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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD hinterfragt Finanzierung der Mütterrente 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet. "Wir müssen beispie

Rheinische Post: Maas will Verbraucher im Internet besser schützen 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position von Internetnutzern deutlich zu stärken. "Wenn strukturell die

Rheinische Post: Deutschland lehnt Aufnahme der meisten afghanischen Ortskräfte ab 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen, dagegen hat sie 476 Beschäftigten eine Aufnahme verweigert, obwohl diese sich

Rheinische Post: Klaus Müller will deutschen Verbraucherschutz neu sortieren 05.05.2014
Düsseldorf (ots) - Der neue Chef des Bundesverbandes der deutschen Verbraucherzentralen, Klaus Müller , will andere Prioritäten im Verbraucherschutz setzen. "Ich möchte die Prioritätenliste im deuts

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff empört sich: Einheits-Bilanz "einseitig" und eine "Zumutung" 05.05.2014
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bishe

WAZ: Behindertenbeauftragte beklagt "Stigmatisierung" von Behinderten bei Europawahl 05.05.2014
Essen (ots) - Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen. Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen kön

WAZ: NRW-CDU-Chef Laschet fordert Debatte ohne Tabus zum Turbo-Abitur 05.05.2014
Essen (ots) - Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt. "Öffnungen

neues deutschland: Linke Kritik an Kriminalitätsstatistik 05.05.2014
Berlin (ots) - Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den Vergleich linker und rechter Straftaten kritisiert. "Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät

Thüringische Landeszeitung: Deeskalation ist nötig / Kommentar von Axel Zacharias zur Entwicklung des Ukraine-Konfliktes 05.05.2014
Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt. D

"Brüssel wir kommen!" - Abschlussveranstaltung der Alternative für Deutschland am 23.05. in Berlin 05.05.2014
Berlin (ots) - Am Freitag, 23. Mai 2014, 16 bis 20 Uhr, findet die Abschlussveranstaltung der Alternative für Deutschland am Brandenburger Tor in Berlin statt. Redner werden unter anderem de

Expertenumfrage anlässlich Rentenanhörung / Ökonomen lehnen Rentenpaket ab 05.05.2014
Berlin (ots) - Die Umsetzung des Rentenpakets wäre auch aus Sicht führender Ökonomen ein Fehler. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ungerecht, führen zu steigenden Beitragssätzen, verschärfen

Hans-Olaf Henkel fordert ein Machtwort des Bundespräsidenten 05.05.2014
Berlin (ots) - Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Han

NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung: Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie 05.05.2014
Berlin/Fehmarn (ots) - Ab dem heutigen Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt. Der Vorhabenträger, das staatseigene dänis

Europawahl 2014: Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler - jetzt Antrag stellen 05.05.2014
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl. Wie der Bundeswahll

McAllister zur Ukraine: Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung 05.05.2014
Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise. "Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilis

Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich rügt Forderung nach Aufrüstung der Nato 05.05.2014
Köln (ots) - Der SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen scharf kritisiert, wegen Russlands Politik gegenüber der Ukraine müsse der Westen vers

Großdemonstration "Energiewende nicht kentern lassen!" am 10. Mai in Berlin - Rote Karte für Bayern 05.05.2014
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis aus Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzgruppen ruft am 10. Mai zu einer Demonstration für die Energiewende im Berliner Regierungsviertel auf.

Ohoven: Bundestag muss Anschlag auf Rentensystem verhindern 05.05.2014
Berlin (ots) - "Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu ver

12. Mai: Internationaler Tag der Pflegenden / bpa Thüringen feiert Pflegekräfte mit Essen und Rädern 05.05.2014
Erfurt (ots) - Am Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai lassen sich 100 Pflegekräfte ambulanter und stationärer Einrichtungen an einer gedeckten Festtafel unter freiem Himmel bewirten und dre

Wirtschaftsrat: Rentenpaket nicht gegen wissenschaftlichen Sachverstand durchpeitschen! / Wolfgang Steiger: Was sollen Anhörungen, wenn Ratschläge ungehört bleiben? 05.05.2014
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Politik auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Rentenpaket ernst zu nehmen. "Das Rentenpaket ist teuer, sozial

phoenix-Erstausstrahlung: Südsudan - Ein Land am Abgrund - Mittwoch, 28. Mai 2014, 21.45 Uhr 05.05.2014
Bonn (ots) - Es gab viel Hoffnung, als 2011 der südliche Teil des Sudans nach 23 Jahren Krieg mit dem Norden in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Doch davon ist im neuen Staat nicht mehr viel übri

Derzeitige OSZE-Mission in der Ost-Ukraine ist parteiisch und kontraproduktiv 05.05.2014
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. "Es ist schon ein Stück aus dem Tollha

phoenix-Live: PK Andrea Voßhoff zum Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit - Dienstag, 06. Mai 2014, 11.30 Uhr 05.05.2014
Bonn (ots) - Die Pressekonferenz zum 4. Tätigkeitsbericht für Informationsfreiheit der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff, überträgt phoenix am Dienstag, 6. Mai 2014, ab 11.30 Uhr l

Rentenpaket darf Schwerbehinderte Menschen nicht benachteiligen SoVD-Präsident Bauer: "Rente mit 63 nachbessern" 05.05.2014
Berlin (ots) - "Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein." Das sagte SoV

"Ideen für ein besseres Europa!" EYE 2014 - das Europäische Jugendevent des Europäischen Parlaments 05.05.2014
Berlin (ots) - - vom 9. bis 11. Mai 2014, Europäisches Parlament, Straßburg - rund 5.000 junge Europäer werden erwartet - live-Streaming unter http://www.europarl.europa.eu/eye2014/e