sechsteilige Doku-Reihe "Zukunft ohne Menschen" ab 7. Mai 2010, jeweils freitags, um 22.05 Uhr auf N24 04.05.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - 4. Mai 2010. Was passiert, wen

Bleser: Verbrauchertäuschung bei Imitaten nicht länger hinnehmbar 04.05.2010
Berlin (ots) - Zu der anhaltenden Diskussion über die Verwendung von Imitatprodukten bei Lebensmitteln erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU

LVZ: de Maizière baut im Ringen mit FDP-Bundesjustizministerin um Gesetzesverschärfung zum Schutz von Polizisten auf Innenministerkonferenz 04.05.2010
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) siehtsich nach den Ereignissen um gewalttätig verlaufene Aktionen am 1. Mai in seinem Ringen mit der FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leu

Rheinische Post: Union bringt Thierses Sitzblockade vor den Ältestenrat 04.05.2010
Düsseldorf (ots) - Die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai in Berlin wird ein parlamentarischesNachspiel haben. Die Unionsfraktion will den Vorgang zum Thema im Ä

Erneuerbare ins Netz! 04.05.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Einladung Akzeptanz - Kosten

WAZ: Klare Maßstäbe für die Retter - Kommentar von Dietmar Seher 04.05.2010
Essen (ots) - Der Staat ist in Deutschland in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen engagiert. Eine Tradition, die den Bürgern Sicherheit bietet. Auch kommunale Betriebe und staatsnahe Organisatione

WAZ: Streik und Proteste in Griechenland Selbst schuld? - Leitartikel von Walter Bau 04.05.2010
Essen (ots) - Da kratzt halb Europa die Milliarden zusammen, um Griechenland vor dem sicheren Bankrott zu retten - und wie danken es uns die Griechen? Demonstrieren wild drauf los, treten in den Gener

Der Tagesspiegel: Thierse verteidigt Sitzblockade bei Neonazi-Demo 04.05.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Kundgebung in Berlin am 1. Mai verteidigt. "Ich habe als Bundestagsv

WAZ: Laschet: Rot-Rot-Grün riskiert in NRW griechische Verhältnisse 04.05.2010
Essen (ots) - Der für Europafragen zuständige NRW-Minister Armin Laschet (CDU) hat SPD, Linken und Grünen vorgeworfen, mit unbezahlbaren Wahlversprechen in Nordrhein-Westfalen griechische Verhältnisse

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Zwischenbilanz zum Verbraucherinformationsgesetz (Mittwochausgabe) 04.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Startschwierigkeiten Ja, aus Sicht des Bundesverbraucherministeriums ist alles auf einem guten Weg: Es gibt seit zwei Jahren ein Gesetz, das dem Bürger mehr Informationen zuge

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Datenklau bei SchülerVZ (Mittwochausgabe) 04.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Datenklau im Internet. Diese Schlagzeile funktioniert immer. Sie arbeitet mit diffusen Ängsten. Und ist dennoch bei weitem nicht immer richtig. Jeder, der im Internet Daten ei

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) 04.05.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Konsultationen mit Polen und Russland an Europa-Universität Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Planungsstäbe der Außenministerien Deutschlands, Polens und Russlands werden an diesem D

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Kompromiss über Griechenlandhilfe wahrscheinlich 04.05.2010
Köln (ots) - Köln. Die Zustimmung der SPD zum Griechenland-Rettungspaket der Bundesregierung wird immer wahrscheinlicher. In den interfraktionellen Gesprächen über eine Resolution, die in Verbindung

Neues Deutschland: zur New Yorker Überprüfungskonferenz 04.05.2010
Berlin (ots) - Die westliche Wertegemeinschaft zeigt sich erneut sehr ungehalten über Ahmadinedschad. Manche ihrer Diplomaten auf der New Yorker Nachfolgekonferenz verließen den Saal, als der Iraner s