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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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FDP folgt bei tariflichen Lohnuntergrenzen dem Wirtschaftsrat! 06.05.2013
Berlin (ots) - Zum Parteitagsbeschluss der FDP für tarifliche Lohnuntergrenzen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn rot

Rheinische Post: Verkehrsministerium bestätigt Verbreiterung der A 1 am Leverkusener Kreuz 06.05.2013
Düsseldorf (ots) - Verkehrsministerium bestätigt Verbreiterung der A 1 am Leverkusener Kreuz Das NRW-Verkehrsministerium hat Überlegungen für den Bau einer größeren "Stelzenautobahn" bestätigt, d

"Die Zinssenkungen der EZB gehen auf Kosten der Altersvorsorgesparer" 06.05.2013
-------------------------------------------------------------- Zum Erdland-Interview http://ots.de/aTtQ9 -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) -

Anlässlich der Steuerpläne von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger: Kretschmanns Kampfkurve bei den Steuern 06.05.2013
Berlin (ots) - "Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die grüne Balance in der Steuerpolitik aus den Fugen geraten ist",

Winfried Kretschmann: "Steuern nicht zu zahlen, ist Diebstahl" 06.05.2013
Hamburg (ots) - Bei der ZEIT KONFERENZ Moral & Ethik in Stuttgart hat Winfried Kretschmann die Bedeutung von klaren Regeln in einer Marktwirtschaft betont. Diese Regeln müssten kontrolliert werd

Eva Bulling-Schröter: Warten beim Klimaschutz wird teuer - blockieren genauso 06.05.2013
Berlin (ots) - "Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt, dann hat Deutschland in den letzten Monaten jede Menge Geld versenkt

Saatgutrecht ist Verbraucherschutzgesetz / Neues Regelwerk bringt Vereinfachung und Harmonisierung, orientiert sich aber an bewährten Grundsätzen 06.05.2013
Bonn (ots) - Die Europäische Kommission will heute den Verordnungsvorschlag für das neue Saatgut- und Pflanzgutrecht vorlegen. Sie schließt damit einen mehrjährigen Überarbeitungsprozess mit dem Zie

FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden / Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen 06.05.2013
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema

Mißfelder: Antisemitismus muss entschieden verhindert werden 06.05.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/C

Schiewerling: Modell der Union zum Mindestlohn ist richtungweisend 06.05.2013
Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes

Berliner Zeitung: Zum Auftakt des NSU-Prozesses: 06.05.2013
Berlin (ots) - Das Gericht muss, verkürzt gesagt, den Gehalt der Anklageschrift prüfen. Es kann nicht die Versäumnisse des Rechtsstaates reparieren. Wer höhere Erwartungen schürt, löst Frustratio

Frankfurter Rundschau: Zur Islamkonferenz: 06.05.2013
Frankfurt (ots) - Das Scheitern der Islamkonferenz resultiert spätestens seit ihrer zweiten Phase aus ihrer institutionellen Überfrachtung. So weit man, zum Beispiel bei der Ausbildung von Imamen i

Einladung zur Pressekonferenz «Epileptologie Heute» 06.05.2013
Zürich (ots) - Auf der gemeinsamen Jahrestagung der Deutschen und Österreichischen Gesellschaft für Epileptologie und der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie (Epilepsie-Liga), vom 8. bis 11. Mai 20

DER STANDARD-KOMMENTAR "Schwarze Selbstbeschwörung" von Michael Völker 06.05.2013
Die ÖVP bläst sich unverdrossen ihren Rückenwind herbei - Ausgabe vom 7.5.2013 Wien (ots) - Die ÖVP ist - anderslautenden Selbstdarstellungen zum Trotz - in einem schrecklichen Zustand. Ein blasse

Stuttgarter Zeitung: SPD-Abgeordneter Erler beschäftigt Lebensgefährtin im Wahlkreisbüro 06.05.2013
Stuttgart (ots) - Der Spitzenkandidat der Südwest-SPD für die Bundestagswahl, der Abgeordnete Gernot Erler, beschäftigt seine Lebensgefährtin als Mitarbeiterin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.

Westdeutsche Zeitung: Im Münchner Prozess sind Enttäuschungen programmiert = von Olaf Steinacker 06.05.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn man seine Erwartungen ein ganzes Stück zurückschraubt, lässt sich aus dem ersten Prozesstag gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren vier mutmaßliche

Allg. Zeitung Mainz: Katastrophal / Kommentar zum NSU-Prozess 06.05.2013
Mainz (ots) - Manfred Götzl ist in seinen beruflichen Entscheidungen nahezu völlig unabhängig, denn Manfred Götzl ist Richter. Doch richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, tun und lassen zu kön

WAZ: Ihr langes Warten auf Gerechtigkeit - Kommentar von Hayke Lanwert 06.05.2013
Essen (ots) - Zwölf Jahre sind vergangen, seit Enver Simsek, der Blumenhändler aus Nürnberg erschossen wurde. Sieben Jahre, seitdem die tödlichen Kugeln den Dortmunder Kioskbesitzer Mehmet Kubasik

WAZ: Monströser Alptraum in Syrien - Kommentar von Martin Gehlen 06.05.2013
Essen (ots) - Der syrische Bürgerkrieg steht vor einer neuen Stufe der Eskalation. Zwei Jahre nach dem Beginn des Mordens werden nun auch die Nachbarstaaten in das bestialische Ringen hineingezogen.

neues deutschland: NSU-Prozess: Ab jetzt gilt's 06.05.2013
Berlin (ots) - Die deutsche und internationale Öffentlichkeit blickte am Montag mit Spannung nach München: Presse, Prozessbesucher, Polizei und Demonstranten drängten sich dort vor dem Gebäude des O

Trierischer Volksfreund: Auftakt im NSU-Prozess - Kommentar, Trierischer Volksfreund, 07.05.2013 06.05.2013
Trier (ots) - Das war gestern nicht der Tag von Beate Zschäpe oder ihrer Mitangeklagten. Auch wenn sich die Blicke der Öffentlichkeit auf die Beschuldigten beim Betreten des Gerichtssaals richteten,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum NSU-Prozess 06.05.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Wer vor allem das politisch-gesellschaftliche Klima des Landes zum Thema machen will, dürfte rasch an die Grenzen eines Strafprozesses stoßen - und könnte diesen sogar spreng

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Auftakt des NSU-Prozesses 06.05.2013
Rostock (ots) - Zschäpes provokante Posen, ihr offener Blick in den Saal, dem sie zuvor zwanzig Minuten lang demonstrativ mit verschränkten Armen den Rücken gezeigt hatte - das alles wirkte so selb

Mitteldeutsche Zeitung: zu Klimadialog 06.05.2013
Halle (ots) - Ausgerechnet Europa geht gerade mit schlechtem Beispiel voran. Der zur Reduzierung der umweltschädlichen CO2-Emissionen erdachte Handel mit Verschmutzungsrechten steht vor dem Kollaps

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU-Prozess 06.05.2013
Halle (ots) - Während die Verteidiger die Autorität des Gerichts schwächen wollen, möchte ein Teil der Nebenkläger dort weitermachen, wo der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufhört - bei