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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Urheberrecht 05.07.2018
Halle (ots) - Wer dem Nutzer, der sich einen Film von einer Plattform voller Raubkopien herunterlädt, eine Abmahnung ins Haus schickt, muss sich fragen lassen, warum Google, Amazon oder Facebook da

Connemann/Stegemann: Bund investiert in nachhaltige Landwirtschaft und starke ländliche Regionen 05.07.2018
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BME

Verfassungsschutzbericht 2017 für Brandenburg zeigt Anstieg von Extremismus, aber keinen Zuwachs beim Personal / Thomas Jung: "Islamischer Extremismus in Brandenburg hat sich mehr als vervierfacht" (F 05.07.2018
Potsdam (ots) - Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landta

Weser-Kurier: Interview mit Staatssekretär Ulrich Nussbaum im "Weser-Kurier" vom 6.Juli 2018: 05.07.2018
Bremen (ots) - Staatssekretär Nussbaum zur "Nulllösung" bei Zöllen: "So einfach ist es nicht." Die vom deutschen US-Botschafter Richard Grenell vorgeschlagene komplette Streichung aller Einfuhrz

Neue Westfälische (Bielefeld): Das Ehrenamt wird in NRW immer beliebter Politik muss ebenfalls liefern Matthias Bungeroth 05.07.2018
Bielefeld (ots) - Den Menschen, die sich in den unterschiedlichen Bereichen des Gemeinwesens ehrenamtlich engagieren, gebührt uneingeschränktes Lob. Ohne sie würden viele Formen des öffentlichen Le

Mittelbayerische Zeitung: Neuanfang mit Orban? / Beim Treffen zwischen der Kanzlerin und dem ungarischen Premier kommt es zu einer offenen Aussprache. Damit eröffnet sich vielleicht eine letzte große 05.07.2018
Regensburg (ots) - Wenn es stimmt, dass man strittige Dinge zunächst klar aussprechen muss, damit sich ein Streit überhaupt entschärfen lässt, dann haben Angela Merkel und Viktor Orban gestern eine

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strafzölle 05.07.2018
Stuttgart (ots) - Die US-Regierung will die Europäer auseinanderdividieren, weil sie dann leichteres Spiel hat. Gegen dieses Mobbing müssen die Europäer, so gut es geht, zusammenhalten, auf Trumps

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Reform des Urheberrechts 05.07.2018
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der V

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verbot tödlicher Arzneimittel 05.07.2018
Bielefeld (ots) - Darf man sich das Leben nehmen, wenn man es nur noch als Last empfindet? Wenn der Krebs einen auffrisst und das Ende absehbar ist? Wenn man merkt, dass man dement wird und nicht

Westfalenpost: Ausgebremst / Kommentar von Matthias Korfmann zum Personennahverkehr 05.07.2018
Hagen (ots) - Über unpünktliche Züge kann man sich ja furchtbar aufregen. Darüber, dass viele "Regionalexpresse" diesen schönen, Geschwindigkeit vorgaukelnden Namen gar nicht verdienen. Darüber, da

Badische Zeitung: Einigung im Asylstreit: Pragmatische SPD / Kommentar von Norbert Wallet 05.07.2018
Freiburg (ots) - Die SPD hat sich dazu entschlossen, den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU bei einigen kosmetischen Änderungen durchzuwinken. Das war eine von nüchterner politischer Pragmatik be

ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Befragten unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung 05.07.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.07.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz 05.07.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.07.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Bürger sehen Union durch den Asylstreit geschwächt 05.07.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.07.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit befürwortet Transitzentren 05.07.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 05.07.2018 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad

Schwäbische Zeitung: Trauerspiel Asylpolitik - Leitartikel zu Asyl 05.07.2018
Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundz

Deutschlandfunk exklusiv: Deutsche Firmen des EU-Sanktionsbruchs verdächtigt - Verbotene Titanerz-Lieferungen auf die Krim 05.07.2018
Köln (ots) - Nach dem Gasturbinenhersteller Siemens stehen nun auch zwei deutsche Reedereien unter Verdacht, die EU-Sanktionen gegen Russland und die Krim unterlaufen zu haben. Nach Exklusiv-Recherch

Rheinische Post: Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren 06.07.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, d

Rheinische Post: Familienbund fordert Zusammenlegung von Kinderzuschlag und Kindergeld 06.07.2018
Düsseldorf (ots) - Der Familienbund der Katholiken hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dazu aufgefordert, eine Zusammenlegung von Kinderzuschlag und Kindergeld zu unterstützen. "Dad

Rheinische Post: Nur noch 41 Prozent aller Beschäftigten werden von Betriebsrat vertreten 06.07.2018
Düsseldorf (ots) - Immer weniger Beschäftigte in Deutschland werden durch einen Betriebsrat vertreten. Konnten sich 2002 noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten oder 48 Prozent an einen Betriebsr

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt AOK warnt Erzieherinnen vor unterlassener Hilfeleistung 06.07.2018
Halle (ots) - Die AOK Sachsen-Anhalt fordert Erzieherinnen in den Kitas auf, lebensrettende Medikamente "auf jeden Fall" zu verabreichen und gegebenenfalls auch Verbote des Arbeitgebers zu ignorier

NOZ: Grüne: Hamburger G-20-Gipfel hat Ziele verfehlt 06.07.2018
Osnabrück (ots) - Grüne: Hamburger G-20-Gipfel hat Ziele verfehlt Wirtschaftsexperte Giegold: Inhaltlich war das ein Schuss in den Ofen Osnabrück. Der G-20-Gipfel in Hamburg hat nach Ansicht

NOZ: Neuer Nowitschok-Fall: Linke fordert von Bundesregierung Aufklärung 06.07.2018
Osnabrück (ots) - Neuer Nowitschok-Fall: Linke fordert von Bundesregierung Aufklärung Fraktions-Vize Dagdelen bezweifelt Verwicklung Russlands in Skripal-Fall Osnabrück. Nach dem neuen Zwisc

NOZ: Fast jeden zweiten Tag ein Anschlag auf eine Asylunterkunft 06.07.2018
Osnabrück (ots) - Fast jeden zweiten Tag ein Anschlag auf eine Asylunterkunft Bundeskriminalamt zählte 74 Angriffe im ersten Halbjahr 2018 - Trend zeigt dennoch nach unten Osnabrück. Trotz d

Brandenburgs Sozialministerin Golze verteidigt Idee einer Kindergrundsicherung 06.07.2018
Berlin (ots) - In der Debatte über die Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland hat Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) die Idee einer Kindergrundsicherung verteidigt. Golze s