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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schockenhoff: Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen 05.03.2012
Berlin (ots) - Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen is

UN und Plan: Geburtsurkunden für alle Kinder/ Globale Partnerschaft der UN und des Kinderhilfswerks forciert Geburtenregistrierung 05.03.2012
Hamburg (ots) - Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Kinderrechtsorganisation Plan International setzen sich jetzt gemeinsam für die Registrierungen von Geburten ein. W

Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Abwürgen der Solarenergie in Deutschland 05.03.2012
Berlin (ots) - Pläne der Minister Rösler und Röttgen zur Reduzierung des PV-Zubaus ohne spürbaren Einfluss auf Strompreise - Solarstrom nicht in dem Moment stoppen, in dem er günstig wird - PV-Eins

Altmaier (CDU): Trotz Energiewende - Energiepreise müssen erträglich bleiben 05.03.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 5. März 2012 -"Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine der großen Herausforderungen der Regierungskoalition. Wir haben zum ersten mal einen Fahrplan, was wann zu beschli

Rupprecht: Wir übernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen 05.03.2012
Berlin (ots) - Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig unter

EEG-Novelle bedroht Zukunftsmarkt /Gründer des Alternativen Nobelpreises: Merkel muss Frontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen 05.03.2012
Hamburg (ots) - "Deutschlands wichtigster Zukunftsmarkt steht vor dem Aus, wenn Bundeskanzlerin Merkel nicht eingreift", erklärte heute der Gründer des Alternativen Nobelpreises und des World Futur

OV: Der Sieger hat die Wahl Thema: Putin wieder russischer Präsident Von Giorgio Tzimurtas 05.03.2012
Vechta (ots) - Von einer echten Demokratie ist Russland noch sehr weit entfernt. Und der Weg dorthin, er wird lange dauern. Denn Wladimir Putin, Russlands neuer alter Präsident, ist alles andere als

Krings: Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses - ein Erfolg für die Rechtspolitik 05.03.2012
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der s

Mehr als 11.000 Menschen protestierten in Berlin gegen "Solar-Ausstieg" / Veranstalter appellieren an den Bundestag, auf radikale Einschnitte bei der Solarstromförderung zu verzichten 05.03.2012
Berlin (ots) - Rund 11.000 Menschen haben am Montag in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen den "Solar-Ausstieg" protestiert. Das ist ein eindrucksvolles Signal an die Bundesregierung, auf radikale

IW-Chef Hüther kritisiert Rekord-Geldspritze der EZB/Kabarettist Schneyder wirft der Politik Untätigkeit vor 05.03.2012
Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft(IW)in Köln, Michael Hüther,hat die Geldspritze der EZB für die Banken scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Hüther

Dietmar Bartsch: Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen 05.03.2012
Berlin (ots) - "Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss i

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur CeBIT 05.03.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Jahre der Dürre hat die weltgrößte Computermesse hinter sich. Ursache der gesunkenen Besucherzahlen auf der CeBIT in Hannover war neben der Wirtschaftskrise auch ein Themenva

Neues Deutschland: Sisyphos Putin 05.03.2012
Berlin (ots) - Es ist bei der russischen Präsidentenwahl alles gekommen wie vorhergesagt. Hier ein ungefährdeter Sieger, da eine Handvoll misslauniger Unterlegener, von denen keiner je den Status e

Neues Deutschland: Jakob Moneta verstorben 05.03.2012
Berlin (ots) - Jakob Moneta, bekannter Sozialist und Gewerkschafter, verstarb im Alter von 97 Jahren am Samstag in einem jüdischen Altenheim in Frankfurt am Main. In der Tageszeitung "neues deutsch

Ostsee-Zeitung: Tourismusbeauftragter Burgbacher unternimmt neuen Vorstoß zur Entzerrung der Freienzeiten/ Sommerferien sollten in einer Spanne von 90 bis 92 Tagen stattfinden 05.03.2012
Rostock (ots) - Rostock. Der Bund drängt die Länder, die Ferienzeiten im Sommer zu entzerren. In dem Schreiben hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP) die Regierung

Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über Frauenquote in Manageretagen Notwendiges Übel SABINE BRENDEL 05.03.2012
Bielefeld (ots) - Eine Frauenquote für Führungsetagen - was für ein grausiger Gedanke! Jede fähige Frau, die eine Spitzenposition in einem Unternehmen erhält, könnte dann leicht als "Quoten-Tussi"

Neue Westfälische (Bielefeld): Warnstreiks im öffentlichen Dienst Beschleunigung durch Konfrontation NICO BUCHHOLZ 05.03.2012
Bielefeld (ots) - Verdi lässt die Muskeln spielen: Mit den angekündigten Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde treibt die Gewerkschaft den Tarifstreit früh auf die Spitze. Der Gedanke

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Wulff/Gauck 05.03.2012
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Karsten Kammholz Der eine Bundespräsident ist nicht einmal per Zapfenstreich halbwegs würdevoll verabschiedet, da wird bereits nach Leibeskräften an der Würde d

Mittelbayerische Zeitung: Erfolgsstatistik mit Schatten 05.03.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Mehr geklaute Räder und Wohnungseinbrüche, weniger gestohlene Autos und Kartenbetrügereien, insgesamt so viele Straftaten wie im Vorjahr und eine gute A

Mittelbayerische Zeitung: Merkels Scheinfrieden 05.03.2012
Regensburg (ots) - Von Stefan Stark Friede, Freude, Eierkuchen: So lässt sich das wichtigste Ergebnis des schwarz-gelben Koalitionsgipfels wohl am ehesten übersetzen. Ja, wir sprechen noch mitei

Berliner Zeitung: Kommentar zur Lockerung des Kooperationsverbots 05.03.2012
Berlin (ots) - Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Bildung und Forschung ist ein seltsames Ding. Wer sich Zusammenarbeit von vornherein und unter allem Umständen v

Berliner Zeitung: Kommentar zur Energiewende 05.03.2012
Berlin (ots) - Die Regierung hat einen Plan für die Energiewende beschlossen. Das kann man ein Jahr nach Fukushima niedlich oder lächerlich finden. Fakt ist: Seit dem Einstieg in den Ausstieg wurde

DER STANDARD-Kommentar "Russland als seine eigene Geisel" von Josef Kirchengast 05.03.2012
Putin könnte seinen Wahlsieg für einen Umbau des Landes nutzen - wenn er könnte Wien (ots) - Russland ist ein Spiel der Natur, aber nicht des Verstandes." Ein Blick auf die Weltkarte genügt, um zu

Rheinische Post: Boykott gegen Wulff 05.03.2012
Düsseldorf (ots) - Gefühlt hat Ex-Heeresinspekteur Helmut Willmann recht: Christian Wulff hätte besser auf den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied verzichtet und sich angesichts seines unrühmlich

Mitteldeutsche Zeitung: zu politischen Straftaten in Sachsen-Anhalt 05.03.2012
Halle (ots) - Es drängt sich die Frage auf, welche Rolle die verschiedenen Programme zur Eindämmung politischer Gewalt denn tatsächlich spielen. Sachsen-Anhalt ist da in den vergangenen Jahren sich