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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zum Bahnstreik 05.10.2007
Halle (ots) - Noch hat laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen Verständnis für die Forderungen der Lokführer. Noch wird ihnen die Sympathierolle als David im Kampf gegen den Goliath zugemessen.

WAZ: Im Prinzip war Streik - Kommentar von Annika Fischer 05.10.2007
Essen (ots) - Streik ist, wenn Leute nicht arbeiten, weil sie etwas wollen. Dann legen sie das Leben lahm: Der Müll wird nicht abgeholt, die Geschäfte bleiben zu - oder die Bahn fährt nicht. Darüber w

WAZ: Erlass gegen Jugendkriminalität: Prävention kostet - Kommentar von Sigrid Krause 05.10.2007
Essen (ots) - Ja, es ist richtig, dass Schulen, Jugendämter, Polizei und Staatsanwälte ihre Arbeit besser vernetzen. Es geht nichtdarum, Lehrkräfte als "Hilfssheriffs" einzuspannen. Schulen müssen abe

WAZ: Die EU und Merkel in Afrika: Neue Politik dringend gesucht - Leitartikel von Hendrik Groth 05.10.2007
Essen (ots) - Es sind so hübsche Bilder. PR-Profis wissen: Kinder ziehen immer, egal wann, egal wo, kleine farbige Mädchen mit ihren kugelrunden Augen und dem herzerfrischenden Lachen sowieso. Die Kan

Rheinische Post: Wenn Schüler kriminell werden 05.10.2007
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Schulen müssen künftig jugendliche Straftäter anzeigen dies ist eine jener Meldungen, denen man sofort zustimmen, die man aber auch sofort mit ein paar Alarmlampen

Rheinische Post: Punktsieg Mehdorn 05.10.2007
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat sich mal wieder selbst überholt. Gegen den Streik der Lokführer hatte er einen Notfallplan in Gang gesetzt und gleichzeit

Rheinische Post: Gefahr für Brown 05.10.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Wie ein Ölfleck schwamm bisher Gordon Brown auf der Welle der Sympathie seiner Landsleute. Der britische Regierungschef ist 100 Tage im Amt und steht nun vor

Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Korrekturen auch beim Arbeitslosengeld II 06.10.2007
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiss, hat sich für eine weitgehende Reform der Agenda 2010 ausgesprochen. "Wir müssen auch die Ungereimtheiten beim Arb

Rheinische Post: SPD sagt Treffen der Erbschaftsteuer-Reformkommission ab / Reform verzögert sich 06.10.2007
Düsseldorf (ots) - Die Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich immer weiter. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) wurde ein für Ende der kommenden Woche angesetztes Treffen der

Rheinische Post: Post-Mindestlohn droht zu scheitern 06.10.2007
Düsseldorf (ots) - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stößt mit seinem Vorhaben, einen flächendeckenden Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären, auf neue Schwierigkeiten. Die "Rheinisch

LVZ: Maas: SPD soll auf dem Parteitag nicht nur die starre Regelung zum ALG I, sondern auch zur Rente mit 67 aufbrechen 06.10.2007
Leipzig (ots) - Nach der Abkehr von der verschärften Regelung zum Arbeitslosengeld I im Rahmen der Agenda 2010 durch SPD-Chef Kurt Beckgerät jetzt auch verstärkt die von der großen Koalition beschloss

Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Fraktionschef Kuhn: Agenda 2010 ändern, aber richtig - "Becks Vorschlag geht in falsche Richtung" 06.10.2007
Stuttgart (ots) - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnt seine Partei davor, in die Zeit vor 1998 zurückzufallen. Angesichts der Agenda-Diskussion der SPD sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Samstag)

Der Tagesspiegel: Jutta Allmendinger: "Geld für Spitzenforschung in Frühförderung von Kindern stecken" 06.10.2007
Berlin (ots) - Die Chefin des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, fordert die Abschaffung der Dreigliedrigkeit im deutschen Schulsystem. Gleichzeitig warnte sie vor dramatisch wachs

