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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Voßhoff: Koalition beschließt mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten 30.11.2012
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnun

Kieler Nachrichten: Kieler Nachrichten/Verfassungsschutz: Bund-Länder-Kommission will Gesetzesänderung 30.11.2012
Kiel (ots) - Berlin. Die mit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden befasste Bund-Länder-Kommission fordert deutliche Veränderungen beim Verfassungsschutz. In einem Zwischenbericht, der am 5.

Kieler Nachrichten: Kieler Nachrichten/Verfassungsschutz: Bund-Länder-Kommission will Gesetzesänderung 30.11.2012
Kiel (ots) - Berlin. Die mit der Reform der deutschen Sicherheitsbehörden befasste Bund-Länder-Kommission fordert deutliche Veränderungen beim Verfassungsschutz. In einem Zwischenbericht, der am 5.

von Stetten: Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten 30.11.2012
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis

von Stetten: Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten 30.11.2012
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis

FREIE WÄHLER sehen in Griechenlandkurs "perfekten Betrug am Steuerzahler" - Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei 30.11.2012
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des "perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der F

FREIE WÄHLER sehen in Griechenlandkurs "perfekten Betrug am Steuerzahler" - Aiwanger: Griechenlandhilfe geht an griechischer Bevölkerung vorbei 30.11.2012
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in der erneuten Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenlandpaket eine Politik des "perfekten Betrugs am Steuerzahler". Der Fraktionsvorsitzende der F

VPRT-Vorstandsvorsitzender Tobias Schmid: "Eine konvergente Medienwelt braucht eine konvergente Regulierung" 30.11.2012
Berlin (ots) - VPRT-Mitgliederversammlung diskutiert Regulierungsperspektiven für Rundfunk, Plattformen und Netze Im Rahmen der gestrigen Mitgliederversammlung des Verbands Privater Rundfunk und

VPRT-Vorstandsvorsitzender Tobias Schmid: "Eine konvergente Medienwelt braucht eine konvergente Regulierung" 30.11.2012
Berlin (ots) - VPRT-Mitgliederversammlung diskutiert Regulierungsperspektiven für Rundfunk, Plattformen und Netze Im Rahmen der gestrigen Mitgliederversammlung des Verbands Privater Rundfunk und

DER STANDARD-Kommentar "Durchsichtige Ablenkmanöver" von Alexandra Föderl-Schmid 30.11.2012
"Eurofighter-Deal: Es geht um politische Verantwortung, nicht um Gegengeschäfte" wien (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dieser Devise geht die ÖVP derzeit in Sachen Eurofighter vor.

DER STANDARD-Kommentar "Durchsichtige Ablenkmanöver" von Alexandra Föderl-Schmid 30.11.2012
"Eurofighter-Deal: Es geht um politische Verantwortung, nicht um Gegengeschäfte" wien (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dieser Devise geht die ÖVP derzeit in Sachen Eurofighter vor.

Rheinische Post: Ja zu Israel und Palästina 30.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser jubeln, als wären sie soeben 28. Mitgliedsstaat der EU geworden. Dabei hat sich ihr Status bei der Uno lediglich von einer "sonstigen Entität" zu einem "beobachte

Rheinische Post: Ja zu Israel und Palästina 30.11.2012
Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser jubeln, als wären sie soeben 28. Mitgliedsstaat der EU geworden. Dabei hat sich ihr Status bei der Uno lediglich von einer "sonstigen Entität" zu einem "beobachte

Rheinische Post: Griechenland fordert 30.11.2012
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hat erneut ein enormes Maß an (europa-)politischer Verantwortung gezeigt: Trotz erheblicher Bedenken stimmten Union, FDP, SPD und Grüne für die weiteren Griechenlan

Rheinische Post: Griechenland fordert 30.11.2012
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hat erneut ein enormes Maß an (europa-)politischer Verantwortung gezeigt: Trotz erheblicher Bedenken stimmten Union, FDP, SPD und Grüne für die weiteren Griechenlan

Rheinische Post: Merkels Gegner: ohne Köpfe, Herz und Hirn 30.11.2012
Düsseldorf (ots) - Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher

Rheinische Post: Merkels Gegner: ohne Köpfe, Herz und Hirn 30.11.2012
Düsseldorf (ots) - Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher

WAZ: Auf eine letzte Zigarette - Kommentar von Matthias Korfmann 30.11.2012
Essen (ots) - Kann ja sein, dass alles nur ein "bedauerlicher Fehler" war. Dass das Jobcenter Nienburg niemals sozial Schwache in einen Vortrag "Nichtraucherentwöhnung" zwingen wollte. Kann sein, d

WAZ: Auf eine letzte Zigarette - Kommentar von Matthias Korfmann 30.11.2012
Essen (ots) - Kann ja sein, dass alles nur ein "bedauerlicher Fehler" war. Dass das Jobcenter Nienburg niemals sozial Schwache in einen Vortrag "Nichtraucherentwöhnung" zwingen wollte. Kann sein, d

WAZ: Was wollen wir mit der NPD? - Kommentar von Achim Beer 30.11.2012
Essen (ots) - Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Der schwer erträgliche Zustand, dass eine rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld bekommt, wi

WAZ: Was wollen wir mit der NPD? - Kommentar von Achim Beer 30.11.2012
Essen (ots) - Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Der schwer erträgliche Zustand, dass eine rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld bekommt, wi

WAZ: Gema-Gebühren mit Augenmaß - Kommentar von Theo Schumacher 30.11.2012
Essen (ots) - Da ist, salopp gesagt, Musik drin. Die Gema - also jene anonyme und politischer Kontrolle entzogene Gebührenmaschine - hat es geschafft, alle Welt gegen sich aufzubringen: Betreiber vo

WAZ: Gema-Gebühren mit Augenmaß - Kommentar von Theo Schumacher 30.11.2012
Essen (ots) - Da ist, salopp gesagt, Musik drin. Die Gema - also jene anonyme und politischer Kontrolle entzogene Gebührenmaschine - hat es geschafft, alle Welt gegen sich aufzubringen: Betreiber vo

Berliner Zeitung: Zu den HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: 30.11.2012
Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn

Berliner Zeitung: Zu den HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: 30.11.2012
Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn