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Jarzombek/Nick: Netzneutralität wird in Europa gesetzlich verankert | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda |
Rheinische Post: Landesregierung lehnt Streichung des Handwerker-Bonus ab | 03.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab: "Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verst |
Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden | 03.04.2014 |
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst. Wie der Bundeswahll |
Spitzensportler der Polizei wurden Olympiasieger, Europa- und Weltmeister - IMK-Vorsitzender Jäger: Ich habe großen Respekt vor diesen beachtlichen Leistungen und dem Teamgeist | 03.04.2014 |
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungssta |
Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Rentenexperte Weiß: Keine Anrechnung der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn | 03.04.2014 |
Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle: Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch |
Der Tagesspiegel: Linke für Edathy-Untersuchungsausschuss | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss. Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz |
Gauland: Keine Rede von EEG-Reform | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Der Energiegipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt verfehlte seine Ziele. Die geplante, ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstr |
phoenix-Live: 26. Parteitag der CDU - Samstag, 05. April 2014, 10.15 Uhr | 03.04.2014 |
Bonn (ots) - Vom 26. Parteitag der CDU berichtet phoenix am Samstag ab 10.15 Uhr live aus Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht. phoenix zeigt außerdem die Wahl des neuen Generalsekretärs P |
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wahlkampf-Spendenurteil in den USA | 03.04.2014 |
Frankfurt (ots) - "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt. Kün |
neues deutschland: Luftfahrt-Experte Großbongardt: "Flugzeuge verschwinden ständig" | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Kein Notruf, kein Unwetter, eine technisch einwandfreie Maschine: Wie konnte Flug MH 370 am 8. März einfach so verloren gehen? "Flugzeuge verschwinden ständig", sagt Luftfahrt-Expert |
Otte: Militärische Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist wichtig | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten Der Bundestag wird am morgigen Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaff |
LVZ: Nahles will nicht ums Kanzleramt kämpfen, sondern Ministerin bleiben / "Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert" | 03.04.2014 |
Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP. Das rät Bundesarbeitsminist |
Tillmann/Heil: EU-weit einheitliche Transparenz bei Finanzanlagen | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen gee |
Lange/Pfeiffer: Klarheit beim Emissionshandel im Luftverkehr bis 2016 | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Arbeit auf internationaler Ebene muss nach Abstimmung im Europäischen Parlament vorangehen Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung des Emissionshande |
Dött: Für die energetische Sanierung muss mehr und nicht weniger getan werden | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefor |
Berliner Zeitung: Kommentar zur Renten-Debatte | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor. In W |
DER STANDARD-Kommentar: "Studentenpolitik" von Michael Völker | 03.04.2014 |
(Ausgabe ET 4.4.2014) Wien (ots) - Das sind einmal positive Nachrichten: Das Wissenschaftsministerium hat gemeinsam mit den wesentlichen Kräften in der Österreichischen Hochschülerschaft einen Ent |
WAZ: Das abgehängte Bundesland - Kommentar von Dietmar Seher | 03.04.2014 |
Essen (ots) - Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen. Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt. Sind ihre Notrufe pur |
WAZ: Schrecken der Steuerbetrüger - Kommentar von Tobias Blasius | 03.04.2014 |
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger. Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich n |
Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Rentenpaket | 03.04.2014 |
Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaf |
neues deutschland: Worum geht es in Afghanistan? | 03.04.2014 |
Berlin (ots) - Der Wahltag in Afghanistan wird ein wichtiger politischer Indikator sein. Darin sind sich fast alle Beobachter einig. Die Übereinstimmung endet, wenn man nach den Kriterien fragt. Di |
Stuttgarter Nachrichten: zu Handwerkerrechnungen: | 03.04.2014 |
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht. Weder |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt | 03.04.2014 |
Halle (ots) - Mehr Kooperation zwischen den Kliniken wird seit langem gefordert. Ebenso eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Doch die Mühlen mahlen langsam. Das liegt |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Geldmarkt | 03.04.2014 |
Halle (ots) - Was in Euroland schiefgelaufen ist? Die deutschen Ökonomen, die in der Krise den Ton angaben, haben mit falschen Theorien hantiert. Sie haben die Nachfrageseite ausgeblendet und zu |
Allg. Zeitung Mainz: Pflichten / Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss | 03.04.2014 |
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden? Eine interessante Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles e |