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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Lammert will Rechte der Opposition im Bundestag stärken 08.08.2007
Cottbus (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sichfür eine Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, "dass der Bundestagspräsident künftig d

stern-Umfrage: Union wird schwächer, FDP legt zu - Deutsche blicken wieder pessimistischer in die Zukunft 08.08.2007
Hamburg (ots) - Die Union hat in der Wählergunst einen Rückschlag erlitten. In der wöchentlichen Politumfrage des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL verloren CDU/CSU im Vergleich zu

stern-Umfrage: Drei Viertel der Bürger gegen Solidaritätszuschlag - Ostbürger für Westhilfe dankbar 08.08.2007
Hamburg (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Wiedervereinigung abgeschafft wird. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin

stern: Umweltminister Sigmar Gabriel unterstützt Lohnforderungen der streikenden Lokführer 08.08.2007
Hamburg (ots) - Als erstes Mitglied der Bundesregierung unterstützt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Forderungen der Lokführer nach 30 Prozent mehr Lohn. Dem Hamburger Magazin stern sagte der S

Gentechnikgesetz im Bundeskabinett: Bioland fordert Nachbesserungen beim Gentechnikgesetz / Genmais muss 800 Meter Abstand halten 08.08.2007
Mainz (ots) - Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf eines neuen Gentechnikgesetzes. "Dieser Gesetzentwurf liest sich noch immer wie ein Freibrief für gentechnische Verunreinigungen", s

BPI-Pressemitteilung: Klarstellung zur Freiwilligen Selbstkontrolle der Pharmaindustrie 08.08.2007
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 7. August 2007 über die Gründung einer neuen Schlichtungs- und Schiedsstelle zur freiwilligen Selbstkontrolle der Pharmaindus

Apothekenanteil an Arzneimittelausgaben sinkt weiter: Nach Industrie ist Mehrwertsteuer die zweitgrößte Belastung für Krankenkassen 08.08.2007
Berlin (ots) - Der Anteil der Apotheken an den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist erneut gesunken, teilt die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände heute

SoVD unterstützt Forderung nach Inflationsausgleich für Hartz IV-Empfänger 08.08.2007
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in die Debatte über die Hartz IV-Regelsätze kommt. Der SoVD unterstützt die Forderung nach einem Inflationsausg

Petra Pau: Alle werden nummeriert und von der Wiege bis zur Bahre erfasst 08.08.2007
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat ein neues, elektronisches Steuer-Verfahren beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss

BGA: Monopol der Deutschen Bahn AG schadet der deutschen Volkswirtschaft 08.08.2007
Berlin (ots) - "Der drohende Streik bei der Deutschen Bahn AG hatnoch einmal deutlich gezeigt, wie dringend notwendig eine baldige undvollständige Privatisierung des Monopolisten ist. Nur stärker am

Verwundete Soldaten erhalten Anspruch auf Weiterbeschäftigung 08.08.2007
Bonn/Berlin (ots) - Gesetzentwurf passierte Bundeskabinett - stellvertretender DBwV-Bundesvorsitzender Wolfgang Schmelzer: Es wird höchste Zeit, jetzt muss der Bundestag beschließen! Das Bu

Gentechnik-Gesetz lässt Pflanzenbiotechnologie welken / DIB: Eckpunkte des Bundeslandwirtschaftsministers müssen umgesetzt werden 08.08.2007
Frankfurt am Main (ots) - Als Ausstiegsszenario bezeichnet die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) das vom Bundeskabinett verabschiedete Gentechnik-Gesetz: "Die Bundesregierungbereitet

ZEIT-Umfrage: Jeder dritte Deutsche fühlt "links" / Bundesbürger lehnen Sozialpolitik der Regierung ab / Mehrheit gegen Privatisierung von Staatsunternehmen 08.08.2007
Hamburg (ots) - Die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehntdie Sozialpolitik der Großen Koalition ab. In einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der ZEIT erklären 72

