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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europäisches Parlament Kein Grund zur Mutlosigkeit Knut Pries, Straßburg 02.07.2014
Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt. Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die

Badische Zeitung: Anschaffung von Kampfdrohnen / Nicht durch die Hintertür Kommentar von Dietmar Ostermann 02.07.2014
Freiburg (ots) - Was von der Leyen vorschlägt, ist die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Hintertür. Gerade aber weil die Debatte über dieses neuartige Waffensystem in Deutschland teils irrationa

Weser-Kurier: Zu Kontrollen für ältere Lkw-Fahrer schreibt Hans-Ulrich Brandt: 02.07.2014
Bremen (ots) - Der schwere Unfall auf der Autobahnraststätte bei Sittensen weckt schreckliche Erinnerungen. So starben im März 2011 in Hamburg-Eppendorf vier Menschen, weil ein Autofahrer mit Tempo 1

Rheinische Post: Kommentar / Auge um Auge = Von Matthias Beermann 02.07.2014
Düsseldorf (ots) - Die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern blieb lange kanalisiert in ein zynisches Ritual, bei dem die eine Seite Raketen verschoss und die andere zurückbombte. Ein kontro

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Haushaltssanierung 02.07.2014
Stuttgart (ots) - Es ist Schäuble von ganzem Herzen zu wünschen, dass er es schafft. Zur Krönung seines Lebenswerkes möge es dem Architekten der deutschen Einheit gelingen, auch noch als der Finanz

Rheinische Post: Kommentar / Ein fataler Verdacht = Von Eva Quadbeck 02.07.2014
Düsseldorf (ots) - Es sind Nachrichten wie die vom Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, die einen schlicht fassungslos machen. Ausgerechnet ein Fachpolitiker für innere

Rheinische Post: Kommentar / Mensch und Technik in der Drohnen-Debatte = Von Gregor Mayntz 02.07.2014
Düsseldorf (ots) - Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen. Einfach über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent Ka

Ostthüringer Zeitung: Nächste Insolvenz droht: Geraer Verkehrsbetriebe. Krisensitzung des Aufsichtsrates am Mittwochabend findet keine Rettung. 02.07.2014
Gera (ots) - Nach der bundesweit offenbar einmaligen Insolvenz der Stadtwerke Gera AG droht wenige Tage danach der Tochtergesellschaft Geraer Verkehrsbetriebe (GVB) das gleiche Schicksal. Das bericht

Das Erste, Donnerstag, 3. Juli 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 02.07.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, The

Badische Neueste Nachrichten: Eine Zäsur Kommentar von Martin Ferber 02.07.2014
Karlsruhe (ots) - Schäuble hätte allen Grund, sich bei Mario Draghi zu bedanken. Denn es ist der EZB-Chef, der Schäubles Haushalt fast im Alleingang konsolidiert hat, während die Sparbemühungen der

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Bedenklicher Freibrief" von Thomas Spang zu Befugnissen der NSA 02.07.2014
Regensburg (ots) - Das kleine Wörtchen "über" in der Entscheidung des geheimen FISA-Gerichts über die Befugnisse der NSA bedeutet einen großen Unterschied. Es erlaubt den Geheimdienstlern nicht nur d

BERLINER MORGENPOST: Jenseits des Rechtsstaats/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker 02.07.2014
Berlin (ots) - Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere. Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gymnasium neu denken" von Louisa Knobloch zu Volksbegehren der Freien Wähler 02.07.2014
Regensburg (ots) - Das G8 bröckelt. Niedersachsen hat bereits beschlossen, komplett zum G9 zurückzukehren, Hessen gibt Schulen die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und in Baden-Württemberg bieten 44

Mittelbayerische Zeitung: Von der Leyens Entscheidung für Kampfdrohnen beschert Deutschland eine wichtige Grundsatzdebatte. Leitartikel von Reinhard Zweigler 02.07.2014
Regensburg (ots) - Ursula von der Leyen, der viele nachsagen, sie wolle die nächste Bundeskanzlerin werden, ist äußerst ehrgeizig. Als sie vor einem Dreivierteljahr von Angela Merkel zur Bundesvert

Lausitzer Rundschau: Erfolg mit vielen Vätern Finanzminister Schäuble legt Haushalt ohne Neuverschuldung vor 02.07.2014
Cottbus (ots) - Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn -

Lausitzer Rundschau: Uschis Drohne mit Herz Zur Entscheidung von Verteidigungsministerin von der Leyen 02.07.2014
Cottbus (ots) - Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der Techni

Rheinische Post: Kujat lobt von der Leyens Drohnen-Plan 03.07.2014
Düsseldorf (ots) - Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen in den Bestand zu nehmen

Rheinische Post: BDI-Chef Grillo fordert "Pilotprojekte" fürs Fracking 03.07.2014
Düsseldorf (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die Regierung aufgefordert, deutlich mehr Projekte mit der umstrittenen Gasförder-Technologie Fracking zu ermöglichen. "Was wir jetzt brauchen, si

Saarbrücker Zeitung: DIW-Experte sieht in Mindestlohn "Experiment mit ungewissem Ausgang" - Preissteigerungen erwartet 03.07.2014
Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, sieht in der geplanten Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro ein "E

Neue OZ: Interview mit Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) 03.07.2014
Osnabrück (ots) - Gewerkschaftschef Vassiliadis ruft Mindestlohn-Kritiker zu Vernunft auf "Mehrheit im Bundestag steht" - Vorsitzender der IG BCE: Bei der Energiewende mehr Dampf machen Osnabrüc

Erlanger Student im Visier der NSA 03.07.2014
Hamburg (ots) - Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht. Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in

Neue OZ: Gespräch mit Ruth Jüttner, Nahost-Expertin von Amnesty International 03.07.2014
Osnabrück (ots) - Amnesty kritisiert dramatische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten Düstere Bilanz ein Jahr nach Sturz von Präsident Mursi - "Justiz handelt politisch motiviert"

Brisante Vorwürfe in vorläufiger EU-Beschlussvorlage 03.07.2014
Mainz (ots) - Sperrfrist: 03.07.2014 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die EU-Kommission hält Zahlungen

Thüringische Landeszeitung: Schäuble kontra Renzi / Kommentar von Bernd Hilder zum ausgeglichenen Bundesetat und Europa 03.07.2014
Weimar (ots) - Wer keine neuen Schulden macht, hat noch keinen einzigen Euro der alten abbezahlt. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn Finanzminister Schäuble für 2015 den ersten Bundeshausha

Thüringische Landeszeitung: Drohnen-Kontrolle / Kommentar von Elmar Otto zur Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer Präferenz für bewaffnete Drohnen 03.07.2014
Weimar (ots) - Ursula von der Leyen, bisweilen von Freund und Feind wegen falscher Prioritäten belächelt - beispielsweise weil sie während der Ukraine-Krise vor allem um die Familienfreundlichkeit