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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Streit in der Union: 06.07.2008
Bielefeld (ots) - Mit der populären Forderung nach Steuerentlastungen und der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale an die Adresse der schwarz-roten Koalition sind CSU-Chef Erwin Huber und Baye

WAZ: Attentat auf Wachs-Hitler - Symbolik allein ist nicht genug. Leitartikel von Rolf Potthoff 06.07.2008
Essen (ots) - Er soll ja ein gutmütiger Mensch sein, sagen seine Freunde über den Mann, der Hitler köpfte. Aber jetzt riss ihm der Faden: Hitler im Wachsfigurenkabinett als Attraktion - das ging ihm d

WAZ: Geschickte Offerte an die SPD - In der Zwickmühle. Kommentar von Christoph Meinerz 06.07.2008
Essen (ots) - Mit seiner Offerte an die SPD nach dem Motto "gemeinsam beenden wir neoliberale Politik" hat der NRW-Vorsitzende der Linken seine Partei geschickt in Szene gesetzt. Die Sozialdemokraten

WAZ: Der tägliche Schulapfel. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 06.07.2008
Essen (ots) - Wenn es um die Ernährungsgewohnheiten der Schüler geht, dann läuft einiges schief: Zu fett, zu süß, zu salzig ist der Mix aus Fertigprodukten, Fastfood und Süßigkeiten, den viele Kinder

Rheinische Post: Merkel hört weg Kommentar VON REINHOLD MICHELS 06.07.2008
Düsseldorf (ots) - Die CSU weiß seit Jahrzehnten, wie man Wahlen gewinnt. Die CDU-Vorsitzende hat diesen Nachweis noch nicht erbracht.Ihr Bundestagswahlkampf 2005 missriet, auch weil es ihr vor lauter

Rheinische Post: Helfer in Gefahr Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN 06.07.2008
Düsseldorf (ots) - Der Anschlag in Afghanistan, bei dem zwei deutsche Polizeiausbilder verletzt wurden, zeigt, wie schwierig und gefährlich die Hilfe im Land am Hindukusch geworden ist. Die Taliban-Tä

Rheinische Post: Störfall für Atom-Gegner Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER 06.07.2008
Düsseldorf (ots) - Ein SPD-Minister tourt derzeit mit dem Ruf nach"Identitäten" durch die Partei. Will die SPD aus der Krise kommen, soanalysiert der Genosse, müsste sie "identitätsstiftende Themen" b

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Atom-Streit 06.07.2008
Leipzig (ots) - Von André Böhmer Isoliertes Deutschland Auf den ersten Blick hat der Atom-Streit beste Chancen, das politische Sommerloch des Jahres 2008 zu füllen. Allerdings nur auf den ersten, denn

Kölner Stadt-Anzeiger: Koalition will Freizügigkeit für Billiglöhner aus den östlichen EU-Ländern bis 2011 verschieben Uhl (CSU): Im Gegenzug qualifizierte Fachkräfte holen 07.07.2008
Köln (ots) - Die große Koalition will nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), die Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglöhner aus den n

Kölnische Rundschau: zu Energiepolitik/Atomkraftwerke 07.07.2008
Köln (ots) - Die Aufschieber RAIMUND NEUSS Merkel klar im Vorteil: Was die Kanzlerin schon lange sagt, das wispert jetzt auch das heimliche Gewissen der SPD den Genossen ins Ohr. Erhard Eppler reg

G8-Gipfel - Versammlung zahnloser Tiger? Dramatische Zeitverzögerung würde finanzielle Entwicklungshilfezusagen aufweichen 07.07.2008
Hokkaido/Rusutsu (ots) - Hokkaido/Rusutsu, 7. Juli 2008. Zwei Jahre vor dem entscheidenden Jahr 2010 wollen die G8-Regierungschefs offenbar ihre Versprechen in Bezug auf die finanziellen Zusagen drama

