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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zu Einbürgerung: 05.05.2006
Stuttgart (ots) - Aber machen wir uns nichts vor: Auch nach dem Einbürgerungskompromiss will die große Mehrheit der hier lebenden Ausländer gar keinen deutschen Pass. Den meisten reichen die Segnungen

Südwest Presse: Kommentar zu Einbürgerung 05.05.2006
Ulm (ots) - Die Innenminister der Länder haben sich bei der Einbürgerung verständigt - auf einem extrem hohen Niveau. Ausländer, die nicht in Deutschland geboren wurden oder eine geringe Bildung haben

Westfälische Rundschau: zu Einbürgerung 05.05.2006
Dortmund (ots) - Die populistische Debatte ist versachlicht worden, vollends widerstanden haben die Innenminister ihrem Sog aber nicht. Die Hürden vor der Einbürgerung werden erhöht, obwohl nicht zuvi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Innenminister 05.05.2006
Halle (ots) - Was in Garmisch-Partenkirchen obsiegte, war nicht Ideologie, sondern Pragmatismus. Die neuen Einbürgerungsregeln bleiben maßvoll. Offen ist freilich noch, wie das Wissen aus den Einbürge

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Angela Merkel und Matthias Platzeck: Ost-Politik 05.05.2006
Cottbus (ots) - Die eine sammelt wieder Punkte auf der großen Bühne. Der zweite Auftritt der Bundeskanzlerin in Washington hat erneut deutlich werden lassen, dass diese Frau über Fähigkeiten verfügt,

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Einigung über Einbürgerungs-Standards: Klarheit von der Zugspitze 05.05.2006
Cottbus (ots) - Nein, der Neudeutsche muss nicht mehr parat haben,wer die Kreidefelsen von Rügen malte und was 1848 in der Paulskirche geschah. Dieser ganze hessische Fragebogen-Quatsch ist vom Tisch.

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Politiker-Forderung eines Lösegeld-Fonds der Wirtschaft: Stammtisch 05.05.2006
Cottbus (ots) - Hält man einem Politiker ein Mikrofon unter die Nase, weiß er was zu sagen. Manchmal Sinnvolles, manchmal Unsinniges.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner schlägt jetzt allen

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Einbürgerung 05.05.2006
Leipzig (ots) - Wer hätte das gedacht, dass Staatsbürgerkunde nochmal fröhliche Urständ feiert! Nun nennt sich so der Kurs, den Einbürgerungswillige belegen müssen. Ein Sprachtest, ein Einmaleins in D

Rheinische Post: Richtige Politik der Innenminister 05.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Wenn die Grünen-Politikerin Claudia Roth, eine noch nicht bekehrteHohepriesterin des Multi-Kulti-Irrwegs, die vorgesehenen strengeren Einbürgerungs-Kriterien

Rheinische Post: Blairs müde Riege 05.05.2006
Düsseldorf (ots) - von Frank Herrmann Falls Tony Blair an 1997 zurückdenkt, muss er sich fühlen, als habe er damals auf einem anderen Stern gelebt. Überall Aufbruch, Jubel, Ärmel-Aufkrempeln. Die Br

LVZ: Ex-Geiseln: Wir waren immer in der Hand ein und derselben Entführergruppe/Ohne Schröders Nein zum Irak-Krieg wäre die Sache wohl nicht so glimpflich abgegangen 05.05.2006
Leipzig (ots) - Die beiden frei gelassenen Irak-Geiseln René Bräunlich und Thomas Nitzschke waren die gesamten 99 Tage ihrer Gefangenschaft in der Hand ein- und derselben Entführergruppe. "Es war imme

Rheinische Post: Balkan-Dilemma 05.05.2006
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Allen Sorgen über die teils chaotischen, teils korrupten Verhältnisse in Rumänien und Bulgarien zum Trotz zeigt sich: Die Entwicklung zu einem EU-Beitritt der bei

