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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stracke: Steigende Löhne bedeuten steigende Renten 30.04.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung die Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan St

Versorgungslandschaft in Gefahr: Wohn- und Teilhabegesetz bedroht die intensivpflegerische Betreuung / bpa fordert Politik zum Umdenken auf 30.04.2014
Magdeburg (ots) - Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in

Weiß: Sozialpartnerschaft für lebenswerte und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten EU 30.04.2014
Berlin (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum diesjährigen Maifeiertag unter

Arbeitslosenzahlen: "Alarmierender Anstieg der Zahl arbeitsloser Menschen mit Behinderung" Sozialverband fordert Stärkung des Schwerbehindertenrechts 30.04.2014
Berlin (ots) - "Die Maßnahmen der Koalition für einen inklusiven Arbeitsmarkt greifen zu kurz. Ohne Nachbesserungen geraten behinderte Menschen noch stärker ins berufliche Abseits." Das erklärte SoV

Stracke: Frühjahr bringt Arbeitsmarkt in Schwung 30.04.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bunde

1. Mai-Kundgebungen des DGB, u. a. mit Michael Sommer - Donnerstag, 1. Mai 2014, ab 13.00 Uhr: 30.04.2014
Bonn (ots) - phoenix zeigt am Mittwoch, 1. Mai 2014, ab 13.00 Uhr die Kundgebung des DGB zum 1. Mai. In Bremen hält u. a. der scheidende Vorsitzende Michael Sommer zum Motto "Gute Arbeit. Soziales

phoenix-Live: PK Merkel und Obama - Freitag, 02. Mai 2014, ab 15.45 Uhr 30.04.2014
Bonn (ots) - Die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Washington zeigt phoenix am Freitag, 2. Mai 2014, live ab ca. 17.40 Uhr. Der amerikanische Präsident

Kfz-Gewerbe: Meister-Pflicht muss erhalten bleiben 30.04.2014
Bonn (ots) - Der Erhalt der Meister-Pflicht als Berufszugang für das Handwerk sowie neue Regeln für den Automobilhandel stehen im Forderungskatalog des Kfz-Gewerbes zur Europawahl am 25. Mai. Außer

Häusliche Krankenpflege: um Therapie gegen resistente Bakterien ergänzt / Gesundheitsministerium teilt Bedenken der bpa-Stellungnahme 30.04.2014
Berlin (ots) - Die ambulante MRSA-Eradikationstherapie - also die vollständige Beseitigung des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus, besser bekannt als Krankenhauskeim - kann ab sofort im R

Menschenrechtsinstitut: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert 30.04.2014
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfah

Europa-Terminvorschau vom 1. bis 11. Mai 2014 30.04.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Schiewerling: Aufschwung am Arbeitsmarkt für mehr Qualifikation nutzen 30.04.2014
Berlin (ots) - Langzeitarbeitslose langfristig reintegrieren Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut unter drei Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen langen und positiven Tre

Tillmann: EuGH macht Weg für Finanztransaktionssteuer frei 30.04.2014
Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2

Konstruktiver Dialog? Ja Bitte! 30.04.2014
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) begrüßt die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf der heutigen Fachtagung "Drei Jahre frühe Nutzenbewertung - Erfahrung

Kein Zwang zur Tarifeinheit: Für Tarifvertragsvielfalt und Organisationsfreiheit 30.04.2014
Berlin (ots) - Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund und tarifunion ins Leben

phoenix-Programmhinweis: Im Dialog - Wolfgang Bosbach zu Gast bei Alfred Schier - Sonntag, 04. Mai 2014, 11.15 Uhr 30.04.2014
Bonn (ots) - "Jetzt erst recht!" heißt seine Biografie - CDU Politiker Wolfgang Bosbach ist unheilbar krank und schreckt trotzdem nicht vor neuen Herausforderungen zurück. "So lange wie es mir eben

Bundesregierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland 30.04.2014
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Reg

WAZ: Schüler brauchen Distanz. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 30.04.2014
Essen (ots) - In der Theorie klingt das richtig gut. Eine Schule, in der Lehrer und Schüler miteinander den Alltag teilen, voneinander lernen, einander helfen. Der Fehler dieses Systems: Es schafft

WAZ: Nachzug ist ein Grundrecht. Kommentar von Knut Pries 30.04.2014
Essen (ots) - Die Erkenntnis, dass Integration vor allem auch eine Sache der Sprache ist, ist nicht falsch. Eine andere Frage ist, wie genau der Gesetzgeber seine Vorgaben ausgestaltet, um dem Prinzi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hebammen 30.04.2014
Halle (ots) - Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer? Auch bei ihnen können Fehler schlimme Folgen haben. Es ist richtig, die Heba

Kretschmann muss Gabriels Plänen für eine "Sonnensteuer" die Stirn bieten (FOTO) 30.04.2014
Stuttgart (ots) - - Campact übergibt Kretschmann 222.000 Unterschriften für Energiewende - Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom "grotesk" - "Solarpionier Herma

Aachener Nachrichten: Kommentar USA müssen Todesstrafe abschaffen Das Land widerspricht seinem eigenen Selbstbild Von Christina Merkelbach 30.04.2014
Aachen (ots) - Die misslungene Hinrichtung des verurteilten Mörders Clayton D. Lockett rückt auf besonders drastische Weise in den Fokus, was nicht zum Selbstverständnis der USA als hoch entwickelt

Ostthüringer Zeitung: Stadtwerke Gera droht Liquiditätslücke von bis zu 18 Millionen Euro. Und die Stadt, die schon mit Geld das Überleben sicherte, ist selbst klamm und ohne Haushalt für 2014 30.04.2014
Gera (ots) - Den Stadtwerken Gera droht ein neues Finanzproblem. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe) soll sich durch eine Wertberichtigung beim Gaskraftwerk eine akute L

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Probleme mit Defibrillatoren Gefährliches Zögern Miriam scharlibbe 30.04.2014
Bielefeld (ots) - In der aktuellen Debatte um Elektrodenkabel von Defibrillatoren geht es nicht um Panikmache. Die Einsatzkräfte in OWL leisten täglich Erstaunliches. Und die Bielefelder Feuerwehr ha

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Hinrichtung in den USA Primitiv und abscheulich DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 30.04.2014
Bielefeld (ots) - Wenn schon staatlicher legalisierter Mord, dann für den Kandidaten so schnell und, man scheut das Wort, sanft wie möglich. Was man aus europäischer Rechtsperspektive als zynischen