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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Monika Knoche: Deutlich mehr Drogentote - die Politik muss endlich handeln 04.03.2009
Berlin (ots) - "Der deutliche Anstieg der Zahl der durch den Konsum illegaler Drogen ums Leben Gekommenen im vergangenen Jahr spiegelt das Versagen der deutschen Drogenpolitik wieder", kommentiert Mon

Hans-Kurt Hill: Russland-Geschäft der Strom-Kartelle ist eine Unverschämtheit 04.03.2009
Berlin (ots) - "Ein derart unverschämtes Vorgehen darf vom Staat nicht mitgetragen werden, denn bezahlt wird dieses Geschäft von den deutschen Stromkunden. Die Abzockerei von RWE & Co., die diesen Kon

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Tag der Selbstbestimmung der Sudetendeutschen als Mahnung 04.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des "Tages der Selbstbestimmung der Sudetendeutschen" am 4. März erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Internationaler Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten gefährdet Friedensprozess 04.03.2009
Friedrichsdorf (ots) - Internationaler Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten gefährdet Friedensprozess Friedrichsdorf, 4. März 2009. Wenn der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) heute ei

Pkw-Klimaanlagen: mit hochtoxischem Chemiecocktail gegen den Klimawandel? 04.03.2009
Berlin (ots) - Sperrfrist: 04.03.2009 15:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. - Querverweis: Dokumente liegen in de

CSU-Landesgruppe / Dr. Nüßlein: Breitband für alle 04.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungsbefragung zur Breitbandstrategie der Bundes-regierung erklärt der wirtschafts- und technologiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, D

Petra Sitte: Kein Steuerbonus für Forschungsausgaben von Großkonzernen 04.03.2009
Berlin (ots) - "Steuererleichterungen schaffen keine zusätzlichen Forschungsanreize und machen die öffentliche Hand nur ärmer. Sie nutzen vor allem Großkonzernen, die auch ohne dieses staatliche Zubro

UMIT startet im Herbst Masterstudium "Ernährungswissenschaften" 04.03.2009
Hall in Tirol (ots) - Ab Herbst bietet die Tiroler Health & LifeSciences Universität UMIT erstmals in Westösterreich einMaster-Studium in Ernährungswissenschaften an. Das Studium, dasderzeit einer str

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lobt österreichische Justiz im Fall Althaus/"Erfreulich schnell agiert" 04.03.2009
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Verhalten der österreichischen Justiz im Fall des thüringischen MinisterpräsidentenDieter Althaus (CDU

Brähmig/Klimke/Hüppe: Barrierefreien Tourismus weiter fördern 04.03.2009
Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Barrierefreien Tourismus weiter fördern" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, d

Werner Dreibus: Vorschläge der Koalition zur Begrenzung von Managergehältern substanzlos 04.03.2009
Berlin (ots) - "Die Vorschläge der Koalition zur Begrenzung der Managergehälter verdienen noch nicht einmal den Namen Kosmetik", stellt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschafts

Börnsen: Entscheidung des Bundes der Vertriebenen gebührt Respekt 04.03.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entscheidung des Bundes der Vertriebenen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Entscheidu

Stefan Müller/Carsten Müller, Jörg Tauss/René Röspel: Parlament fordert die Europäische Kommission zur Wahrung der Kompetenzen auf 04.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Votums im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über den Entschließungsantrag zur Gemeinsamen Forschungsplanung in der Europäischen Union

Dorothée Menzner: Zur Aufklärung der Bespitzelungsaffäre trägt Mehdorn rein gar nichts bei 04.03.2009
Berlin (ots) - "Hartmut Mehdorn hat es heute verpasst, das lädierte Bild der Deutschen Bahn AG in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ihm scheint dafür auch jegliches Feingespür zu fehlen. Seine Aussage

Freiberuflichkeit als Erfolgsfaktor in der sozialen Marktwirtschaft: Apotheker gratulieren Bundesverband der Freien Berufe 04.03.2009
Berlin (ots) - Die Apotheker gratulieren dem Bundesverband der Freien Berufe zu seinem 60-jährigen Bestehen, das heute mit einer Festveranstaltung gefeiert wird. "Die Freiberuflichkeit ist ein wichtig

Weser-Kurier: Steinbach-Verzicht: Neumann zollt BdV-Präsidentin Respekt - Merkel hat Entscheidung vorangetrieben 04.03.2009
Bremen (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat die Entscheidung von Erika Steinbach, auf einen Platz im Stiftungsrat fürdie Vertriebenen-Gedenkstätte zu verzichten, begrüßt: "Ich habe gro

"Studio Friedman" mit Michel Friedman / Thema: Krise ohne Ende - wer zahlt die Zeche? / Gäste: Bodo Ramelow (Die Linke) und Stefan Müller (CSU) / Am Donnerstag, 05.03.2009, um 23:30 Uhr auf N24 04.03.2009
Berlin (ots) - Die Arbeitslosigkeit steigt, der DAX fällt. Nach den Banken hat besonders die Automobilindustrie, die tragende Säule unserer Wirtschaft, massive Probleme und fordert staatliche Unterstü

"Nachdrücklich für Frieden und Versöhnung sorgen" EKD-Sudanbeauftragter Noltensmeier begrüßt Anklage gegen Sudans Präsidenten 04.03.2009
Hannover (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Präsidenten des Sudan, Omar al Bashir, wegen Verbrechen gegendie Menschlichkeit angeklagt. Eine Anklage gegen ein amtierendes S

Singhammer/ Noll: Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bekämpfen 04.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Unions-Positionspapiers "Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern bekämpfen" erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ein Meilenstein des Völkerrechts 04.03.2009
Berlin (ots) - Zum Erlass eines internationalen Haftbefehls durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den sudanesischen Staatspräsidenten al-Baschir, erklärt der Vorsitzende der CSU-Land

Ängste von Umweltgruppen vor CCS sind unbegründet / Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid führt zu effizientem Klimaschutz 04.03.2009
Köln (ots) - Die Vorbehalte von Umweltgruppen gegen den kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Abscheidung und sicheren Speicherung von Kohlendioxid sind unbegründet.

Lippold: Bahn-Aufsichtsratschef Müller und Bahnchef Mehdorn werden in Verkehrsausschuss geladen 04.03.2009
Bonn (ots) - Die Spitzen von Bahn-Aufsichtsrat und -Vorstand, Müller und Mehdorn, sollen gemeinsam mit anderen Bahnmitarbeitern zu einer weiteren Anhörung vor den Verkehrsausschusses des Bundestages g

Steinbach/Fischer: Haftbefehl gegen Baschir ist Sieg für die Menschenrechte 04.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Haftbefehls gegen den sudanischen Präsidenten Baschir erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB

Der Tagesspiegel: NPD plant drei Veranstaltungen in Berlin - bereits am 14. März soll Landesparteitag stattfinden 04.03.2009
Berlin (ots) - Die NPD plant nach Informationen des Tagesspiegels gleich drei größere Veranstaltungen in Berlin. Neben dem Sonderparteitag, der im April im Fontane-Haus in Reinickendorf stattfinden so

Weser-Kurier: (Bremen) zum Rückzug von Erika Steinbach 04.03.2009
Bremen (ots) - Der Streit um Erika Steinbach ist zugleich aber auch ein Beispiel dafür, wie ein politisches Thema der zweiten Reihe zu einem heftig debattierten Politikum eskalieren kann. In dessen Ze