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Linkspartei will SPD zum "Anhängsel" machen 06.05.2006
Halle (ots) - Um langfristig die Regierung stellen zu können, willdie Linkspartei.PDS die SPD zu ihrem "Anhängsel" machen. Das sei strategisches Ziel seiner Partei bis 2011, sagte Landtagsfraktionsche

Stuttgarter Nachrichten: Union ermahnt Sozialbehörden zur Kooperation mit Ausländerbehörden 06.05.2006
Stuttgart (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), fordert von den Sozialämtern einebessere Kooperation mit den Ausländerbehörden. Den Stuttgarter Na

Rheinische Post: Lasche Steuerfahndung: Fiskus verliert Milliarden 06.05.2006
Düsseldorf (ots) - Deutschland entgehen Milliarden an Steuereinnahmen, weil sich die Bundesländer nicht auf ein einheitliches und konsequentes Vorgehen bei der Fahndung nach Kapitalflüchtlingen einige

Rheinische Post: CDU/CSU-Fraktion richtet "Frühwarnsystem" in Brüssel ein 06.05.2006
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Volker Kauder, will noch in diesem Jahr ein "Frühwarnsystem" in Brüssel einrichten, um missliebige EU-Richtlinien rechtzeitig stoppenz

Der Tagesspiegel: Bütikofer: Machtpolitisch spielen Grüne derzeit "keine große Rolle" 06.05.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer hat eingeräumt, dass die politischen Wirkungsmöglichkeiten seiner Partei in der Opposition gegenwärtig begrenzt sind. "Machtpoli

Der Tagesspiegel: Laschet warnt Länder vor "Alleingängen" bei Integration 06.05.2006
Berlin (ots) - Berlin. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Länder aufgefordert, nach den Garmischer Beschlüssen zur Integration nun den hier lebenden Ausländern auch

Der Tagesspiegel: Greenpeace zu Iran-Debatte: Merkel soll US-Regierung zu atomarer Abrüstung drängen 06.05.2006
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Umweltorganisation Greenpeace die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie im Kampf gegen eine iranische Atomb

Der Tagesspiegel: Parlament beendet Aufklärung der Bankenaffäre Untersuchungsausschuss verabschiedete Schlussbericht 06.05.2006
Berlin (ots) - Die politische Aufklärung einer der größten Affärender deutschen Nachkriegsgeschichte ist beendet. Der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft im Abgeordnetenhaus hat am Freitagabend se

LVZ: Wirtschafts-Spitzenverbände verlangen 25 Prozent als Höchststeuersatz für Unternehmen / Plädoyer für Netto-Entlastung / 07.05.2006
Leipzig (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erwarten von der bevorstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung eine Zielgroße beim Steuersatz von höchstens 25 Prozent. Industrie- und

Der Tagesspiegel: WASG-Chef Ernst: Votum von Mecklenburg-Vorpommern "für Gesamtprojekt nicht von Bedeutung" 07.05.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der WASG-Bundesvorsitzende Klaus Ernst misst dem Votum des WASG-Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern, eigenständig bei der Landtagswahl im September anzutreten, keine gro

Berliner Morgenpost: Berlin-Trend: Mehrheit für Rot-Grün in Berlin/Sperrfrist 0.00 Uhr beachten! 07.05.2006
Berlin (ots) - Für Berlins SPD ist derzeit sowohl eine Fortsetzungdes Regierungsbündnisses mit der Linkspartei.PDS, als auch ein Bündnis mit den Grünen möglich. Im Berlin-Trend von Emnid im Auftrag de

Stuttgarter Nachrichten: zu Steuern 07.05.2006
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern:Die Forderung, jetzt schon die Mehrwertsteuererhöhung in 2007 abzublasen, ist zwar verfrüht. Aber in der Politik gilt: Bei geänderten Bedingungen m

Neues Deutschland: Zum Europäischen Sozialforum in Athen 07.05.2006
Berlin (ots) - Außer Spesen nichts gewesen? Es braucht nicht viel Fantasie, um diese Frage nach dem Abschluss des Europäischen Sozialforums in Athen vorauszusehen. Sicher, die Bilder ZehntausenderMens