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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Konsequentes Vorgehen gegen Steuerdumping im Glücksspielbereich gefordert / DLTB-Geschäftsführer treffen Vertreter Europäischer Institutionen 07.05.2018
Hamburg (ots) - Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt die Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung. Steueroasen, durch die sich auch illegale

Studie der Otto Brenner Stiftung zur Lage der FDP vor ihrem Bundesparteitag 07.05.2018
Frankfurt (ots) - +++ Otto Brenner Stiftung analysiert Potenziale und Probleme der FDP +++ nach Rückkehr in den Bundestag: fragile Führung, politische Profilierungsdefizite, konfligierende Wählergr

Energetische Gebäudesanierung: Bundesregierung darf Versagen ihrer Vorgänger nicht fortsetzen 07.05.2018
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert umgehenden Vorschlag zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung - Gebäudebereich liefert entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klim

Wadephul: Möglichkeiten für mehr Dialog mit Russland schaffen 07.05.2018
Berlin (ots) - Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen Der russische Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Da

Pfeiffer/Knoerig: Kommunen sollten sich für EU-WLAN-Förderung bewerben 07.05.2018
Berlin (ots) - Städte und Gemeinden profitieren von freiem WLAN für die Bürger Die EU-Kommission trägt mit der am 15. Mai beginnenden Initiative WiFi4EU dazu bei, den öffentlichen Raum mit koste

Bayernpartei: Karl-Marx-Trubel völlig unverständlich und abstoßend! 07.05.2018
München (ots) - Die vergangenen Tage befand sich die Republik im Karl-Marx-Fieber. Wohlmeinend bis euphorisch berichteten die Feuilletons, welch intellektueller Gewinn es doch sei, Marx ganz neu zu

Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragter: Für freie Arztwahl braucht es verlässliche Information 07.05.2018
Berlin (ots) - Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, ist Transparenz über das ärztliche Geschehen "von zentraler Bedeutung. Für die freie Arztwahl, die

Gemeinsame Pressemitteilung von CSU und vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. - Spitzengespräch: CSU und vbw wollen Standort Bayern weiter stärken 07.05.2018
München (ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern bekr

phoenix Live: FDP-Bundesparteitag in Berlin - Samstag, 12. Mai 2018, 11.30 Uhr & Sonntag, 13. Mai 2018, 9.30 Uhr & 13 Uhr 07.05.2018
Bonn (ots) - Nach dem Ausstieg aus den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition, kämpft die FDP um ihre Position. In Umfragen liegt die Partei derzeit unter dem Ergebnis der Bundestagswah

NOZ: GEW lehnt "Rechtsstaatsklassen" für Kinder von Flüchtlingen ab 07.05.2018
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt "Rechtsstaatsklassen" für Kinder von Flüchtlingen ab Bundesvorsitzende Tepe: Über gemeinsames Fach nachdenken Osnabrück. Die Ge

ikr: Österreichs Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, Juliane Bogner-Strauss zu Besuch in Liechtenstein 07.05.2018
Vaduz (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/114520/100815309 - Am Montag, 7. Mai stattete Juliane Bogner-Strauss, die

Straubinger Tagblatt: Landkreisen die Luft zum Atmen lassen 07.05.2018
Straubing (ots) - Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke übernehmen viele Aufgaben im Auftrag des Freistaats oder des Bundes, und es kommen ständig neue dazu. Im Auftrag, nicht immer aber auc

Straubinger Tagblatt: Im "Werteunterricht" Normen vermitteln 07.05.2018
Straubing (ots) - Es muss also im Unterricht, und zwar nicht nur für Migrantenkinder, in Zukunft viel stärker als bisher um Normen gehen, um die Regeln, die bereits gelten. Um den unverrückbaren Ker

Straubinger Tagblatt: Weniger Erregung in der großen Koalition 07.05.2018
Straubing (ots) - Vor allem wäre es zu begrüßen, wenn die Erregungsschwelle etwas abgesenkt würde. CDU, CSU und SPD sind unterschiedliche Parteien mit jeweils eigenen Konzepten und Überzeugungen. A

Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin 07.05.2018
Halle (ots) - Einen echten Neuanfang wird es mit Putin als Präsident aber nicht mehr geben. Wer aber Einfluss auf die künftigen Beziehungen zu Russland nehmen will, der darf die Verbindungen im Hie

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bahnverspätung 07.05.2018
Halle (ots) - Als verspätet zählen bei der Bahn nur Züge, die dem Fahrplan mehr als fünf Minuten hinterher fahren. Alles darunter geht in die Statistik als pünktlich ein. Auf der anderen Seite werde

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Habeck zur OB-Wahl in Freiburg: "Nach 16 Jahren Amtszeit ist es schwer, eine Wiederwahl zu gewinnen" 07.05.2018
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hält die Abwahl des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon nicht für ein schlechtes Omen für die Grünen im Südwesten. "Nach 16 Jahren Amtszeit

Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragter: Für freie Arztwahl braucht es verlässliche Information 07.05.2018
Berlin (ots) - Aus der Sicht des neuen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe, ist Transparenz über das ärztliche Geschehen "von zentraler Bedeutung. Für die freie Arztwahl, die

Frankfurter Rundschau: Der ewige Putin 07.05.2018
Frankfurt (ots) - Die russischen Beziehungen mit dem Westen könnten einen Neustart vertragen. Oder zumindest einige Veränderungen, damit etwa der Krieg in Syrien oder der Konflikt in der Ost-Ukrain

Rheinische Post: Kommentar: Personalwechsel nötig 07.05.2018
Düsseldorf (ots) - Wer das schlechte Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein allein mit der prekären Lage im Bund erklärt, macht es sich zu einfach. Gerade bei Kommunalwahlen spielen lokale Inter

Rheinische Post: Zeit für Entlastung 07.05.2018
Düsseldorf (ots) - Noch ringen die Experten um Details, doch die Botschaft ist klar: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Merkel hat die Chance und Pflicht, daraus etwas zu machen. Dass Deutschland

Rheinische Post: Kommentar: Mehr Wertschätzung, mehr Flexibilität 07.05.2018
Düsseldorf (ots) - Überraschend ist das schon: Während allerorten über rumpelnde Inklusion, überbordende Bürokratie, wachsende Gewalt geklagt wird, sinken die Zahlen der Pensionierungen von Lehrern

Allg. Zeitung Mainz: Zu einfach / Kommentar von Markus Lachmann zu Tourismus und Klimaschutz 07.05.2018
Mainz (ots) - Niemand würde bestreiten, dass ein Langstreckenflug eine verheerende Kohlendioxid-Bilanz hat. Und zweifelsohne hat der Luftverkehr einen hohen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibha

BERLINER MORGENPOST: Zeit der Bilder ist vorbei / Leitartikel von Kerstin Münstermann 07.05.2018
Berlin (ots) - Die Stimmung scheint bestens: Auf Deutschlands höchstem Berg stehen die drei führenden Politiker der Regierungsfraktionen und freuen sich. Teambuilding, das erklären Unionsfraktionsc

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Alexander Dobrindt/ Abschiebungen 07.05.2018
Heidelberg (ots) - Dobrindts Äußerungen sind schon deshalb problematisch, weil sie ein rechtsstaatliches Grundprinzip ignorieren - dass nämlich jeder das Recht hat, gegen Gerichtsentscheidungen zu k