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Statement zum Kastenstand-Kompromiss im Bundesrat | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden Kompromiss-Vorschlag (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0301- 0400/302-2-20.pdf?__blob=publicationFile&v=1) der |
Terminhinweis: Pressekonferenz am 7. Juli, HartzFacts - Sanktionsfrei und Paritätischer Gesamtverband starten gemeinsame Kampagne für menschenwürdige Grundsicherung | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung für die nächsten fünf Jahre an. Die Vorbereitungen für das notwendige Geset |
Karliczek: 500 Millionen für Schülerlaptops können fließen (FOTO) | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Bund-Länder-Vereinbarung zur Ausleihe von digitalen Endgeräten an Schulen tritt in Kraft Schulen sollen digitale Endgeräte an Kinder und Jugendliche ausleihen, die in ihrer häuslichen |
Schön/Frei: OZG-Umsetzung vorantreiben | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von parlamentarische |
SPD-Fraktionsvize Wiese fordert Gabriel zur Spende seines Tönnies-Honorars auf | 03.07.2020 |
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat den früheren Parteichef Sigmar Gabriel aufgefordert, sein Tönnies-Beraterhonorar in Höhe von 10.000 Euro nicht zu behal |
Linnemann/Pfeiffer: Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz |
Spiegel fordert Solarpflicht für Rheinland-Pfalz (FOTO) | 03.07.2020 |
Mainz (ots) - "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Anne Spiegel (Bündnis 90/Grüne), Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, heute, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Di |
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 8.-10. Juli 2020 / Merkel-Rede, MFR & RecoveryFund, Mobilitätspaket, Türkei, Rechtsstaatlichkeit im MFR, Energiespeicherung, Diskriminierung von Roma | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Rede der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch ab 14:15 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel vorstellen. Die |
Schön/Weinberg: Bündnis 90/Die Grünen sagen Nein zum Schutz von Adoptivkindern | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde im Bundesrat das vom Deutschen Bundestag bereits |
WESTFALEN-BLATT: Zahl der noch Infizierten im Kreis Gütersloh sinkt um mehr als 1000 - Tönnies hofft auf Neustart Mitte nächster Woche | 03.07.2020 |
Bielefeld (ots) - Im Kreis Gütersloh wächst die Hoffnung auf ein Auslaufen des Lockdowns am kommenden Dienstag. Die Zahl der akut mit dem Coronavirus Infizierten ist von Donnerstag auf Freitag von 155 |
"Gesetz verschafft Pflegeeinrichtungen Einstieg in die Telematik" / bpa begrüßt Patientendaten-Schutzgesetz als Schritt zur Entbürokratisierung der Prozesse und Abrechnungen | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt das heute im Bundestag verabschiedete Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das die Einbindung der Pflege- und Gesu |
Deutsche Umwelthilfe fordert CO2-Preis für Verbrennung von Siedlungsabfällen | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates wurde über die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und die Frage beraten, ob Siedlungsabfälle als Brennstoffe einen CO2-Preis |
Stegemann: Das Aus für den Kastenstand bedeutet eine Zäsur für die heimischen Sauenhalter | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Investitionen für Stallumbauten schnell einsetzen Der Bundesrat hat am heutigen Freitag über eine Verordnung abgestimmt, die die Haltung von Schweinen sowie die baulichen Anforderungen |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Kohleausstieg | 03.07.2020 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum endgültig beschlossenen Kohleausstieg: Es ist ein Schritt, ohne den in Deutschland kein Klimaschutz möglich ist. Mehr Gutes lässt sich über da |
foodwatch-Statement zum Kastenstand-Beschluss des Bundesrats: "Von Tierschutz weit entfernt" | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, die umstrittene Kastenstand-Haltung in der Schweinezucht für mindestens weitere acht Jahre zu erlauben. Dazu erklärte Matthias Wolfschmidt, Veterinä |
Beatrix von Storch: Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärun |
Linnemann/Lehrieder: Mehr Hilfen für die Reisebranche | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Bund kommt für Provisionen der Reisebranchen auf Um die Folgen der Pandemie für die Reisebranche abzufedern, hat der Bundestag die freiwillige Gutscheinlösung beschlossen. Darüber hina |
EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. Juli 2020 | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, d |
Frei/Schnieder: Einigung auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Koalitionspartner vereinbaren mehr Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretungen gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern Am heutigen Freitag haben die CDU/CSU-Bundesta |
Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 7. Juli 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey | 03.07.2020 |
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juli 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Alles Wurst? Warum Schweinebaron Tönnies kritische Berichterstattung jahr |
SWR Sommerinterviews - Politik auf dem Neckar (FOTO) | 03.07.2020 |
Stuttgart (ots) - Spitzenpolitiker*innen im Gespräch / Start am Donnerstag, 9. Juli 2020 / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Baden-Württemberg" in Fernsehen, Hörfunk und online unter SWR.de/bw Stuttgart. |
Karliczek: Mit Bildung, Forschung und Innovation den Strukturwandel in Kohleregionen vorantreiben | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Strukturstärkungsgesetz schafft neue Chancen für Braunkohlereviere Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkung |
Stegemann/Breher: Tierwohl stärken - Perspektiven für Landwirte schaffen | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Koalitionsantrag zum "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Antrag zum "Kompetenz |
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu weiteren Euro 5-Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet | 03.07.2020 |
Berlin (ots) - Landesregierung ist mit einstweiliger Anordnung gescheitert - Zonale Dieselfahrverbote für Euro 5/V Fahrzeuge müssen in Stuttgart eingeführt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Re |
Grundrente als Signal | 03.07.2020 |
Straubing (ots) - Dass die Grundrente schlampig gebaut ist und alle Züge eines typischen politischen Kompromisses trägt, ist das eine. Aber sie ist gerade in diesen Tagen ein Signal, dass es wenigsten |