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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stellenabbau in der Landesverwaltung schwächt Daseinsfürsorge für die Gesellschaft / dbb Hessen lehnt weiteren Stellenabbau ab 03.07.2014
Frankfurt (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsfürsorge der Gesellschaft" betonte die Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund u

Liebing: Ohne Kommunen ist flächendeckender Breitbandausbau nicht zu schaffen 03.07.2014
Berlin (ots) - Bund lässt die Kommunen nicht allein Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deut

Schiewerling: Ein Meilenstein christsozialer Politik 03.07.2014
Berlin (ots) - Bundestag stärkt die Tarifautonomie Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und den Mindestlohn. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-

phoenix-FORUM POLITIK mit Wolfgang Schäuble und Navid Kermani: Die Europäische Union zwischen Wirtschaftsraum und Wertegemeinschaft - Mittwoch, 9. Juli 2014, 22.15 Uhr 03.07.2014
Bonn (ots) - Die Europawahl Ende Mai hat keine Klarheit für die Zukunft der Europäischen Union gebracht. Ein riesiger Aufgabenberg ist zu bewältigen: Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Mitgli

Christian Lindner im Dialog mit Ursula Engelen-Kefer über Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit am 10. Juli in Erfurt 03.07.2014
Berlin (ots) - Klare, vom Staat durchzusetzende Regeln, die verhindern, dass Einzelne die Folgen ihres Handelns auf die Allgemeinheit abwälzen können. Das sichert eine gerechte "Soziale Marktwirtsc

Pfeiffer: Netzneutralität birgt großes Potenzial für flächendeckenden Netzausbau 03.07.2014
Berlin (ots) - Einheitsinternet hemmt Investitionen Heute berät der Deutsche Bundestag den Koalitionsantrag "Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle". Hierzu erklärt de

neues deutschland: Berliner Linkspartei fordert neue NOlympia-Bewegung 03.07.2014
Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei fordert eine neue NOlympia-Bewegung. »Und auch heute stellen wir wieder die Frage: Braucht Berlin angesichts wachsender sozialer Spaltung, explodierender Mie

Lange: Breitbandausbau braucht schnell vernünftige Rahmenbedingungen 03.07.2014
Berlin (ots) - Ausbaukosten müssen reduziert werden Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Donnerstag in den Bundestag einen gemeinsamen Antrag zum Breitbandausbau eingebracht. Hierzu erklär

Kita-Träger educcare fordert bessere Rahmenbedingungen für Erzieher/innen 03.07.2014
Köln (ots) - educcare, freier Träger von Kindertagesstätten, setzt sich für Erzieher/innen ein und startete einen Warnruf an die Politik: "Ministerin Schwesig: Bessere Rahmenbedingungen für Erzieher

ROG: Merkel soll in China Freilassung aller Journalisten anmahnen 03.07.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich, bei ihrem am Samstag beginnenden Chinabesuch eine Freilassung aller in der Volksrepublik inhaftierten Journalis

LVZ: Lauterbach: Die besondere Gefährlichkeit von Crystal Meth muss in den Mittelpunkt der Anti-Drogen-Kampagne der Bundesregierung rücken 03.07.2014
Leipzig (ots) - Mit einer Anti-Drogen-Kampagne mit dem besonderen Schwerpunkt Crystal Meth will die Bundesregierung demnächst den Gefahren "der gefährlichsten Droge unserer Zeit" entgegen treten. Da

Weiß: Viel Bewegung durch das "Tarifpaket" 03.07.2014
Berlin (ots) - Mehr Verhandlungen über Branchenregelungen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsit

Reform der Pflegeversicherung: verbindliches Gesamtkonzept bald vorlegen 03.07.2014
Köln (ots) - Der Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des SGB XI (Pflegestärkungsgesetz), der am 4. Juli 2014 im Bundestag beraten wird, ist ein erster Schritt und enthält vielversprechende Ansätze.

NABU: Letzte Chance zum Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung nutzen 03.07.2014
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag endet die Einwendungsfrist für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Der NABU hat seine

Jarzombek/Nick: Breitband ist Standortfaktor Nummer eins 03.07.2014
Berlin (ots) - Eckpunkte für einen wettbewerbsfähigen Innovationsstandort Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Brei

Bareiß: Spitzenplatz der erneuerbaren Energien bedeutet mehr Verantwortung 03.07.2014
Berlin (ots) - Spitzenplatz bei der Stromproduktion ist wichtiger Erfolg für die Energiewende Im ersten Halbjahr 2014 waren die erneuerbaren Energien die wichtigste Stromquelle. Dazu erklärt der

Mortler: Vernünftige Lösung für Saisonarbeiter 03.07.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler: Wir ha

neues deutschland: Brasilianische Arbeiterbewegung kündigt weitere Proteste bei der WM an 03.07.2014
Berlin (ots) - Die für viele Proteste vor und während der Fußball-WM in Brasilien verantwortliche Bewegung Obdachloser Arbeiter MTST (Movimento dos Trabalhadores Sem Terra) begrüßt die Entscheidung d

Reporter ohne Grenzen fordert politische Konsequenzen aus jüngsten NSA-Enthüllungen 03.07.2014
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten NSA-Enthüllungen fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, endlich den Weg für eine vorbe

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung 03.07.2014
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht ihr sein volles Vertrauen und die Wertschätzung ihrer Arbeit aus

"Dreist und unverschämt": Landtags-Grüne sehen nach NSA-Spähangriff Schutzpflicht des Staates vernachlässigt 03.07.2014
München (ots) - Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage (siehe

Neue OZ: Gespräch mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) 03.07.2014
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Hartmann und Co. könnten den Beamten auch gleich selbst ins Gesicht schlagen" Vorsitzender Schulz kritisiert angesichts des Drogenverdachts geg

FREIE WÄHLER verärgert über fortwährende Intransparenz bei Schüleranmeldezahlen / Felbinger: Kultusministerium will fehlende Akzeptanz des G8 vertuschen 03.07.2014
München (ots) - Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind si

Berliner Zeitung: Zu den verhandlungen im Ukraine-Konflikt: 03.07.2014
Berlin (ots) - Das Gebaren der russischen Führung hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es nicht danach aus, als hätte der Westen

Weinberg/Rief: Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser für 2015 sichergestellt 03.07.2014
Berlin (ots) - Treffpunkte für alle Generationen Das Bundeskabinett hat sich in dieser Woche mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2015 auf die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im komme