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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Saarbrücker Zeitung: Regierung will Transplantationsbeauftragte in jeder Klinik 05.05.2011
Saarbrücken (ots) - Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser offenbar dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu b

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Aus Diäten werden Spenden - Drei CDU-Abgeordnete hatten für März volles Gehalt bekommen. 05.05.2011
Halle (ots) - Zwei der drei CDU-Abgeordneten, die bereits im März ihre vollen Diäten erhalten haben, wollen diese für einen guten Zweck spenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei

Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendstrafe nach "Folterskandal" 05.05.2011
Bielefeld (ots) - In dem "Folterskandal" in der Herforder Justizvollzugsanstalt hat das Schöffengericht Herford Jugendstrafen gegen zwei Täter verhängt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westf

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Staatssekretärin Kopp fordert schnellere Wahlen zum FDP-Fraktionsvorsitz 05.05.2011
Bielefeld (ots) - Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand "so bald wie möglich vorzuziehen." Der desi

LVZ: In der FDP-Spitze denkt man für 2012 auch an eine Neuaufstellung im Bundeskabinett 05.05.2011
Leipzig (ots) - In der FDP wird, nach deinem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Bundespartei, ein größeres Kabinetts-Revirement für das

Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags informiert sich über fortschrittliche Versorgungslösungen für chronisch Kranke in den USA 05.05.2011
Amsterdam (ots) - - Medco Health Solutions und das Joint Venture Medco Celesio stellen ihre Services für chronisch kranke Patienten vor - Joint Venture will in Europa die Gesundheitskost

OV: MEINE MEINUNG: Im Zweifel für die Opfer Von Angelika Hauke 05.05.2011
Vechta (ots) - Wer in einem Rechtsstaat verurteilt worden ist und seine Strafe verbüßt hat, kommt frei. Er muss nicht damit rechnen, dass nachträglich seine Strafe quasi per Anordnung verlängert wir

Wer wählt wen? / So funktioniert die Sozialwahl (mit Bild) 05.05.2011
Hamburg (ots) - Ein Gesundheitssystem, in dem Versicherte mitentscheiden können, was mit ihren Beiträgen passiert und welche Leistungen ihre Krankenkasse anbietet? Die meisten Menschen werden sa

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages berät Ambulante Kodierrichtlinien / Grauduszus: "Ärzte können im politischen Raum etwas bewegen!" 05.05.2011
Erkrath (ots) - Als "wichtigen Etappensieg im Kampf der Ärzteschaft gegen wuchernde Bürokratie und Datengier im Praxisalltag" wertet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ) die Tat

Der Tagesspiegel: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Sarkozys Alleingang in Nahost-Politik 05.05.2011
Berlin (ots) - Deutsche Außenpolitiker haben die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, einen unabhängigen Palästinenserstaat auch gegen den Willen Israels anzuerkenn

ASB zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Inklusion zügig umsetzen 05.05.2011
Köln (ots) - Gesellschaftliche Teilhabe soll jedem Menschen möglich sein - egal ob er gesund, geistig oder körperlich beeinträchtigt oder seelisch krank ist. Dies besagt die UN-Behindertenrechtskon

Wo geht's zur "Bürgerkommune"? / Neuauflage des Buchs "Die regierbare Stadt" liefert Impulse für kommunale Politik 05.05.2011
Stuttgart (ots) - Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Ihre Spielräume scheinen begrenzt durch die Finanzlage - ihr Defizit von 7,7 Milliarden Euro erreichte im vergangenen Jahr Rekord

Lötzsch: Unser Steuersystem spaltet die Gesellschaft 05.05.2011
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der beachtlichen Steuermehreinnahmen eine große Steuerreform, die zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Lötzsch erklärt:

LVZ: Wehrexpertin Hoff: Tendenz geht zum Erhalt der "Gorch Fock" als Segelschulschiff der Bundesmarine 05.05.2011
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor der für Freitag erwarteten Rückkehr des Segelschulschiffs "Gorch Fock" der Bundeswehr in ihren Heimathafen Kiel hat die Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfrakt

Arme EU-Kommissare - Ein Kommentar von Peter Muzik für EU-Infothek.com 05.05.2011
Wien (ots) - Die veritablen Skandale, für die zwei rot-weiß-rote Zwerge im EU-Parlament gesorgt haben, verstärken die allgemeine Verunsicherung, ob die Kontrollmechanismen der Union ausreichend seien.

Vor dem Muttertag am 8. Mai / Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod / Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung mit Hürdenlauf zum Handeln auf 05.05.2011
Berlin (ots) - Allein am Muttertag 2011 sterben weltweit etwa 1.000 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Insgesamt kommen mehr als 350.000 Schwangere im Jahr ums Leb

Greenpeace: Energiekonzern E.ON weder nachhaltig noch zukunftsfähig / Umweltschützer kritisieren Unternehmenskurs von E.ON-Chef Teyssen 05.05.2011
Essen (ots) - Auf der heutigen Hauptversammlung von E.ON kritisiert Greenpeace den verantwortungslosen Unternehmenskurs des Energiekonzerns. Vor dem Eingang der Grugahalle zeigen Greenpeace-Aktivis

"EU-Stresstest für Kernkraftwerke muss zu objektivem Sicherheitsvergleich in Europa führen" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 05.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stresstests für Kernkraftwerke in Europa fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "EU-Stresstest für Kernkraftwerke muss z

Sabine Zimmermann: Fachkräftedebatte auf den Boden bringen 05.05.2011
Berlin (ots) - "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Di

SoVD fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen 05.05.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es besteht ein enormer Handlungsbedarf, um die Gleic

Saarbrücker Zeitung: DIW schlägt Gebäude-Versicherungspflicht für alle als Vorsorge gegen Naturkatastrophen vor - Konsequenz aus Ereignissen in Japan 05.05.2011
Saarbrücken (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert W. Wagner, hat als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan die Einführung einer obligatorischen Elementarschadensversicherung für p

Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Nervöse Merkel verliert immer mehr politische Trittsicherheit 05.05.2011
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, immer mehr "ihre politische Trittsicherheit zu verlieren". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen W

Neues Deutschland: zu den Schüssen auf Osama bin Laden und dem Umgang mit Schwerverbrechern 05.05.2011
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat jetzt ein Problem. Als Christin hätte sie nicht sagen dürfen, dass sie sich freute über den Tod Osama Bin Ladens. Und als Kanzlerin? Der US-Präsident hat ein

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine Onkel der toten Marine-Kadettin Sarah Lena Seele: Gorch Fock sollte zum Museumsschiff werden 05.05.2011
Halle (ots) - Der Onkel der auf der "Gorch Fock" ums Leben gekommenen 25-jährigen Kadettin Sarah Lena Seele, Roland Seele, lehnt eine weitere Nutzung des Schiffes als Segelschulschiff der Marine ab.

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Besuch von Abbas in Berlin: 05.05.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Eine andere große Frage ist die Einstellung zur Gewalt gegenüber Israel. Hier wird sich die Hamas bewegen müssen. Und die Palästinenser insgesamt brauchen ein Konzept, das auch