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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen Bülow, äußert sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatt |
Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen | 05.07.2019 |
Stuttgart (ots) - Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich |
EU-Terminvorschau vom 6. bis 14. Juli 2019 | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments |
Der Tagesspiegel: Grüne wollen Meldepflicht in Hotels abschaffen | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personen |
"Tolerantes Brandenburg" in Teilen verfassungswidrig - Andreas Kalbitz: "Die seit 30 Jahren regierende SPD hat sich ihre eigene politisch-propagandistische Stasi geschaffen." | 05.07.2019 |
Potsdam (ots) - Zwei Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg kommen zu dem Schluss, dass das Handeln und die Finanzierung des sog. Beratungsnetzwerks "Tolerantes |
Financial Intelligence Unit (FIU) stellt ihren Jahresbericht 2018 vor - Einladung zur Pressekonferenz - | 05.07.2019 |
Bonn/Köln (ots) - Der Leiter der FIU, Christof Schulte, lädt hierzu zu einer Pressekonferenz ein. Termin: 9. Juli 2019 Ort: Zollkriminalamt, Bergisch Gladbacher Str. 837, 51069 Köln, Gebäud |
Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt | 05.07.2019 |
Stuttgart (ots) - Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. [1] Der Bildungsaussch |
Bundesumweltministerin Schulze wirbt für CO2-Steuer | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die Klimaziele der Bundesregierung geben. In Verbindung damit kündi |
Der Tagesspiegel: Sachsens Vizeministerpräsident erwägt Verbot von Pegida | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida f |
Straubinger Tagblatt: Widerwärtiges Brüsseler Schauspiel | 05.07.2019 |
Straubing (ots) - Was in Brüssel in dieser Woche zu besichtigen war, habe ich als eines der widerwärtigsten politischen Schauspiele erlebt, die je aufgeführt wurden. Mir fehlt auch der Glaube, dass |
neues deutschland: Kommentar über über Zahlenfantasien zum Pflegelohn | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doc |
neues deutschland: Kommentar über den Erfolg des sudanesischen Volkes | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - In Sudan haben die Menschen ein halbes Jahr lang demonstriert. Dafür wurden sie diffamiert, getötet und vergewaltigt, doch aufgegeben haben sie nicht. Die Menschen, angeführt durch ei |
Frankfurter Rundschau: Kein Ablasshandel | 05.07.2019 |
Frankfurt (ots) - Der Klimawandel hat viele Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen geleitet, ihre Stimme den Grünen zu geben statt Union oder SPD. Da ist es keine Sensation mehr, wenn eine Bund |
Mitteldeutsche Zeitung: zu CO2-Abgabe | 05.07.2019 |
Halle (ots) - Will man die Klimaziele für 2030 erreichen, kommt es an einem Umbau in Industrie, Verkehr, Wohnungsbau und in der Landwirtschaft nicht vorbei. Der Eifer, mit dem jetzt in der Regierung |
Mitteldeutsche Zeitung: zum Wechsel bei BMW | 05.07.2019 |
Halle (ots) - Während der Wechsel in Stuttgart von Dieter Zetsche auf Ola Källenius ein turnusmäßiger war, ist der von Rupert Stadler auf Bram Schot bei Audi in Ingolstadt ein von Dieselkrise und |
Mitteldeutsche Zeitung: zu INF-Vertrag | 05.07.2019 |
Halle (ots) - US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Drohungen gegen das Bündnis wegen mangelnder finanzieller Beiträge dafür gesorgt, dass die Allianz als unterfinanziert und militärisch ausgela |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Pegida und Lübcke | 05.07.2019 |
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer |
Rheinische Post: KOMMENTAR: Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein | 05.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 veranke |
Stuttgarter Nachrichten: zum Einschulungsstichtag | 05.07.2019 |
Stuttgart (ots) - Die Stichtagsregelung ändert nichts an den Ursachen, die Eltern vor der Einschulung verunsichern. Nirgendwo sind Schüler in ihrer Reife so unterschiedlich wie in der Grundschule. E |
Rheinische Post: KOMMENTAR: Klimasteuer ja, aber nicht nach Schulze-Art | 05.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - Lange hat die Politik zugesehen, wie Deutschland seine Klimaziele verfehlt. Seit dem Erfolg der Grünen überbietet man sich mit Plänen. Klar ist: Wer den Ausstoß an Kohlendioxid b |
BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg für Berlin / Kommentar von Christine Richter zu Medizinforschung in Berlin | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - Kurzform: Für die Gesundheitswirtschaft, die so wichtig ist für den Standort Berlin, bedeutet der Beschluss einen Meilenstein. In den vergangenen Jahren waren mit dem Berliner Instit |
Regensburg (ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Bid |
BERLINER MORGENPOST: In der Eskalationsfalle / Leitartikel von Michael Backfisch zu USA-Iran | 05.07.2019 |
Berlin (ots) - Kurzform: Die Aussichten sind düster. Die Akteure in Washington und Teheran sind derart ineinander verbissen, dass nur eine dritte Kraft einen Weg aus dem Dilemma zeigen könnte. Europ |
Rheinische Post: NEU, KORRIGIERT! KOMMENTAR: Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein | 05.07.2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Sätze hatten Wucht: "Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft." So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 veranke |
Westfalen-Blatt: ein Kommentar zu Löhnen in der Pflegebranche | 05.07.2019 |
Bielefeld (ots) - Löhne werden in Deutschland üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in der Pflege 2500 Euro Mind |