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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen 04.03.2020
Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewies

Otte: Ziel unseres Einsatzes war und ist ein stabilisiertes Afghanistan 04.03.2020
Berlin (ots) - In das parlamentarische Verfahren haben wir heute die Verlängerungen des Mandates für die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan eingebracht, w

Mitteldeutsche Zeitung zu US-Demokraten 04.03.2020
Halle (ots) - Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die

Höchststand bei Straftaten von Judenhassern 04.03.2020
Berlin (ots) - Antisemiten haben 2019 so viele Delikte begangen wie nie zuvor seit 2001. Das ergibt sich aus Angaben der Regierung. Auch rechte Kriminalität insgesamt nahm zu. Judenhasser haben im v

Verhafteter Anwalt: Hat die deutsche Botschaft in Ankara Warnungen ignoriert? 04.03.2020
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 04.03.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im Fall des in der Türkei inhaftierten Koope

neues deutschland: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 04.03.2020
Berlin (ots) - Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minde

Thüringen als neuer Tiefpunkt der Demokratie 04.03.2020
Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten Thüringens heute im 3. Wahlgang als neuen Tiefpunkt der Demokratie in der Bundesrepu

Das Wunder vom Super-Dienstag / Im Wettlauf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten gelingt Joe Biden ein unverhofftes Comeback. 04.03.2020
Regensburg (ots) - Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ih

Das Erste, Donnerstag, 5. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 04.03.2020
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident Thüringen, Thema: Wahl Ministerpräsident Thüringen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: M

Wahrscheinlich // Christian Matz zum US-Wahlkampf 04.03.2020
Mainz (ots) - Da waren es nur noch zwei:Joe Biden und Bernie Sanders werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter sich ausmachen, wer für die US-Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump antritt.

Kommentar / Blaues Auge für die Demokratie = Von Eva Quadbeck 04.03.2020
Düsseldorf (ots) - In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderhe

Kommentar / Systemversagen auf ganzer Linie = Von Kirsten Bialdiga 04.03.2020
Düsseldorf (ots) - Kita-Eltern und Erzieher wissen genau, wovon die Rede ist. Der Personalmangel ist für sie jeden Tag spürbar. Dass eine Betreuerin für acht oder zehn Drei- bis Sechsjährige zuständ

Thüringen wählt Linken Bodo Ramelow zum Regierungschef Der Osten braucht eine neue Mitte Thomas Seim 04.03.2020
Bielefeld (ots) - Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist der alte von der Linkspartei, Bodo Ramelow. Damit geht das Schauspiel um die unerträgliche Taktiererei bei der Wahl des Liberal

Erster Coronavirusfall in OWL Weckruf Jörg Rinne 04.03.2020
Bielefeld (ots) - Exakt 36 Tage nach dem ersten bestätigten Covid-19-Fall in Deutschland hat das sich weltweit verbreitende Coronavirus Ostwestfalen-Lippe erreicht. Experten sind über die Infektion

Wahl in Thüringen: Ein ehrliches Ergebnis / Kommentar von Thomas Fricker 04.03.2020
Freiburg (ots) - Aber der Schaden für die politische Kultur, der durch das unsägliche Verhalten von FDP und CDU bei der ersten Ministerpräsidentenwahl entstanden ist, lässt sich so schnell nicht beh

Kommentar zur Thüringen-Wahl 04.03.2020
Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwo

CDU-Innenpolitiker warnt vor "falschen Signalen" zur Flüchtlingsaufnahme 05.03.2020
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kr

Niedersachsens Gesundheitsministerin hält "Coronaferien" und Hamsterkäufe für übertrieben 05.03.2020
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Gesundheitsministerin hält "Coronaferien" und Hamsterkäufe für übertrieben Carola Reimann (SPD): "Für Angst gibt es keinen wirklichen Grund" Hannover. Niedersachsen

CDU nur noch knapp vor SPD / Grüne und Linke könnten zulegen: "Zur Sache Rheinland-Pfalz PoliTrend" vom 5.3.2020 05.03.2020
Mainz (ots) - Zufriedenheit mit Landesregierung steigt / Friedrich Merz liegt bei Frage zu CDU-Vorsitz vorne / Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer*innen halten Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der

neues deutschland: Chilenischer Menschenrechtsaktivist: "Die Polizei darf jetzt scharf schießen" 05.03.2020
Berlin (ots) - In Chile flammen nach den Ferien die Proteste gegen die Regierung schon vor dem Generalstreik am 8. und 9. März wieder auf. "Im Moment gibt es niemanden, der klare Prognosen abgibt. Al

Für die Menschenrechte: Europäischer Kurswechsel jetzt 05.03.2020
Berlin (ots) - Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen vor Bomben und Krieg in der Provinz Idlib im Norden Syriens geflohen. Sie suchen Schutz. Doch Bundesregierung und Europäische U

Medizinprodukte-Gesetz vergibt Chance zur Stärkung der Patientenrechte 05.03.2020
Berlin (ots) - Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bu

Deutsche Umwelthilfe beantragt Überprüfung der Genehmigung von Nord Stream 2 05.03.2020
Berlin (ots) - Seit Genehmigung von Nord Stream 2 liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Methan-Leckagen aus der Erdgasförderung vor - Klimabilanz von Erdgas offenbar deutlich schlechter als

Neu auf dem Kinderbuchmarkt: "Klar bin ich von hier! Was ein schwarzer Junge in Deutschland erlebt" - ANHÄNGE 05.03.2020
Salzburg (ots) - Für Kinder ab 8. Mit Unterrichtsideen zum Einsatz als Klassenlektüre. Anfeindungen und Alltagsrassismus betreffen nicht nur prominente Fußballspieler, FernsehmoderatorInnen oder ande

Keine Überraschung: Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele deutlich 05.03.2020
Berlin (ots) - Zu den von Spiegel Online vorab berichteten beiden Gutachten der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Klimapakets äußert sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutsche