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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sportausschuss-Vorsitzende Freitag: Akzeptanz von Geisterspielen wird weiter schwinden 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, hat starke Zweifel an der Umsetzung des Hygienekonzepts der Deutschen Fußball-Liga (DFL). Hertha-Profi Salom

Frei: Mehr Schutz vor strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken 05.05.2020
Berlin (ots) - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll noch wirksamer bei der Eindämmung von Hass, Hetze und strafbaren Falschnachrichten in sozialen Netzwerken werden An diesem Mittwoch berät der Deuts

Kahrs legt alle Ämter und Bundestagsmandat nieder 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung an diesem Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obm

Dassler: "Fußball ist Medizin für die Seele" 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Britta Dassler, sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, glaubt an eine rasche Fortsetzung der Bundesliga. "Wir brauchen schnell eine politische Entscheidung. Fußba

Mogelpackung Helden-Prämie - Kommentar von Joachim Fahrun 05.05.2020
Berlin (ots) - Dass wie vom Senat nun geplant größere Teile der Feuerwehr und der Polizei bis zu 1000 Euro bekommen sollen, leuchtet nicht ein. Die Beamten arbeiten hart, keine Frage. Aber ob Feuerlös

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Kaufprämien 05.05.2020
Halle (ots) - Die Kaufprämie ist zwar populär, aber von zweifelhaftem Wert. Für Elektro- und Hybridautos gibt es sie längst, hier wäre mit einem vernünftigen Ladenetz mehr gedient als mit weiteren Tau

Mitteldeutsche Zeitung zu Karlsruhe und EZB 05.05.2020
Halle (ots) - Tatsächlich sind die faktischen ökonomischen Konsequenzen des Urteils als bescheiden einzuschätzen. Die EZB kann nachbessern. Die politischen Vibrationen indessen sind immens. Was in Ber

Fehler beseitigen 05.05.2020
Frankfurt (ots) - Die Corona-Krise legt Fehlkonstruktionen in der Welt der Wirtschaft bloß. In der Reisebranche hat sich eine Praxis durchgesetzt, die höchst fragwürdig ist: Anzahlungen und Vorauszahl

Hardt: Deutschland übernimmt international Verantwortung 05.05.2020
Berlin (ots) - Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische

neues deutschland: Von der Autoindustrie lernen. Kommentar zur Notlage der Kommunen und fehlende Hilfsangebote 05.05.2020
Berlin (ots) - Die Katastrophe ist schon zu sehen. Dringend notwendige Mittel gehen den Kommunen aus, weil Unternehmen der Region wegen einbrechender Geschäfte weniger Gewerbesteuer und ausbleibende T

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum Bundesliga-Restart 05.05.2020
Bielefeld (ots) - Am Freitag positive Corona-Tests in Köln, am Sonntag die formulierten Corona-Sorgen von FC-Profi Birger Verstraete, am Montag ein infantiles und die Branche bloßstellendes Kabinenvid

Kommentar / Nur ein blauer Brief für die EZB = Von Antje Höning 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht das Urteil des Verfassungsgerichts aus wie eine schallende Ohrfeige für die Europäische Zentralbank (EZB): Die Richter erklären den Ankauf von Staatsanlei

Kommentar / Das Risiko spielt in der Bundesliga mit = Von Gianni Costa 05.05.2020
Düsseldorf (ots) - Die Fußball-Bundesliga wird bekommen, was sie von der Politik gefordert hat. Anders als in einigen anderen europäischen Ländern wird die Saison hierzulande nicht abgebrochen. Die De

Föderale Ausscherereien Beim Exit aus den Corona-Restriktionen weichen immer mehr Ministerpräsidenten von der gemeinsamen Bund-Länder-Strategie ab. Das stiftet Verwirrung. Von Jana Wolf 05.05.2020
Regensburg (ots) - In der Corona-Krise wird gepuzzelt, was das Zeug hält. So viel, dass viele Puzzles schon ausverkauft sind, wie ein einschlägiger südwestdeutscher Spielehersteller nun bekannt gab. O

Städtebundchef Landsberg unterstützt regional unterschiedliche Öffnungen 06.05.2020
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat das regional unterschiedliche Vorgehen der Länder bei den Öffnungen der Shutdown-Maßnahmen unterstützt.

Koalition will Bundestagswahl gegen Corona absichern 06.05.2020
Düsseldorf (ots) - Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die Düssel

Integrationsbeauftragte: Bundesliga darf nicht mehr Aufmerksamkeit bekommen als Eltern und Kinder mit Unterstützungsbedarf 06.05.2020
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vor einer falschen Prioritätensetzung gewarnt: "Es

NRW-Innenminister Reul (CDU) pocht auf Rechte der Länder beim Katastrophenschutz 06.05.2020
Sperrfrist: 06.05.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bund

Grüne in NRW fordern "Paradigmenwechsel" der Landesregierung bei der Corona-Krisenbewältigung 06.05.2020
Köln (ots) - Landeschef Banaszak und Fraktionsvize Mostofizadeh: Dramatische Schieflage zugunsten von Wirtschaftsinteressen - Besserer Schutz für Bewohner und Personal von Pflegeheimen gefordert Köln

SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung 06.05.2020
Osnabrück (ots) - SPD startet mit neuen Formaten in Wahlkampfvorbereitung Klingbeil kündigt "Digital-Talks" mit Kühnert und Heil an - Über Kanzlerkandidat "wird frühzeitig entschieden" - Groko-Neuauf

Weniger Neonazi-Aufmärsche im ersten Quartal 06.05.2020
Osnabrück (ots) - Weniger Neonazi-Aufmärsche im ersten Quartal Letzte Kundgebung am 14. März - Linke kritisiert: Pegida-Veranstaltungen werden nicht mehr erhoben Osnabrück. Das Coronavirus hat offen

Kinderärztepräsident verlangt schnellere und bundesweit einheitliche Schul- und Kitaöffnungen 06.05.2020
Osnabrück (ots) - Fischbach: Behördliche Willkür endlich abstellen! - "Viel Zeit zum Schaden der Kinder und ohne jeden Sinn verloren" Osnabrück. Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Lockerung der Anti-

WAZ: Grüne kritisieren Kita-Politik in NRW 06.05.2020
Essen (ots) - Die Parteispitze der Grünen in NRW wirft NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig auf die Betreuung in Kitas zu fixieren. "Wi

WESTFALEN-BLATT: Verdächtiger wird wegen Corona aus der U-Haft entlassen und soll dann einen 17-Jährigen getötet haben 06.05.2020
Bielefeld (ots) - Ein 18-Jähriger Bielefelder, der in der Nacht zum 1. Mai einen 17-Jährigen in Raubabsicht überfallen und erstochen haben soll, hätte eigentlich in Untersuchungshaft sitzen sollen. Na

Deutsches Kinderhilfswerk: In Corona-Krise politische Zugänge für die Interessen von Kindern und Jugendlichen schaffen 06.05.2020
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder,