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Auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt / "Fairer Wettbewerb ist die beste Grundlage für einen funktionierenden Energiemarkt"

05.11.2013

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ein Leitlinienpaket zur Ausgestaltung eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkts vorgelegt. Die Kommission spricht sich darin grundsätzlich für

Seehofer-Maut kostet mehr als sie bringt / Maut-Einnahmen durch ausländische Pkw-Fahrer von 262 Millionen stehen Erhebungskosten von 300 Millionen Euro gegenüber

05.11.2013

München (ots) - Das Maut-Modell, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich mehr als es bringt. Wi

Einigung über Bundesrahmenempfehlung häusliche Krankenpflege: Kompromiss erzielt / Wichtiger Schritt für Pflegedienste

05.11.2013

Berlin (ots) - Erstmals seit Inkrafttreten der Gesetzesregelung im Jahr 1997 ist es der Selbstverwaltung im SGB V, dem GKV-Spitzenverband gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den

Holzenkamp: Planungssicherheit für die Landwirtschaft

05.11.2013

Berlin (ots) - Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Dazu erklärt der Vorsitzende der A

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Stand der Koalitionssondierungen in Hessen

05.11.2013

Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht. Denn selbst eine große Koalition hat e

Kölner Stadt-Anzeiger: KORREKTUR - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Linken-Politiker verteidigt Sankt-Martins-Fest - "Kinder haben Spaß daran"

05.11.2013

Köln (ots) - Der Bundesschatzmeister und ehemalige religionspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel zurüc

Lübecker Nachrichten: Umweltbundesamt gegen pauschale Maut-Vignette

05.11.2013

Lübeck (ots) - In die Debatte um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen hat sich das Umweltbundesamt eingeschaltet. "Wenn eine PKW-Maut eingeführt wird, dann muss ihr Preis abhängig von der Straßennut

neues deutschland: Friedrich Schorlemmer: "Die NSA spielt Gott"

05.11.2013

Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) kommt Friedrich Schorlemmer zu dem Schluss, dass der US-Geheimdienst Gott spielt,

Deutschen Autofahrern drohen zusätzliche Belastungen / Falls die neue Bundesregierung eine Vignette einführt, werden deutsche Urlauber und Pendler auch im bislang mautfreien Ausland zur Kasse gebeten

05.11.2013

München (ots) - Eine Autobahn-Maut für Pkw in Deutschland würde die deutschen Autofahrer gleich mehrfach belasten. Erstens wird es keine Kompensation durch die Kfz-Steuer geben. Und zweitens wird di

DER STANDARD-Kommentar: "Rechtspflege im politischen Morast" von Michael Völker

05.11.2013

"Mut und Initiative der Justiz sind durchaus punktuell gesetzt"; Ausgabe vom 06.11.2013 Wien (ots) - Es gilt die Unschuldsvermutung. Natürlich. Das ist fast schon ein geflügeltes Wort, in vielen F

WAZ: Sankt Martin, einer für alle - Kommentar von Matthias Korfmann

05.11.2013

Essen (ots) - Sankt Martin ist nicht in Gefahr, keine Sorge. Niemand will ihn vom Pferd ziehen - außer vielleicht Herr Sagel von der Linkspartei. Der findet die "Sonne, Mond und Sterne-Feier" besse

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zur Einigung der deutschen Agrarminister:

05.11.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Die Ost-Minister haben sich, trotz zuvor teils harscher Töne gegen die Umverteilung der Mittel von Ost nach West, für die besondere Förderung der kleinen Höfe entschieden. Und

Westdeutsche Zeitung: Die Pläne für günstiges Wohnen greifen zu kurz = von Vera Zischke

05.11.2013

Düsseldorf (ots) - Anders als beim Thema Renten und Mindestlohn ist der Bereich Wohnungsbaupolitik eine Komfortzone für Union und SPD. Schon vor Aufnahme der Verhandlungen bekundeten beide Parteien,

WAZ: Plagiatsjäger im Zwielicht - Kommentar von Christopher Onkelbach

05.11.2013

Essen (ots) - Anders als bei den Plagiatsaffären Guttenberg und Schavan lief der Fall Steinmeier ohne großes mediales Begleitgetöse ab. Zu vage erschienen die Vorwürfe, zu dubios die Rolle des Ankl

WAZ: Grundschulen in Schieflage - Kommentar von Theo Schumacher

05.11.2013

Essen (ots) - Mehr, mehr, mehr. Der Ruf nach Geld und Stellen gehört zum Ritual von Gewerkschaftern, die ihren Job machen. Er kollidiert mit dem Spardruck einer rot-grünen Landesregierung, die ihre

WAZ: Kompromiss mit SPD-Handschrift - Kommentar von Dietmar Seher

05.11.2013

Essen (ots) - Ja, Angela Merkel ist wiedergewählt worden. Aber es ist kein "Weiter so". Eher ein "Zurück" - auch in der Bau- und Mietpolitik. Viele der Pläne, auf die sich Experten von Union und SPD

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg als Vermittler?

05.11.2013

Halle (ots) - Der Passauer Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hält es nach dem jüngsten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theo

neues deutschland: Den Kompass verloren

05.11.2013

Berlin (ots) - Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg steckt in einem Dilemma: Die Abschaffung der Studiengebühren erschien ihr dringlich. Doch nun sorgt sich die Regierung um den Haushal

Weser-Kurier: US-Botschafter äußert sich zurückhaltend über Anti-Spionage-Abkommen

05.11.2013

Bremen (ots) - An eine öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse über ein deutsch-amerikanisches Anti-Spionage-Abkommen ("No-Spy") glaubt John B. Emerson, US-Botschafter in Berlin, nicht. In einem Inter

Rheinische Post: Ägyptens Aussöhnung

05.11.2013

Düsseldorf (ots) - Der Prozess gegen Ägyptens gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ist erst einmal vertagt, aber die politische Konfrontation in Ägypten lässt sich nicht so einfach

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Mietpreisbremse

05.11.2013

Stuttgart (ots) - "Union und SPD haben ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" geschnürt. Das klingt toll. Tatsächlich werden vor allem die Vermieter noch etwas mehr gegängelt. Sie dürfen, zumi

Rheinische Post: Mietpreisbremse löst Wohnungsnot nicht

05.11.2013

Düsseldorf (ots) - Bezahlbare Wohnungen sind in den Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden. Wer eine Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen möchte, muss

Rheinische Post: Praxis ohne Gebühr

05.11.2013

Düsseldorf (ots) - Der Anstieg der Zahnarztbesuche in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres ist messbar, aber nicht sensationell. Haus- und Fachärzte spüren keinen Unterschied seit Wegfall der

BERLINER MORGENPOST: Einfache Lösungen gibt es nicht Leitartikel von Isabell Jürgens über die Pläne, die Mieten zu begrenzen und den Wohnungsbau zu fördern

05.11.2013

Berlin (ots) - Union und SPD wollen es allen recht machen. Mit der Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter. P

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bilderfund / Raubkunst

05.11.2013

Halle (ots) - So wäre es wohl nur recht und billig, die Bilder komplett im Internet zu veröffentlichen, wie es gestern auch der renommierte Anwalt und Kunstexperte Peter Raue aus Berlin gefordert h

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