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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Gemütlich im Keller Zur Lage der SPD nach der Vorstandsklausur 09.02.2015
Cottbus (ots) - Sind die Probleme der "arbeitenden Mitte", der "gehetzten Generation" wirklich das alles beherrschende Thema in Deutschland? Im alltäglichen Leben vielleicht, da geht es tatsächlich

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung schreibt zu deutschen Rüstungsexporten: 09.02.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Als SPD-Chef Sigmar Gabriel das Wirtschaftsministerium übernahm und versprach die deutschen Rüstungsexporte zu drosseln, da zweifelten viele, dass daraus Ernst wird. Doch die

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Reallöhne in Deutschland gestiegen Chancen und Risiken Matthias Bungeroth 09.02.2015
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht klingt für die Bundesbürger auf den ersten Blick durchweg positiv: Die Reallöhne in Deutschland sind 2014 so stark gestiegen wie seit dem Jahr 2008 nicht. Natürlich

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel trifft Obama Brücken der Diplomatie Dirk Hautkapp, Washington 09.02.2015
Bielefeld (ots) - Druck und Anfeindungen von allen Seiten schweißen auch ungleiche Partner zusammen. Zwei, die sich nach der Affäre um das Abhören des Kanzlerinnen-Handys durch die NSA nachhaltig z

Mittelbayerische Zeitung: Merkel allmächtig - Gabriels SPD dominiert die Agenda der Koalition. Dennoch macht sie gegen die Kanzlerin keinen Boden gut. Von Reinhard Zweigler 09.02.2015
Regensburg (ots) - Die Welt ist ungerecht: Die SPD schufte im Maschinenraum, während es sich die anderen auf dem Sonnendeck bequem machten. So einst der Stoßseufzer von Olaf Scholz, seinerzeit Arbe

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 09.02.2015
Halle (ots) - Nach allem, was wir aus Russland wissen, kann sich Wladimir Putin jedoch für seine beinharte Haltung ebenfalls der Unterstützung seiner Landsleute gewiss sein. Leider lässt sich dergl

Rheinische Post: Hände weg vom Handy 09.02.2015
Düsseldorf (ots) - Längst müsste es sich herumgesprochen haben, dass Handytelefonate ohne Freisprechanlage beim Autofahren verboten sind. Doch darüber setzen sich viele hinweg. Immer wieder sieht ma

Thüringische Landeszeitung: Wasser auf Mühlen - Gefährliche Argumente für "Legida"-Verbot / Kommentar von Nicole Richter zum aktuellen Verbot des "Legida"-Protestes in Leipzig 10.02.2015
Weimar (ots) - Nichts ist verlockender als ein Verbot. Diese alte Weisheit fällt den Entscheidungsträgern in Leipzig jetzt auf die Füße. Denn nun will es keiner mehr gewesen sein, der das Demonstra

Thüringische Landeszeitung: Rüpel Tsipras - Wieder schrille Töne aus Athen / Leitartikel von Bernd Hilder zu Taktik der neuen griechischen Regierung in Sachen Schuldenkrise 10.02.2015
Weimar (ots) - Deutschlands Schuld am Zweiten Weltkrieg ist unbestritten. Aber was hat das mit der griechischen Schuldenkrise zu tun? Nichts! Wenn Griechenlands ultra-linker, populistischer Regieru

NOZ: Nachricht zu Gefängnis-Freigängern 10.02.2015
Osnabrück (ots) - Sicherungsverwahrte auf der Flucht: Land will Regeln für Freigänge erlassen Ministerium kündigt verbindliche Vorgaben nach Vorfällen im Jahr 2014 an Osnabrück. Nach den Flu

NOZ: Gespräch mit Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union 10.02.2015
Osnabrück (ots) - JU-Chef Ziemiak wirft SPD Tatenlosigkeit bei Edathy-Affäre und Mindestlohn vor Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat der SPD Tatenlosigkeit vorgeworfen.