Der Tagesspiegel: Arbeitsmarktexpertin Jutta Allmendinger: "Erwerbsquote steigt" 06.10.2007
Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktexpertin und Chefin des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, hat die Vorschläge von SPD-Chef Kurt Beck nach Verlängerung des Arbeitslosengelds I scharf

Der Tagesspiegel: Repower will Abschaffung von Subventionen für Windenergiebranche 06.10.2007
Berlin (ots) - Die Unternehmensführung von Deutschlands drittgrößtem Windkraftanlagenbauer Repower hat sich für die langfristige Abschaffung von Subventionen für die Windenergiebranche ausgesprochen.

München protestiert gegen Streubomben 06.10.2007
München (ots) - Anfang vergangener Woche war der sechsjährige Ali in seinem Dorf im Libanon wie jeden Tag unterwegs zur Schule. Er kam aber nie dort an. Ein Blindgänger aus Streumunition tötete ihn. Ä

Saarbrücker Zeitung: Tiefensee fordert "zügig" ein Lösung im Tarifstreit bei der Bahn 07.10.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Im Tarifstreit bei der Bahn hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) zu mehr Kompromissbereitschaf

Kolpingwerk will Stachel im Fleisch der Politik sein / Kolping Bundeshauptausschuss verabschiedet Positionspapier zum Jubiläum der Enzyklika Populorum Progressio 07.10.2007
Köln/Frankfurt a.M. (ots) - "Wir verstehen uns mit unserem entwicklungspolitischen Engagement als Stachel im Fleisch der Politik." Das erklärte Kolping-Bundesvorstandsmitglied Dagmar Hoseas beim Bunde

Der Tagesspiegel: Arbeitsmarktexpertin Jutta Allmendinger: Beck torpediert Hartz-Reform 07.10.2007
Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktexpertin und Chefin des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, hat die Vorschläge von SPD-Chef Kurt Beck nach Verlängerung des Arbeitslosengelds I scharf

Der Tagesspiegel: Bundeskartellamt: Bahnprivatisierung ohne Schiene 07.10.2007
Berlin (ots) - Nach ihrer Privatisierung sollte die Bahn nach Meinung des Bundeskartellamts nicht länger über das Schienennetz bestimmen dürfen. "Aus Gründen des Wettbewerbs wäre es grundsätzlich sinn

Der Tagesspiegel: CDU-Haushaltspolitiker Kampeter: "Die Union darf jetzt nicht einknicken." 07.10.2007
Berlin (ots) - Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere hat nun auch die Union erfasst. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter(C

Saarbrücker Zeitung: Tiefensee jetzt auch für "breite Streuung" der Bahn-Aktien - Minister will Einstieg von "Heuschrecken" ausschließen 07.10.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will im parteiinternen Streit um die Bahnprivatisierung den Forderungen nach einer Volksaktie entgegenkommen. Derzeit werde

Der Tagesspiegel: Hamburger SPD-Spitzenkandidat Naumann: "Es geht nicht um Personalisierung, sondern um Gerechtigkeit" 07.10.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat in Hamburg, Michael Naumann, hat sich in den SPD-Streit um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I eingemischt: "Es geht nicht um Personalisierung, sondern um Ger

Der Tagesspiegel: SPD: Erbschaftsteuerreform auf 2009 verschieben 07.10.2007
Berlin (ots) - Die bereits für dieses Jahr angekündigte Reform derErbschaftsteuer wird frühestens 2008, wahrscheinlich jedoch erst zum Januar 2009 in Kraft treten. Das stellte der SPD-Finanzpolitiker

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert am 8. Oktober 2007 in ihrer Montagsausgabe die derzeitige Agenda-2010-Debatte in der SPD: 07.10.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Vielen Sozialdemokraten, eingekeilt zwischen Union und neuer Linken, geht es ernsthaft um soziale Gerechtigkeit, ein großes gefühliges Wort, das auch Beck zu s