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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FDP-Chef Rösler hält Soli-Abbau erst später für möglich 03.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere Vorstellung ist

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Skandal Bundesanwaltschaft fordert von Nachrichtendiensten und Bundesministerien Auskünfte 03.08.2013
Halle (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr Auskünfte zur Sache zu geben, um auf di

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Unimedizin Halle: Dekan sieht Sparpotenzial 03.08.2013
Halle (ots) - Der Dekan der Medizinischen Fakultät in Halle, Michael Gekle, sieht das eigene Sparpotenzial bei fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Budgets. Das sagte er der in Halle erscheinen

Stuttgarter Zeitung: Rülke: Ausgeglichener Haushalt ist kein Problem 03.08.2013
Stuttgart (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, wirft der grün-roten Landesregierung fehlenden Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung vor. Angesichts der anhalten

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Ulf Küch, Niedersächsischer Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, und Andreas Schmeling, Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin 03.08.2013
Osnabrück (ots) - Kriminalbeamte: Hunderte Morde bleiben unentdeckt Kritik an Leichenschau - Rechtsmediziner fordern mehr Obduktionen Osnabrück.- Möglicherweise bleiben Hunderte Morde in Deu

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem sicherheitspolitischen Sprecher Omid Nouripour (Grüne) und Ruprecht Polenz (CDU) 03.08.2013
Osnabrück (ots) - Nouripour fordert gelockerte Sanktionen gegenüber Iran Grünen-Politiker: Mit Druck auf Ruhani Menschenrechte verbessern - CDU-Außenpolitiker Polenz: Präsidenten eine Chance gebe

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) 03.08.2013
Osnabrück (ots) - Agrarministerin erwartet deutliche Preissteigerung bei Obst und Gemüse "Bis zu 30 Prozent bei Kartoffeln" - Aigner: Aber keine Versorgungsengpässe als Folge der Flut und des ka

Der Tagesspiegel: Grünen-Politikerin Göring-Eckardt sieht Unterschiede im Wahlkampfstil zu Joschka Fischer 03.08.2013
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht ihre Partei für den Bundestagswahlkampf auch ohne Unterstützung durch Joschka Fischer gut gerüstet. "Wir kämpfen mindest

Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt: Telekommunikationsunternehmen müssen nachweisen, dass sie nicht mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren 03.08.2013
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, über ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten Auskunft zu geben. "Sie müssen jetz

Der Tagesspiegel: Göring-Eckhardt schließt Koalition mit der Linken aus 03.08.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Auch wenn sich einige Vertreter der L

Der Tagesspiegel: FDP-Innenexperte Wolff fordert Kontaktaufnahme mit Edward Snowden 03.08.2013
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Enthüller Edward Snowden Kontakt aufzunehmen. "Wir müssen wissen, was in Deutschland genau passiert und

BERLINER MORGENPOST: Der nächste Irrweg Christine Richter über die neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg 03.08.2013
Berlin (ots) - Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat. Die Hoffnung nämlich, das

Jan Korte : BND-Datenlieferung an NSA widerlegt angebliche Unwissenheit der Bundesregierung 04.08.2013
Berlin (ots) - "Der BND liefert - vorgeblich streng rechtsstaatlich - Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsau

FREIE WÄHLER warnen vor Altersarmut - Aiwanger: Anständige Renten statt unanständiger Rettungsschirme! 04.08.2013
München (ots) - Die "Renten-Erhöhungen" unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, wä

Dietmar Bartsch: Dopingpraxis West wie Ost lückenlos aufklären 04.08.2013
Berlin (ots) - "Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss. Den Forschern der Humboldt-Universitä

neues deutschland: Vertreter der Serben in Kroatien: Zagreb pflegt Kriegsmythen 04.08.2013
Berlin (ots) - "Die Serben in Kroatien sind der erste Teil des serbischen Volkes, der zusammen mit Kroatien in die EU eintritt. Deswegen werden Probleme der serbischen Gemeinschaft künftig nicht me

neues deutschland: Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer: Justizministerin Merk hat im Fall Mollath ihre Pflichten schwer verletzt 04.08.2013
Berlin (ots) - Der Buchautor und Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer hat im Fall des in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justizministerin Beate

Nicole Gohlke : Gemeinsam ganztags lernen 04.08.2013
Berlin (ots) - "Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, das

Der Tagesspiegel: Steinbrück: Merkel fehlt es an Leidenschaft 04.08.2013
Berlin (ots) - Berlin - Steinbrück kritisiert, Merkel fehle es an Leidenschaft für Europa. Die mangelnde Leidenschaft hänge damit zusammen, dass die heutige Kanzlerin in der DDR sozialisiert worden

Der Tagesspiegel: SPD-Kanzlerkandidat fordert von Regierungschefin mehr Aktivität in der Spähaffäre 04.08.2013
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Regierungschefin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich von den USA schriftlich bestätigen zu lassen, dass deren Geheimdienste deutsch

Rheinische Post: CDA-Chef Laumann lehnt Rente mit 70 ab 04.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, lehnt die von Handwerks-Präsident Otto Kentzler geforderte Rente mit 70 ab. "Wir sind ja noch dabei, auf die Rente mit 67 u

Der Tagesspiegel: Mitarbeiter der Dopingstudie: Bundestag muss sich einschalten 04.08.2013
Berlin (ots) - Berlin - Erik Eggers, einer der Mitarbeiter der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute", fordert den Bundestag auf, sich in die Aufarbeitung der deutschen Dopingvergangenhe

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu den Terrorwarnungen 04.08.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Warnungen vor Terroranschlägen: Es gibt ihn, den religiös aufgeladenen Fanatismus, den manche seiner Anhänger als Lizenz zum Töten empfin

WP: Doping: Sportpolitikerin Freitag wirft DOSB Verzögerungstaktik vor 04.08.2013
Hagen (ots) - Dagmar Freitag (SPD), Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat vor dem Hintergrund der Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik den Deutschen

WAZ: Im Ausnahmezustand. Kommentar von Walter Bau 04.08.2013
Essen (ots) - Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Steuerhinterziehers Silvio Berlusconi befinden sich der italienische Ex-Premier und seine Gefolgsleute offenbar im geistigen Ausnahmezustand.