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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Thorsten Schäfer-Gümbel und Joachim Pfeiffer zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 23.10 Uhr 05.06.2013
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spendierhosen an. Ob Mieter, Kinder, Mütter oder Schulen - bei einem Wahlsieg soll es allen besser gehen. Auch die SPD macht Versprechungen: Her m

Schiewerling: Hochwasser-Hilfen für Hartz-IV-Empfänger nicht anrechnen 05.06.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen beziehen. Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische

Berliner Zeitung: Zu Thomas de Maizière und der Euro Hawk-Affäre: 05.06.2013
Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht. Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Vert

Wüstner: Imageschaden muss behoben werden! 05.06.2013
Berlin (ots) - Verteidigungsminister gibt Erklärung zu "Euro Hawk" Nach dem heutigen Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum "Euro Hawk"-Debakel sagt der stellvertretende Bund

Konzept einer "Bundesfinanzpolizei" gescheitert 05.06.2013
Berlin (ots) - Eine "Bundesfinanzpolizei" wird es nicht geben. Der von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte entsprechende Antrag scheiterte am 5. Juni 2013 im Finanzausschuss. Gegen

Frankfurter Rundschau: Frankfurter Rundschau zu de Maizière 05.06.2013
Frankfurt (ots) - "Meine Einbindung war unzureichend", hat er gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene Art von Mu

Singhammer/Spahn: Nacht- und Notdienste von Apothekern werden künftig besser vergütet 05.06.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes (ANSG) beraten, das bereits heute im Ausschuss verabschiedet wurde. Mit dem

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Syrien: 05.06.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Für Obama wäre ein Kriegseinsatz ein Albtraumszenario. Nicht zuletzt, weil auch drei Viertel der US-Bürger gegen ein Eingreifen in dem Nahostland sind. Zu frisch sind die Erfa

Westdeutsche Zeitung: Verteidigungsminister de Maizière lehnt einen Rücktritt ab = von Peter Lausmann 05.06.2013
Düsseldorf (ots) - Thomas de Maizière wusste, dass er den unbequemsten Stuhl in Kanzlerin Merkels Kabinett übernahm, als er im März 2011 auf Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister fol

neues deutschland: Fabius ausgebremst 05.06.2013
Berlin (ots) - Es ist eine verkehrte Welt. Frankreichs Außenminister Fabius tobt, Syrien habe die »rote Linie« überschritten, und verlangt »Konsequenzen«. Fabius meint Krieg, und er tobt vor allem

Mitteldeutsche Zeitung: zu Regierung Sachsen-Anhalts 05.06.2013
Halle (ots) - Ministerpräsident Reiner Haseloff hat stillos per Telefonanruf Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil sie nicht im geforderten Maß mitsparen wollte. Er hat das nicht a

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fracking 05.06.2013
Halle (ots) - CDU und CSU wollen den umstrittenen Abbau von Schiefergas in Deutschland in dieser Legislatur nicht mehr gesetzlich regeln. Übersetzt heißt das, die Regierungsparteien geben den Versuch

Mitteldeutsche Zeitung: zu de Maizière 05.06.2013
Halle (ots) - Wann immer etwas schief geht im Bundesverteidigungsministerium - es liegt angeblich an den Beamten. Der Minister fühlt sich nicht in der Pflicht. Vor vier Jahren hat der damalige Resso

Rheinische Post: Handelsstreit schadet = Von Georg Winters 05.06.2013
Düsseldorf (ots) - Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt. Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthande

WAZ: Kein Experiment an Schülern. Kommentar von Wilfried Goebels 05.06.2013
Essen (ots) - Selten ist ein Reformprojekt von den Experten derart gründlich zerpflückt worden wie das Inklusionsgesetz der Landesregierung. Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten

Rheinische Post: De Maizières Strategie = Von Gregor Mayntz 05.06.2013
Düsseldorf (ots) - Das war noch kein Durchbruch. Was Thomas de Maizière gestern als Ergebnis zweiwöchiger interner Recherchen zum "Euro-Hawk"-Drohnen-Desaster vorlegte, verschaffte ihm lediglich ein

WAZ: De Maizières gewagte Strategie. Kommentar von Christian Kerl 05.06.2013
Essen (ots) - Drei Wochen hat der Verteidigungsminister schweigend an seiner Selbstverteidigung in der Drohnen-Affäre getüftelt, jetzt hat er sich endlich festgelegt: Er war es nicht. Er wusste von

Rheinische Post: Spitzenbeamte dürfen nicht bummeln = Von Gerhard Voogt 05.06.2013
Düsseldorf (ots) - Selbstanzeigen von Steuersündern werden in NRW derzeit offenbar langsamer bearbeitet als sonst. Das hat mit der hohen Fallzahl und mit der Komplexität der Ermittlungen zu tun. Of

WAZ: Die türkische Twitter-Revolte. Kommentar von Walter Bau 05.06.2013
Essen (ots) - Diese Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen, sie wird getwittert." So steht es an einer Hauswand in Istanbul, wo eine islamisch-konservative Regierung gerade dabei ist, die Opp

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 05.06.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Tankstellenstreit von Krajnik Dolny hat ein trauriges Nachspiel. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der Inhaber der Firma "Apexim AB" wurde

Weser-Kurier: Kommentar zu Verteidigungsminister Thomas de Maizière und der "Euro-Hawk"-Affäre 05.06.2013
Bremen (ots) - Es ist nicht der erste Patzer des Verteidigungsministers, seitdem er den Schleudersitz im Bendlerblock von Karl-Theodor zu Guttenberg übernommen hat. Die Reform der Bundeswehr kommt

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bahn/Baden-Württemberg/Investitionen: Überfällig 05.06.2013
Stuttgart (ots) - Nachdem Baden-Württemberg beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur viele Jahre eine stiefmütterliche Behandlung erfahren musste, kommt nun endlich mehr Zug in den Schienenausbau. Di

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu de Maizière/Euro Hawk/ Drohne: Ein Haus ohne Hüter 05.06.2013
Stuttgart (ots) - Es sieht so aus, als ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Euro-Hawk-Skandal mit einem blauen Auge davonkommt. Der Minister soll, als er von den Problemen bei der Entwick

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verteidigungsminister zum Drohnen-Debakel Geschickte Strategie CARSTEN HEIL 05.06.2013
Bielefeld (ots) - Es ist eine üble Tradition im Bundesverteidigungsministerium, dass Rüstungsprojekte im Desaster enden oder zumindest kurz davor. Jäger 90/Eurofighter, der Kampfhubschrauber Tiger,

BERLINER MORGENPOST: Die Mängel lagen offen zutage; Claus Christian Malzahn über den Verteidigungsminister und die Drohnen-Beschaffung 05.06.2013
Berlin (ots) - Verteidigungsminister stehen in der Bundesrepublik seit jeher unter besonderer Beobachtung. Das Amt scheint nicht sehr beliebt, und es liebt seinen Inhaber nicht. Viele von ihnen ware