CSU-Landesgruppe / Hartmut Koschyk: Koreanisches Gipfeltreffen ist wichtiger Schritt für Frieden und Stabilität 08.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen den Staatsoberhäuptern von Nord- und Südkorea erklärt der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentar

EU-Kommission bekräftigt Kritik am Glücksspielstaatsvertrag / EU weist Stellungnahme der Länder klar zurück / Brüssel lehnt Internetverbot für Lotto und Lotterien weiterhin entschieden ab 08.08.2007
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ihre harte Kritik am geplanten Glücksspielstaatsvertrag bekräftigt. In einer Antwort auf einen Brief der deutschen Behörden im EU-Notifizierungsverfahren weist die

GDBA fordert: Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden 08.08.2007
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA hat die einseitige Parteinahme von Bundesumweltminister Gabriel im aktuellen Tarifstreit bei der Bahn als "wenig hilfreich" b

Vattenfall will heimlich Transformator zum AKW Krümmel transportieren - Greenpeace begleitet und dokumentiert den Transport zum Schrott-Reaktor 08.08.2007
Hamburg (ots) - 8. 8. 2007 - In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat der Energiekonzern Vattenfall heute früh mit dem Transport eines neuen Transformators zum Atomkraftwerk Krümmel begonnen. Der Ersatz f

Hüppe: CDU/CSU stärkt Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit 08.08.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Verlängerung der Gewährung von Vermittlungsgutscheinen über das Jahr 2007 hinaus, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestag

Der Tagesspiegel: Cryotec-Chef Bienert zum Geiseldrama in Afghanistan: Die offizielle Linie muss Abgrenzung sein 08.08.2007
Berlin (ots) - Peter Bienert, Chef der sächsischen Firma Cryotec, von der im Jahr 2006 zwei Ingenieure 99 Tage lang im Irak in Geiselhaft waren, hat die Strategie der Bundesregierung im Fall des in Af

Neues Deutschland: zu Rissen im Holocaust-Mahnmal 08.08.2007
Berlin (ots) - Skandal! Eine Peinlichkeit. Ärgernis. Die Äthetik ist pfutsch. So tönt es aus deutschen Medien. Was ist geschehen? Kaumzwei Jahre nach Eröffnung des Holocaust-Denkmals in Berlin weisen

Märkische Oderzeitung: kommentiert den Gerichtsentscheid zum Bahnstreik: 08.08.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gerichtsbegründung für das einstweiligeStreikverbot ist in einem Land, bei dem das Recht zum Arbeitskampf zuden Grundprinzipien der Wirtschaftsordnung gehört, äußerst fragwü

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 9. August die einstweilige Verfügung gegen den Lokführer-Streik: 08.08.2007
Bremen (ots) - Schienen und SchrankenVon Joerg Helge WagnerWas stößt auf noch weniger Verständnis als ein Bahnstreik zur Hauptreisezeit mit dem Ziel, eine 31-prozentige Lohnerhöhung durchzusetzen? Das

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bahnstreik 08.08.2007
Bielefeld (ots) - BahnstreikGerichte helfen nicht weiterAuf hoher See und vor Gericht, so weiß der Volksmund, ist man in Gottes Hand. Bahnchef Mehdorn sollte aus dem vorläufigen Streik-Verbot durch da

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Prozess gegen Marco in der Türkei 08.08.2007
Bielefeld (ots) - Die Eltern mit den Nerven am Ende, der Beschuldigte selbst »in einem tiefen Loch«. So beschreiben die Anwälte den Zustand des 17-jährigen Marco und seiner Familie.Kein Wunder, hatten

Südwest Presse: Kommentar zum Bahnstreik 08.08.2007
Ulm (ots) - Der Verhandlungstisch ist der Ort, an dem Tarifverhandlungen gelöst werden. Mit dem Verbot von Streiks durch das Amtsgericht Nürnberg mag sich die Deutsche Bahn kurzfristig etwasLuft versc