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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zur Elbvertiefung 09.02.2017
Halle (ots) - Auch wenn die Elbe irgendwann noch ein paar Handbreit tiefer sein wird: Es ist völlig unklar, ob und wie lange das reicht, wenn die Frachter demnächst noch größer werden, um noch bill

Mitteldeutsche Zeitung: zur Gauck-Bilanz 09.02.2017
Halle (ots) - Joachim Gauck war auch deshalb ein so starker Präsident, weil er eingelöst hat, was manche Vorgänger nur ankündigten: Er war durchaus unbequem. Er hat sich für ein größeres militärisc

NOZ: Caritas-Generalsekretär fordert 80 Euro mehr Sozialhilfe für Rentner 10.02.2017
Osnabrück (ots) - Altersarmut: Caritas-Generalsekretär fordert 80 Euro mehr Sozialhilfe für Rentner Cremer: Allgemeine Rentenerhöhung bringt den Armen nichts Osnabrück. Im Kampf gegen die Alt

NOZ: DRK-Präsident: 25 000 Rotkreuzschwestern keine Leiharbeiterinnen 10.02.2017
Osnabrück (ots) - DRK-Präsident: 25 000 Rotkreuzschwestern keine Leiharbeiterinnen Appell an Bundesregierung - Ausnahme in neuem Gesetz gefordert Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Roten

Badische Zeitung: Abgeordneten-Pensionen / Fahrlässig und instinktlos Kommentar von Thomas Fricker 10.02.2017
Freiburg (ots) - 2008 hatte der Landtag beschlossen, die Diäten um ein Drittel zu erhöhen. Dafür sollte fortan jeder Abgeordnete selbst privat für seine Rente einzahlen. Nun können die Parlamentarier

Weser-Kurier: Über das neue Böhmermann-Urteil schreibt Joerg Helge Wagner im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. Februar 2017: 10.02.2017
Bremen (ots) - Ziegenf... und kein Ende: Nun läuft die Auseinandersetzung Erdogan/Böhmermann noch eine weitere Runde. Geht es wirklich noch um höchste Güter wie Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte

Weser-Kurier: Über die Rückkehr von Borgward schreibt Peter Hanuschke im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 11. Februar: 10.02.2017
Bremen (ots) - Würden nicht tatsächlich schon Autos der wiederbelebten Marke Borgward in China gebaut werden, könnte der Verdacht aufkommen, dass die ganze Geschichte mit der zurückkehrenden Bremer

Weser-Kurier: Über die Debatte um Abschiebungen schreibt Milan Jaeger im "Weser-Kurier" vom 11. Februar 2017: 10.02.2017
Bremen (ots) - Beide argumentieren mit der AfD. Sowohl die Verfechter der von Bund und Ländern anvisierten Beschleunigung von Abschiebungen als auch deren Gegner. Die einen sagen, dass Wasser auf di

Mittelbayerische Zeitung: Die Ignoranz der Macht / Donald Trumps Ahnungslosigkeit schwächt ihn massiv. Doch gleichzeitig macht ihn das noch gefährlicher. 10.02.2017
Regensburg (ots) - Die Arroganz der Macht, so heißt eines der einflussreichsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts. Geschrieben hat es Mitte der 1960er Jahre der US-amerikanische Politiker J.

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Abschiebepakt/Terror/Sympathisanten 10.02.2017
Stuttgart (ots) - Wenige Wochen nach dem grauenhaften Überfall auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen Nordafrikaner, der mit Multi-Identität in Europa unterwegs war, frustriert auch der Verzi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahlkampf 2017 10.02.2017
Bielefeld (ots) - Zehn Prozentpunkte plus in 14 Tagen: Der Trend ist momentan ein Genosse. Auch dieses Wochenende dürfte der SPD gehören. Wenn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Son

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Böhmermann 10.02.2017
Bielefeld (ots) - Die Kontroverse zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte einmal das Zeug zur Staatsaffäre. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im April v

Westfalenpost: Zur Debatte über Hilfspolizisten: Keine Hiwis mit Waffen 10.02.2017
Hagen (ots) - Wenn doch alles so einfach wäre: Mal eben ein paar Ordnungsamtsmitarbeiter schulen, sie mit Taschenlampe, Uniform und Handschellen ausrüsten - und schon ist es gelöst, das Personalprob

Rheinische Post: Kommentar: Kindergeld anpassen 10.02.2017
Düsseldorf (ots) - Warum soll es für Kinder, die in einem günstigeren EU-Land leben, das gleiche Kindergeld geben wie für den Nachwuchs im teureren Inland? Das leuchtet nicht ein. Es ist daher rich

Rheinische Post: Kommentar: Nicht mehr grün 10.02.2017
Düsseldorf (ots) - Wenn sich der Trend verfestigen sollte, könnte es FDP-Chef Christian Lindner tatsächlich gelingen, seine Partei zur drittstärksten Kraft in NRW zu machen. Mit derzeit nur noch sie

Rheinische Post: Kommentar: Der Meister des Differenzierens 10.02.2017
Düsseldorf (ots) - Frank-Walter Steinmeier erinnert mit seinem weißen Haarschopf ein bisschen an Gandalf aus "Herr der Ringe". Wie der weise, geduldige Zauberer aus Mittelerde ist auch der Sozialde

Lausitzer Rundschau: Lager in Libyen sind keine Lösung Mittelmeerflüchtlinge 10.02.2017
Cottbus (ots) - Rund 180 000 Menschen sind im vergangenen Jahr über den gefährlichsten aller Wege nach Europa gelangt, das Mittelmeer. Rund 5000 sind dabei ertrunken. Diese Flucht ist Russisch Roule

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD bei Umfragen in NRW stark, aber nicht stark genug Bäume wachsen nicht in den Himmel Lothar Schmalen, Düsseldorf 10.02.2017
Bielefeld (ots) - Die aktuellen Umfrageergebnisse für NRW sind eigentlich keine Überraschung. Dass die SPD, beflügelt vom Schulz-Effekt, auch an Rhein und Ruhr ordentlich zulegt, war zu erwarten. W

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten Neue politische Führung Thomas Seim 10.02.2017
Bielefeld (ots) - Eine neue Zeitrechnung beginnt. Nicht erst, aber vor allem sehr deutlich, seit in den USA mit Donald Trump ein Mann ohne jede politische Erfahrung das Präsidentenamt übernommen hat.

Straubinger Tagblatt: Aufschwung der SPD: Erfrischende Euphoriewelle 10.02.2017
Straubing (ots) - Erfrischend ist die Euphoriewelle der Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen Schwung

Rheinische Post: Linke kritisiert Zusammenarbeit mit Militärregime in Ägypten 11.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa

Rheinische Post: Grüne wollen Steuerabzug von Manager-Gehältern stark begrenzen 11.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen den steuerlichen Betriebsausgabenabzug von Manager-Abfindungen in Konzernen auf eine Million Euro pro Jahr begrenzen. Das geht aus einem Beschlussantrag der Grü

Rheinische Post: Schulz: "Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen" 11.02.2017
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter Steinmeier mit all seine

Rheinische Post: Asselborn erwartet internationale Wirkung von Steinmeiers Wahl zum Bundespräsidenten 11.02.2017
Düsseldorf (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erwartet, dass die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten international Wirkung entfaltet. "Er wird in Deutschland für eine humane

Der Tagesspiegel: Ischinger: Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation 11.02.2017
Berlin (ots) - Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". Nicht zuletzt mit Blick au