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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: NOZ: Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei 08.05.2017
Osnabrück (ots) - Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei Allein im März 495 Anträge auf Asyl - Zahlen steigen wieder Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wir

Rheinische Post: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe und schließt finanzielle Maßnahmen gegenüber der Regierung in Ankara nicht aus 08.05.2017
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ga

Rheinische Post: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt Briten vor Illusionen über Brexit 08.05.2017
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Briten vor Illusionen über den Brexit gewarnt. "Wir würden das Vereinigte Königreich gern eng an unserer Seite wissen", sagte

Badische Zeitung: Steinmeier bei Netanjahu / Ein wahrer Freund Israels Kommentar von Inge Günther 08.05.2017
Freiburg (ots) - Mit Bedacht ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Israel-Besuch durch die politischen Untiefen gesteuert. Er hat Kurs gehalten, ohne Premier Netanjahu zu düpieren

Westfalenpost: Jens Helmecke zu den Kosten der Energiewende 08.05.2017
Hagen (ots) - Bis aus Unkenrufen Hilfeschreie werden, muss schon Zeit vergehen. Und so war es ja auch. Die Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder, klar. Um im Bild zu bleiben: Im Kern geht es

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über Linke in der EU 08.05.2017
Bremen (ots) - Allen gemein ist, dass sie nahezu jede Einflussnahme der EU ablehnen. Gleichzeitig müsse die EU aber "solidarischer" und "sozialer" werden. Kurz: Man will Kohle ohne Kontrolle sehen.

Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlergebnis im Norden bereitet Schulz-SPD Sorgen Aufholjagd beginnt Thomas Seim 08.05.2017
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten. Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich st

Rheinische Post: Kommentar / Der vage Herr Schulz = Von Antje Höning 08.05.2017
Düsseldorf (ots) - Mit Spannung hat die Wirtschaft auf die Grundsatz-Rede von Martin Schulz gewartet. Oberflächlich hört sie sich gut an: Er will auf unerfüllbare Sozialversprechen verzichten, lobt

Rheinische Post: Kommentar / Düsseldorf ist nicht Kiel = Von Martin Kessler 08.05.2017
Düsseldorf (ots) - Wer hätte das gedacht nach Martin Schulz' fulminantem Start im Januar, als seine SPD in Umfragen die Union überrundete? Nach zwei klaren Niederlagen im Saarland und in Schleswig-

Rheinische Post: Kommentar / Frankreich braucht eine Reform-Koalition = Von Matthias Beermann 08.05.2017
Düsseldorf (ots) - Emmanuel Macron ist wie aus dem Nichts französischer Präsident geworden. Doch wenn er bei den Parlamentswahlen in vier Wochen keine Mehrheit erringt, drohen ihm fünf frustrierend

"Report Mainz" deckt fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf durch Friedrich-Naumann-Stiftung auf / "Report Mainz", 9.5., 21:45 Uhr im Ersten 09.05.2017
Mainz (ots) - Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat mit einer Zeitungsbeilage und mit öffentlichen Veranstaltungen wenige Tage vor der Landtagswahl in fragwürdiger Weise Wahlkampf für die FDP

NOZ: BKA-Zahlen: Angriffe auf Flüchtlingsheime gehen zurück 09.05.2017
Osnabrück (ots) - BKA-Zahlen: Angriffe auf Flüchtlingsheime gehen zurück Stand von vor der Flüchtlingskrise erreicht Osnabrück. Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland sind gesunke

NOZ: Botschafter kritisiert Auftrittsverbot als unanständig und zynisch 09.05.2017
Osnabrück (ots) - Botschafter kritisiert Auftrittsverbot als unanständig und zynisch Osnabrück. Zum Auftakt der Entscheidungswoche des Eurovision Song Contests (ESC) in der ukrainischen Hauptsta

Merkel in WDR 5: Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei 09.05.2017
Köln (ots) - Sperrfrist: 09.05.2017 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Bitte beachten: Sperrfrist gilt f

Rheinische Post: Rainer Dollase wird Bildungs-Experte der NRW-CDU 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der Bielefelder Bildungsforscher Rainer Dollase wird Mitglied des Teams "Bildung und Kultur" der NRW-CDU. Der in Fachkreisen renommierte Schulpsychologe soll für die CDU nach der

Mitteldeutsche Zeitung: Ausbildung Polizeischüler werden in Containern untergebracht 09.05.2017
Halle (ots) - Die hohe Zahl an Schülern stellt die Polizeihochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) vor große Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausg

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundeswehr-Offizier twittert NS-Parole Anzeige gegen Kölner AfD-Kommunalpolitiker 09.05.2017
Köln (ots) - Köln. Ein Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ging

Rheinische Post: Bundesregierung bestätigt Gespräche über Panzer-Deal mit der Türkei 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat Gespräche mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern über eine Genehmigung für eine Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern der türkischen Armee bestätigt. "Ve

Rheinische Post: EVP-Fraktionsvorsitzender Weber für direkte Wahl des EU-Präsidenten 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich für die Direktwahl des EU-Präsidenten ausgesprochen. "Ich bin langfristig dafür, die W

Rheinische Post: EVP-Fraktionschef Weber fordert den neuen französischen Präsidenten Macron auf, die Fesseln Frankreichs zu sprengen 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat Reformschritten für Europa eine Absage erteilt, solange Frankreich seine Hausaufgaben noch

Rheinische Post: 187 Stellen bei Ermittlern der Bundespolizei unbesetzt 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Bei der Bundespolizei sind aktuell 187 offene Stellen im Ermittlungsdienst und bei der Kriminalitätsbekämpfung unbesetzt. Zudem gehen in den kommenden fünf Jahren aus diesen Absc

Rheinische Post: DIHK-Chef übt scharfe Kritik an Macrons Euro-Zonen-Plänen 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - DIHK-Chef Eric Schweitzer hat Pläne des französischen Wahlsiegers Emmanuel Macron für die Weiterentwicklung der Euro-Zone scharf kritisiert. "Von einer Vergemeinschaftung von Sch

Rheinische Post: Trittin sieht große Differenzen zwischen CDU und Grünen im Norden 09.05.2017
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich skeptisch über eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein geäußert. "Die Differ

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar Bundeswehr/Wehrmacht 09.05.2017
Stuttgart (ots) - So zwingend es geboten ist, in Kasernen keine Erinnerung an die Wehrmacht zu dulden, die militärische Leistungen verherrlicht und darüber verbrecherische Ziele verschweigt, so fals

Badische Zeitung: Asyl für türkische Soldaten / Eine Botschaft an Erdogan Kommentar von Dietmar Ostermann 09.05.2017
Freiburg (ots) - Wenn man ehrlich ist, dann ist das Verhältnis zur Türkei schon lange geprägt von politischer Schizophrenie, die sich gern mit dem Begriff Realpolitik schmückt. Da sind EU-Beitritts