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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Humanitäre Krisen 2019: Schlimme Befürchtungen zum Teil übertroffen / Hilfsorganisationen im Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" zu aktuellen humanitären Notlagen (FOTO) 04.12.2019
Bonn (ots) - Für das Jahr 2020 prognostizieren die Vereinten Nationen heute, dass fast 169 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sein werden - eine Zahl etwa doppelt

Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren! 04.12.2019
Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-

Pflegekassen schaffen immer mehr Bürokratie / bpa fordert pünktlichen Start der neuen Ausbildungsumlage und kritisiert Verzögerungen durch die Kassen 04.12.2019
Potsdam (ots) - Mit ständigen Veränderungen in den Abrechnungen belasten Kostenträger Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen in Brandenburg und verschwenden so die knappe Zeit in der Pflege. "Dies

rbb exklusiv: Deutschland will mehr Einfluss in der Raumfahrt 04.12.2019
Berlin (ots) - Der Markt für die Raumfahrt soll in Deutschland zukünftig weiter für private Unternehmen geöffnet werden. Das erklärte Thomas Jarzombek (CDU), Koordinator für Luft- und Raumfahrt der

rbb exklusiv: SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert klare Haltung vom designierten SPD-Spitzenduo 04.12.2019
Berlin (ots) - Mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag plädiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, auf einen Austausch der Argumente, was den Verble

Rheinische Post: SPD lehnt Drohnen-Pläne von Kramp-Karrenbauer als "unausgegoren" ab 04.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführun

junge Welt: »Gelbwesten«, verfolgte Journalisten, kolumbianische Gewerkschafter und israelische Bürgerrechtler auf der XXV. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020 04.12.2019
Berlin (ots) - Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Jour

Koalitionsvertrag: Im Ansatz gut - allerdings mit Nachbesserungsbedarf / bpa Sachsen lobt Bekenntnis der Koalitionäre zur Pflege im Freistaat und mahnt die zügige Umsetzung der Vorhaben an 04.12.2019
Leipzig (ots) - Der sächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Igor Ratzenberger lobt das Bekenntnis zu einer leistungsstarken Pflege im Koalition

Eklat bei Ausschussreise in Kopenhagen - Sozialminister Manfred Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten indirekt als rechtsradikal 04.12.2019
Stuttgart (ots) - Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf d

Schön/Connemann: Ohne Ehrenamt geht es nicht 04.12.2019
Berlin (ots) - Neue Stiftung unterstützt die ehrenamtlich Engagierten Am morgigen Donnerstag ist der Tag des Ehrenamts. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Die Republik Belarus - Ein wichtiger Partner für Deutschland (FOTO) 04.12.2019
Berlin/Minsk (ots) - Dirk Wiese, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, geht im Minsk Forum 2019 der Fra

Mittelstand fordert mehr Mut beim Klimaschutz 04.12.2019
Berlin (ots) - Offener Brief der BVMW-Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften an die Bundesregierung Der Klimawandel stellt die Wirtschaft vor grundlegende Herausforderungen. Der Erhal

Wadephul: Getöse von Mitgliedern bringt die NATO nicht aus dem Takt - Jubiläumsgipfel in London - Anforderungen der Partner an Deutschland bleiben hoch 04.12.2019
Berlin (ots) - Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wad

Der Tagesspiegel: Ex-Juso-Chefin widerspricht Kühnert: SPD muss sofort GroKO beenden 04.12.2019
Berlin (ots) - Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berli

Alice Weidel: Stromausfall - per Regierungsblackout in die Katastrophe 04.12.2019
Berlin (ots) - Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert: "Wie k

Gross zu aktuellen Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund 04.12.2019
Berlin (ots) - Direktorin Brigitte Gross gab in der heute in Berlin tagenden Vertreterversammlung einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Entwicklung

Unsichtbar und krebserregend: Wird die Radongefahr im Land unterschätzt? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) 04.12.2019
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am Donnerstag, 5. Dezember 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Stefanie Germann Radon gilt

Frankfurter Rundschau: Linker Teilrückzug 04.12.2019
Frankfurt (ots) - Kevin Kühnert habe eine "Kehrtwende" gemacht, war zu lesen, er warne jetzt vor einem Aus für die große Koalition. Die Produzenten solcher Schlagzeilen sind wohl auf die Legende here

Weihnachten mit der Heilsarmee: Eins mit den Einsamen und Obdachlosen 04.12.2019
Bern (ots) - Der Vers aus Johannes 3.16 verdeutlicht dieses riesige Geschenk: Denn Gott hat der Welt seine Liebe dadurch gezeigt, dass er seinen einzigen Sohn für sie hergab, damit jeder, der an ihn

phoenix vor ort: SPD-Parteitag in Berlin / Freitag, 06. Dezember 2019, ab 10.00 Uhr, Samstag, 07. Dezember 2019, ab 9.00 Uhr und Sonntag, 08. Dezember 2019, ab 9.00 Uhr 04.12.2019
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Republik an diesem Wochenende auf den SPD-Parteitag in Berlin. Die Sozialdemokraten kommen zusammen, um ihr Führungspersonal für die nächsten Jahre zu wählen und

Saarbrücker Zeitung: Trittin sieht Nato weiter in "existenzieller Krise" 04.12.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des außenpolitischen Experten der Grünen, Jürgen Trittin, steckt die Nato auch nach ihrem jüngsten Gipfel-Treffen in London weiter in einer "existenziell

Hardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken 04.12.2019
Berlin (ots) - In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fra

neues deutschland: Kommentar zur SPD und zur Großen Koalition: Zeit zum Loslassen 04.12.2019
Berlin (ots) - Wenn der Entwurf für den Leitantrag an den SPD-Bundesparteitag in seiner jetzigen Form beschlossen wird, ketten sich die Sozialdemokraten zunächst weiter an die Koalition mit der Union.

Bock zum Gärtner gemacht: Baden-württembergischer Justiz- und Europaminister Guido Wolf kann sein angebliches Verfassungsgutachten nicht vorlegen 04.12.2019
Stuttgart (ots) - In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion

Mitteldeutsche Zeitung: zur Nato 04.12.2019
Halle (ots) - Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland ist das Zerbrechen der Bündnisse. Ohne die EU wären wir ökonomisch geliefert, ohne die Nato ein schutzloser Staat zwischen den Weltmächten