Der Tagesspiegel: Deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime / Nach Verdopplung im Jahr 2013 nun sogar Verdreifachung der Attacken 10.02.2015
Berlin (ots) - Berlin - Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich nach Informationen des "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) im vergangenen Jahr verdreifacht. Für 2014 zählte die Poli

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Grünen-Obmann von Notz fordert von der Union, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen 10.02.2015
Halle (ots) - Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungs-ausschuss, Konstantin von Notz, hat die Union aufgefordert, mehr zur Aufklärung des NSA-Skandals beizutragen. "Wenn der Ob

Rheinische Post: Außenhändler unterstützen harten Kurs gegenüber Griechenland 10.02.2015
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Anton Börner hat die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber der neuen Regierung in Griechenland hart zu bleiben. "Wir unterstützen den harten Kurs der Bund

Badische Zeitung: Ringen um Griechen-Schulden / Kein Geld ohne Reform Kommentar von Thomas Hauser 10.02.2015
Freiburg (ots) - Beide Seiten wären ohnehin gut beraten, wenn sie, statt über die Schulden und deren Begleichung zu streiten, intensiv darüber nachdächten, wie der griechischen Wirtschaft auf die Bei

Badische Neueste Nachrichten: zu HSBC Kommentar von Tobias Roth 10.02.2015
Karlsruhe (ots) - Seit über vier Jahren ist das den Steuerbehörden bekannt - getan hat sich seither wenig. In Baden-Württemberg laufen ganze neun Ermittlungsverfahren, viel zu wenig, wenn man bedenkt

Schwäbische Zeitung: Durchsichtiges Kalkül 10.02.2015
Ravensburg (ots) - Alexis Tsipras verlangt von Deutschland Reparationszahlungen in Milliardenhöhe. Formalrechtlich dürfte es schwierig werden, solche Forderungen durchzusetzen. Es gibt Verträge, die

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zu Pegida 10.02.2015
Regensburg (ots) - Was zu wünschen wäre: dass die schwindenden Teilnehmerzahlen bei den jüngsten Veranstaltung der Pegida und Co. darauf hindeuten, dass die Bewegung an Bedeutung verliert. Was real

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Martin Anton zum Ukraine-Gipfel in Minsk 10.02.2015
Regensburg (ots) - Die Einsätze sind hoch. Das Gipfeltreffen in Minsk soll zwar nur eine Art Vortreffen sein, um den Friedensplan vom letzten Zusammenkommen in Weißrussland wiederzubeleben. Doch hat

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen 10.02.2015
Bielefeld (ots) - Dem grausamen Krieg in Syrien mit viel Glück entkommen, die halsbrecherische Flucht übers Mittelmeer überlebt, ein paar Tage lang in Deutschland zum Luftholen genutzt und dann das:

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Studierendenwerk" versus "Studentenwerk" Sprachlicher Unsinn FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 10.02.2015
Bielefeld (ots) - Im Wissenschaftsbetrieb ist es ein alter Konflikt, wobei auch ein hohes Maß an geistigem Kapital nicht vor Irrtümern schützt. Häufig entscheiden sich Mitarbeiter in Hochschulen wie

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gemeinden verteidigen Kirchenasyl Hilferuf Björn Prüßner 10.02.2015
Bielefeld (ots) - Das Kirchenasyl eint die Christen wie lange nichts mehr. Erstaunlicherweise im Bestreben, Politikern mit langem Atem zu widersprechen, deren Partei das "C" im Namen trägt. Kein Ch

Stuttgarter Nachrichten: Kommmentar zu Pegida: 10.02.2015
Stuttgart (ots) - Mag sich Pegida auch totlaufen: Der Protest dürfte weiterleben. Unauffällig, aber weiter politisch brandgefährlich. Dennoch tut es gut, die wohl unvermeidliche Spaltung des Bündnis

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ukrainegipfel in Minsk Einer fehlt Johann Vollmer 10.02.2015
Bielefeld (ots) - Man wird den Eindruck nicht los, dass der Ukrainegipfel in Minsk gescheitert ist, noch ehe er begonnen hat. Mit unnachgiebiger Härte versuchen russische Separatisten und die ukrain

Thüringische Landeszeitung: Partner für die Wende / Kommentar von Florian Girwert zur deutsch-norwegischen Strombrücke 11.02.2015
Weimar (ots) - Keine Frage, die Idee ist nicht schlecht. Norwegen und Deutschland per Stromkabel zu verbinden, ist ein großer Schritt für die beschlossene Energiewende. Immer wieder wird deutlich, d