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Rheinische Post: Wegen Suizids des IS-Terrorverdächtigen fragt die Union nach der Rolle des Bundesjustizministers

14.10.2016

Düsseldorf (ots) - Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Dschaber al Bakr verlangt die Union Klarheit über Verantwortlichkeiten auf Bundesebene. "In diesem Zusammenhang wird auch der Bundesjus

Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung in Haftanstalten

14.10.2016

Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat eine permanente Überwachung mutmaßlicher Selbstmordattentäter durch Videokameras oder Sitzwachen in Haftanstalte

Rheinische Post: Landesregierung NRW für Börsenfusion

14.10.2016

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung stimmt den Plänen für eine Fusion der Börsen Düsseldorf und Hamburg/Hannover zu. "Die Börsenaufsichtsbehörde begleitet das Vorhaben pos

Mitteldeutsche Zeitung: Syrien-Konflikt US-Botschafter Emerson macht Moskau für Zuspitzung der Lage in Syrien verantwortlich

14.10.2016

Halle (ots) - US-Botschafter John B. Emerson hat die Regierung in Moskau für die Zuspitzung der Lage in Syrien verantwortlich gemacht. Der Kreml habe sich nicht an die Absprachen mit den USA gehalte

Saarbrücker Zeitung: Gesundheitswissenschaftler Glaeske fordert Abschaffung von manipulationsanfälligen Verträgen zwischen Kassen und Ärzten - 4000 Euro extra

14.10.2016

Saarbrücken/Berlin (ots) - Verträge zwischen Kassen und Ärzten, durch die Patienten auf dem Papier kränker erscheinen als sie sind, gehören nach Ansicht des Bremer Gesundheitswissenschaftlers Gerd

BERLINER MORGENPOST: Erfolgreich im Milliardenpoker / Kommentar von Joachim Fahrun zum Länderfinanzausgleich

14.10.2016

Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen H

Lausitzer Rundschau: Eine Ungereimtheit mehr DNA-Spuren im Mordfall Peggy weisen auf den NSU

14.10.2016

Cottbus (ots) - Der NSU-Komplex ist auch fünf Jahre nach seiner Enttarnung immer noch für bizarre Überraschungen gut. Zwischen dem selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem mysteri

Lausitzer Rundschau: Der Staat funktioniert Bund und Länder regeln Finanzbeziehungen neu

14.10.2016

Cottbus (ots) - Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Für die Politik gilt das erst recht. Seit Jahren schon redet man sich dort die Köpfe heiß über eine gigantische Umverteilungsmaschine

Badische Zeitung: Finanzreform / Umverteilung wie eh und je Kommentar von Roland Pichler

14.10.2016

Freiburg (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor zwei Jahren die Gespräche mit dem Ziel begonnen, das Finanzgestrüpp auf föderaler Ebene zu lichten. Die Eigenverantwortung aller Gebietsk

Schwäbische Zeitung: Ein Schritt zu mehr Klarheit - Leitartikel zu Länderfinanzausgleich

14.10.2016

Ravensburg (ots) - Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen Abs

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur gegenseitigen Bevollmächtigung

14.10.2016

Bielefeld (ots) - In guten wie in schlechten Tagen sollen sich Eheleute helfen und beistehen. Das schwören sich Mann und Frau bei der Trauung. Eine schwere Krankheit, Pflegebedürftigkeit und der U

Rheinische Post: Kaiser's-Retter Gabriel? Kommentar Von Georg Winters

14.10.2016

Düsseldorf (ots) - Es mutet schon seltsam an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dessen fragwürdige Ministererlaubnis das wahre Kaiser's-Drama erst heraufbeschworen hat, wird nun als mögliche

Rheinische Post: Das Recht auf den Vater Kommentar Von Gregor Mayntz

14.10.2016

Düsseldorf (ots) - Vaterliebe ist für ein Kind so wichtig, dass es für viele zweitrangig ist, ob der eigene Erzieher auch der eigentliche Erzeuger ist. Doch das Recht zu wissen, wessen Erbanlagen das

Rheinische Post: Den Steuerzahler Vergessen Kommentar Von Birgit Marschall

14.10.2016

Düsseldorf (ots) - Wie schafft man die scheinbare Quadratur des Kreises? Durch die Bund-Länder-Finanzreform sollte kein Land schlechter gestellt, die Geberländer jedoch spürbar entlastet werden. Auf

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Katia Meyer-Tien zum Fall Peggy/NSU

14.10.2016

Regensburg (ots) - Es sind nur Indizien, die darauf hindeuten, aber schon die machen fassungslos: Kann es wirklich möglich sein, dass es zwischen zwei der unbegreiflichsten Verbrechen der deutschen

Badische Neueste Nachrichten: Kein schlechter Deal - Kommentar von MARTIN FERBER

14.10.2016

Karlsruhe (ots) - Doch dieser Erfolg hat einen Preis. Das Geld gibt es nicht umsonst. Auch die Länder müssen zahlen - mit der Abgabe von Kompetenzen und Hoheitsrechten an den Bund. Insofern geht auch

NOZ: NOZ: Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten fordert zentrale Haftanstalt für Terrorverdächtige

15.10.2016

Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten fordert zentrale Haftanstalt für Terrorverdächtige Niedersächsischer Landesvorsitzender Oelkers: "Reguläre Gefängnisse zur Unterbring

NOZ: NOZ: Grünen-Minister Habeck fordert "selbstbewusste Rolle" seiner Partei in Debatte um Gauck-Nachfolge

15.10.2016

Osnabrück (ots) - Grünen-Minister Habeck fordert "selbstbewusste Rolle" seiner Partei in Debatte um Gauck-Nachfolge "Wir haben es in der Hand" - Kritik an "Namens-Ping-Pong" bei Präsidentensuche

neues deutschland: Juso-Chefin Johanna Uekermann hofft auf Rot-Rot-Grün im Bund 2017

15.10.2016

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hofft auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017. "Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu erwarten. Imme

Saarbrücker Zeitung: Ärger über Ungarn als Partnerland der "Grünen Woche"

15.10.2016

Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern

Rheinische Post: Gröhe baut Samenspenderregister auf

15.10.2016

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Samenspenderregister aufbauen, damit künftig Kinder aus künstlicher Befruchtung auf jeden Fall die Identität ihres leibliche

Rheinische Post: Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber erhalten Platz in Integrationskursen

15.10.2016

Düsseldorf (ots) - Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung haben im laufenden Jahr einen Integrationskurs beginnen können. Das geht aus der Antwort des

Mitteldeutsche Zeitung: Brandschutz/Rauchmelder Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt fordert finanzielle Beteiligung für Verursacher von Fehlalarmen

15.10.2016

Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Fehlalarme und damit auch die Zahl unnötiger Feuerwehreinsätze infolge nachlässig gewarteter Rauchmelder stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund ha

Kölner Stadt-Anzeiger: Moskau will Beziehungen zu Deutschland verbessern / Russischer Botschafter zu möglichem Putin-Besuch: "Kontakte auf höchster Ebene wären sehr hilfreich"

15.10.2016

Köln (ots) - Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland. Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit

Trierischer Volksfreund: Dreyer lobt Finanzpakt-Einigung - "Gutes Signal für gelingenden Föderalismus"

15.10.2016

Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet. Trotz der künftigen M

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