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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Grün-Schwarz / Etwas Zeit gewonnen Kommentar von Roland Muschel 23.10.2016
Freiburg (ots) - Ministerpräsident Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann werden penibel darauf achten, dass der Versuch, über das Druckmittel Öffentlichkeit Vorteile zu erreichen, n

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schaulustige Gesellschaft Anstand muss Anstand bleiben Jörg Rinne 23.10.2016
Bielefeld (ots) - Gaffer stoppen an deutschen Autobahnen, um Bilder von Unfallopfern und deren zerstörten Fahrzeugen zu machen. Horrorclowns springen in unseren Städten aus Verstecken und erschreck

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Suche nach neuen Koalitionsmöglichkeiten 23.10.2016
Stuttgart (ots) - Eine Lockerungsübung: So nennt die Stuttgarter SPD-Bundesabgeordnete Ute Vogt das Treffen von rund 100 Parlamentariern der SPD, Grünen und Linkspartei, um Grundlagen einer Regieru

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Wohnungseinbrüche 23.10.2016
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken, die Aufklärungsquote leicht gestiegen. Das war es aber auch scho

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über die Einbindung von Parteimitgliedern 23.10.2016
Bremen (ots) - Urwahlen sind populär. Die Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf diese Weise küren. Die SPD ließ ihre Mitglieder auf Bundesebene vor drei Jahren

Weser-Kurier: Kommentar von Sabine Doll über Organspenden 23.10.2016
Bremen (ots) - Es ist ein heikles Thema, wie heikel, zeigt eine Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Obwohl 80 Prozent der Deutschen Organspenden positiv gegenüberstehen, hab

Badische Neueste Nachrichten: Mutter Courage - Kommentar von WOLFGANG VOIGT 23.10.2016
Karlsruhe (ots) - Ob sich Leni Breymaier aber am Ende wirklich als die Mutter Courage erweist, für die sie sich selbst zu halten scheint, hängt auch vom übrigen Landesvorstand ab. Dort jedoch regier

Lausitzer Rundschau: Unwürdiges Spiel Belgischer Regionalpolitiker nimmt die EU in den Würgegriff 23.10.2016
Cottbus (ots) - Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort

Stuttgarter Zeitung: Schulpolitik - Grün-schwarz funktioniert nur, wenn Geld zu verteilen ist 23.10.2016
Stuttgart (ots) - Der Streit über die Lehrerstellen ist ein Haushaltskonflikt, aber auch ein Koalitionskonflikt. Exemplarisch zeigt sich: Grün-Schwarz funktioniert, solange genug Geld vorhanden ist

Lausitzer Rundschau: Zwischen allen Stühlen? Grüne starten Rennen zur Spitzenkandidatur 23.10.2016
Cottbus (ots) - Union und SPD tun sich schwer mit ihrem Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl. Ja, dann macht es doch wie die Grünen, möchte man ihnen zurufen. Die halten eine Urwahl ab, w

Lausitzer Rundschau: Hausgemachte Misere Zu den schlechten Straßenverbindungen zwischen der Lausitz und Berlin 23.10.2016
Cottbus (ots) - Warum nur? An der Fahrbahn ist nichts zu erkennen. Und trotzdem wird auf Tempo 80 oder 100 reduziert. An sechs Autobahnabschnitten zwischen der Lausitz und Berlin brauchen vor allem

NOZ: Politiker fordern Ermittlungen gegen Zuckerberg 24.10.2016
Osnabrück (ots) - Hasskommentare: Politiker fordern notfalls Ermittlungen gegen Zuckerberg Antrag von SPD und Grünen in Niedersachsen - "Betreiber machen sich strafbar" Osnabrück. Wenn Faceb

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur SPD-Wahl: Ganz links geht's auch nicht weiter 24.10.2016
Ravensburg (ots) - Mit Leni Breymaier als neuer Landesvorsitzenden und ihrer Wunsch-Generalsekretärin Luisa Boos marschiert die SPD in Baden-Württemberg nach links. Es ist eine Neuausrichtung ganz im

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor 24.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 Stadtteilen unseres Lande

Rheinische Post: CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen 24.10.2016
Düsseldorf (ots) - Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege hervor, der d

Mitteldeutsche Zeitung: BUND Sachsen-Anhalt wirft Geschäftsführer Wendenkampf raus 24.10.2016
Halle (ots) - Der Naturschutzbund BUND in Sachsen-Anhalt hat sich von seinem langjährigen Geschäftsführer Oliver Wendenkampf getrennt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Immer mehr Gift-Notrufe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 24.10.2016
Halle (ots) - Der für Mitteldeutschland zuständige Giftnotruf zählt so viele Anrufe wie nie. In diesem Jahr wird nach einer Schätzung erstmals die Grenze von 25000 Anrufen geknackt, vor fünf Jah

Saarbrücker Zeitung: Jedes 20. Kind in Deutschland leidet unter materieller Not - Differenziertes Bild im Armuts- und Reichtumsbericht 24.10.2016
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jedes 20. Kind in Deutschland ist mit materieller Not konfrontiert. Seit dem Anstieg bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Armutsrisikoquote von Kindern aber

Stuttgarter Nachrichten: zum Plan, das Alkoholverbot in Baden-Württemberg aufzuheben 24.10.2016
Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet dara

Westfalenpost: Lorenz Redicker zu Hartz-IV-Sanktionen 24.10.2016
Hagen (ots) - Auf fast eine Million beläuft sich die Zahl der im vergangenen Jahr verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Leben also eine Million Sozialbetrüger in unserem Land? Mitnichten. In

Westfalenpost: Michael Backfisch zu Ceta 24.10.2016
Hagen (ots) - Dass die EU ein schwerfälliger Laden ist, in dem gefeilscht und gepokert wird, ist nicht neu. Doch was sich die Gemeinschaft beim geplanten Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) geleistet

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Volksbefragungsgesetz in Bayern: Ein schlechtes Gesetz, von Christine Schröpf 24.10.2016
Regensburg (ots) - Kann die Volksbefragung à la CSU, die die Regierungspartei offiziell an nichts bindet, und zudem als Instrument der Willensbildung bisher noch nie genutzt wurde, überhaupt verfass

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Frankreich räumt Flüchtlingslager in Calais Problem vertagt Dirk-Ulrich Brüggemann 24.10.2016
Bielefeld (ots) - Der Versuch der französischen Regierung, den "Dschungel" von Calais aufzulösen, ist zum Scheitern verurteilt, bevor er noch richtig begonnen hat. Die Behörden haben schon öfter an

Rheinische Post: Kommentar / Ceta deckt Defizite auf = Von Martin Kessler 24.10.2016
Düsseldorf (ots) - Der Widerstand der belgischen Regionen gegen das Handelsabkommen Ceta, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, entspringt einem demokratischen Impuls. In der EU bestimmen eben ni

Weser-Kurier: Über die geplante Reform des Bremer Stadtamtes schreibt Jürgen Theiner: 24.10.2016
Bremen (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass Politiker einen Teil ihrer Zuständigkeiten loswerden wollen. Bei Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist das gerade der Fall. Er will das Stadta