NABU fordert EU-Parlament zur Streichung der Agrokraftstoff-Ziele auf 07.07.2008
Berlin/Straßburg (ots) - Anlässlich der Abstimmungen zur Richtlinie über erneuerbare Energien in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments hat der NABU die Europa-Abgeordneten aufgefordert, sich geg

Arbeitslosengeld II für Juli mittlerweile in allen Fällen angewiesen 07.07.2008
Nürnberg (ots) - Am Wochenende gab es Pressemeldungen über Verzögerungen bei der Auszahlung des ALG II. Die vom "Erwerbslosenforum Deutschland" aufgestellten Behauptungen zur Zahl und Ursache der Verz

Ruck: Die Demokraten Afrikas müssen sich im Fall Mugabe bewähren 07.07.2008
Berlin (ots) - Zur politischen Lage in Simbabwe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: In Afrika hat die Stunde der Demokraten geschlagen

Börnsen: Gleichberechtigung für das Kulturgut Rundfunk 07.07.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zum sog. Telekompaket erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, W

"Report Mainz", heute, 7.7.2008, 21.45 Uhr im Ersten / Bundesregierung täuscht Parlament und Öffentlichkeit / Verdeckte Hörfunk-PR aus dem Gesundheitsministerium 07.07.2008
Mainz (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei, ob im Rahm

Der Tagesspiegel: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU): "Es ist weitgehend Konsens in der CDU, dass wir keine neuen Atomkraftwerke bauen wollen" 07.07.2008
Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der gemeinsam mit den Grünen die Hansestadt regiert, hat seine Parteidavor gewarnt, an neue Atomkraftwerke zu denken: "Deutschland ist

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach für Wahlrechtsänderung noch vor 2009 "Wahl muss über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein" 07.07.2008
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Es ist wirkli

Aviso - Video-Coverage zum Scheitern der Regierung in Österreich 07.07.2008
Wien (ots) - Redaktionelles Aviso für internationale TV- undOnline-Redaktionen: Zu der am Montag von der ÖsterreichischenVolkspartei (ÖVP) aufgekündigten Regierungskoalition mit denSozialdemokraten (S

Steuersenkung bei Arzneimitteln: BPI begrüßt EU-Kommissionsvorschlag 07.07.2008
Berlin (ots) - Der EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs hat heute einenGesetzesvorschlag der EU-Kommission vorgestellt, der einen ermäßigtenMehrwertsteuersatz u. a. für Arzneimittel vorsieht. "Wenn der EU-

WAZ: Terre des Femmes warnt vor Zunahme der Zwangsheiraten 07.07.2008
Essen (ots) - Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes warnt davor, dass Zwangsheiraten erleichtert werden, wenn ab dem kommenden Jahr religiöse Hochzeiten auch ohne standesamtliche Trauungen mög

Der Tagesspiegel: Jutta Allmendinger, WZB-Chefin, erwartet einen Ruck in der Lehre 07.07.2008
Berlin (ots) - Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und Mitglied des Wissenschaftsrats, erwartet "einen echten Lehr-Ruck" an den Hochschulen, soll

Mitteldeutsche Zeitung: Künstliche Befruchtung Politiker uneins zu Kostenübernahme durch die Krankenkassen 07.07.2008
Halle (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dafürplädiert, dass die Kosten künstlicher Befruchtungen wieder stärker von den Krankenkassen übernommen werden, wenn es sich um finanziell

WAZ: Atomforum: Energiefrage ist soziale Frage geworden 07.07.2008
Essen (ots) - Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der deutschen Atom-Branche, hat die Politik aufgefordert, schnell ein langfristiges Energiekonzept vorzulegen. Der Generalbevollmächtigte des

Ergebnislose Gespräche in Peking - Bundesregierung muss sich für substanziellen Dialog zwischen Tibetern und Chinesen einsetzen 07.07.2008
Berlin (ots) - Die Deutsche Bundesregierung muss sich verstärkt für ernsthafte Verhandlungen zwischen China und Vertretern der Tibetischen Regierung im Exil einsetzen, fordert die Tibet InitiativeDeut